Haushaltsausschuss in Lissabon und Paris

Eine Delegation des Haushaltsausschusses reist vom 27. bis 30. Juni nach Lissabon und Paris.

Seit dem 1. Januar 2016 ist die Dienststelle der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine unabhängige und eigenständige oberste Bundesbehörde mit eigenem Einzelplan im Bundeshaushalt. Die Berichterstattergruppe für diesen neuen Plafond möchte sich in den beiden europäischen Hauptstädten ein Bild davon machen, welche konkreten Aufgaben die portugiesische Commissao Nacional de Protecao de Dados und die französische Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés erfüllen und welche Sach- und Personalmittel europäische Partnerländer, die letztlich denselben gemeinschaftsrechtlichen Datenschutzbestimmungen genügen müssen, dazu für erforderlich halten.

Geplant sind Gespräche u.a. mit der portugiesischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, Prof. Dr. Maria Filipa Pires Urbano da Costa Calvão, sowie der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltsfragen im portugiesischen Parlament, Teresa Leal Coelho. Daneben wird die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes nach Beendigung des dreijährigen ESM-Anpassungsprogramms eine Rolle spielen.

In Frankreich stehen Treffen mit der französischen Datenschutzbeauftragten Isabelle Falque-Pierrotin, mit Mitgliedern der Commission des finances, de l’économie générale et du contrôle budgétaire in der Assemblée Nationale und mit zuständigen Fachbeamten im Amt des Premierministers (Matignon) auf dem Programm.

Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Martin Gerster (SPD, Ltg.), Carsten Körber (CDU/CSU) und Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).