Delegation des Haushaltsausschusses führt in Portugal und Spanien Gespräche mit den dortigen Datenschutzbeauftragten zu Informationssicherheit und gemeinschaftsrechtlichen Datenschutzbestimmungen

Eine Delegation des Haushaltsausschusses unternimmt unter Leitung von Martin Gerster (SPD) vom 7. bis 10. Mai 2017 eine Reise nach Lissabon und Madrid. Weitere Teilnehmer sind Carsten Körber (CDU/CSU) und Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Seit dem 1. Januar 2016 ist die Dienststelle der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine unabhängige und eigenständige oberste Bundesbehörde mit eigenem Einzelplan im Bundeshaushalt. Die für diesen neuen Plafond zuständigen Berichterstatter möchten sich in den beiden europäischen Hauptstädten ein Bild davon machen, welche konkreten Aufgaben die portugiesische Commissao Nacional de Protecao de Dados und die spanische Agencia Espanola de Protección de Datos erfüllen und welche Sach- und Personalmittel europäische Partnerländer, die letztlich denselben gemeinschaftsrechtlichen Datenschutzbestimmungen genügen müssen, dazu für erforderlich halten.

Zu diesem Zweck sind u.a. Gespräche mit den Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit in beiden Ländern vorgesehen.

Die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Länder wird im Mittelpunkt der Gespräche mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses des portugiesischen und des spanischen Parlamentes sowie in den jeweiligen Finanzministerien stehen.