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Beschlussempfehlungen und Berichte

  
 

Lfd. Nr.

Beschlussempfehlung
und Bericht

Gesetzentwurf/Antrag

001

20/410

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
BT-Drucksache 20/198

002

20/733

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen
BT-Drucksache 20/33

003

20/1319

Antrag des Abgeordneten Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD
Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen
BT-Drucksache 20/87

004

20/1320

Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen
BT-Drucksache 20/86

005

20/1537

Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche
BT-Drucksache 20/1335

006

20/1538

Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen – Kommunen bei der Aufnahme stärken
BT-Drucksache 20/1330

007

20/1539

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfreie Registrierung sicherstellen – Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge freisetzen
BT-Drucksache 20/1347

008

20/1759

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
BT-Drucksache 20/993

009

20/1837

Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Finanzierung des Islamismus austrocknen
BT-Drucksache 20/1020

010

20/2390

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
BT-Drucksachen 20/1632, 20/2162

011

20/3226

Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit
BT-Drucksache 20/1540

012

20/2568

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG) 
BT-Drucksache 20/2241

013

20/3719

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
BT-Drucksachen 20/2294, 20/3064, 20/3369

014

20/3955

Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
BT-Drucksache 20/1743

015

20/4036

Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden
BT-Drucksache 20/1012

016

20/4083

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Marcus Bühl, Thomas Dietz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen – Opt-Out aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
BT-Drucksache 20/3931

017

20/4090

Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen
BT-Drucksache 20/3946

018

20/4091

Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen
BT-Drucksache 20/3929

019

20/4142

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
BT-Drucksache 20/3714

020

20/4699

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
BT-Drucksache 20/2729

021

20/4700

a)  Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
BT-Drucksache 20/3717

b)  Gesetzentwurf der Abgeordneten Gökay Akbulut, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Deutschnachweise beim Ehegattennachzug
BT-Drucksache 20/1850

c)  Gesetzentwurf der Abgeordneten Clara Bünger, Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Erleichtertes Bleiberecht
BT-Drucksache 20/1851

d) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 
Keine Abschiebungsoffensive – Für ein wirksames Bleiberecht
BT-Drucksache 20/3973

022

20/4703

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
BT-Drucksache 20/4327

023

20/4963

Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern („Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse“) KOM(2022) 209
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
BT-Drucksache 20/2336

024

20/5599

Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden
BT-Drucksache 20/3933

025

20/5601

Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Martin Reichardt, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen
BT-Drucksache 20/4871

026

20/5605

Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen – Anforderungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 berücksichtigen
BT-Drucksache 20/2587

027

20/5826

Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bringen
BT-Drucksache 20/5362

028

20/5827

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
BT-Drucksache 20/4845

029

20/5945

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
BT-Drucksache 20/20/5333

030

20/6015

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
BT-Drucksache 20/5370

031

20/6098

Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen
BT-Drucksache 20/5808

032

20/6260

Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
BT-Drucksache 20/1508

033

20/6261

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration
BT-Drucksache 20/5995

034

20/6482

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten
BT-Drucksache 20/6184

035

20/6574

Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen
BT-Drucksache 20/6173

036

20/6785

Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen - Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen
BT-Drucksache 20/6485

037

20/6786

Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als nationalen Gedenktag würdig begehen
BT-Drucksache 20/6421

038

20/6934

Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren - Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen
BT-Drucksache 20/6717

039

20/6977

Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Leid an der EU-Außengrenze beenden – Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern
BT-Drucksachen 20/2582, 20/681

040

20/7206

Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern
BT-Drucksache 20/6902

041

20/7233

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
BT-Drucksache 20/4046

042

20/7235

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
BT-Drucksache 20/6436

043

20/7394

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
BT-Drucksache 20/6500

044

20/7597

Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter einführen
BT-Drucksache 20/7195

045

20/7615

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
BT-Drucksachen 20/6519, 20/7076, 20/7293

046

20/7618

Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Aus den Krisen lernen - Für einen starken Bevölkerungsschutz
BT-Drucksache 20/2562

047

20/7597

Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Linksextremismus effektiver bekämpfen - Risikobewertungsinstrument „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter einführen
BT-Drucksache 20/7195

048

20/8540

Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen - Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen
BT-Drucksache 20/7576

049

20/8156

Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern
BT-Drucksache 20/8817

050

20/8842

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018
BT-Drucksache 20/7308

051

20/8878

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher  Vorschriften (5. VwVfÄndG)
BT-Drucksache 20/8299

052

20/8887

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf für ein Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
BT-Drucksache 20/8671

053

20/8889

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums - Suchtstoffe
BT-Drucksache 20/8297

054

20/9199

a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt
(Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)
BT-Drucksache 20/8726

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Albrecht Glaser, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
BT-Drucksache 20/8737

055

20/9201

Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot der Organisation „Letzte Generation“
BT-Drucksache 20/6702

056

20/9252

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
BT-Drucksache 20/6435

b) Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen
BT-Drucksache 20/6703

057

20/9284

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
BT-Drucksache 20/8629

b) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
BT-Drucksache 20/7251

058

20/9345

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
BT-Drucksache 20/8626

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
BT-Drucksache 20/8627

059

20/9347

a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
BT-Drucksache 20/8537

b) Antrag der Abgeordneten Eugen Schmidt, Dr. Götz Frömming, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Spätaussiedler willkommen heißen - Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennen
BT-Drucksache 20/8532

060

20/9348

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
BT-Drucksache 20/8291

061

20/9563

Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für ein Offlinezugangsgesetz
BT-Drucksache 20/8712

062

20/9564

Antrag der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden
BT-Drucksache 20/683
 

063

20/9565

Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Martina Renner, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten
BT-Drucksache 20/2079

064

20/9578

Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Carolin Bachmann, Barbara Benkstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot der Organisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ und „Samidoun“
BT-Drucksache 20/8738

065

20/9774

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
BT-Drucksache 20/9147

066

20/9794

Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Terroranschläge verhindern - Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen
BT-Drucksache 20/7351

067

20/9779

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus
Perspektivwechsel - Nachholende Gerechtigkeit - Partizipation
BT-Drucksache 19/30310

068

20/10088

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen - Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration
BT-Drucksache 20/9743

069

20/10090

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
BT-Drucksache 20/9463

070

20/10092

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)
BT-Drucksache 20/9148 (neu)

071

20/10093

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
BT-Drucksache 20/9044

072

20/10178

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
BT-Drucksache 20/8867