Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Kritik an den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 in sozialen Bereichen

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze für Minijobber

Abfallwirtschaft

Einführung einer gesetzlichen Pfandpflicht von 50 Euro für alle Druckgasflaschen

Digitalisierung der Rechtspflege

Elektronische Übermittlung von Dokumenten an Verfahrensbeteiligte