Menschenrechtslage in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Situation der Menschenrechte in der Ukraine thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7829). Die Abgeordneten verweisen darin auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie „Human Rights Watch“, „Amnesty International“ und „Reporter ohne Grenzen“, die „alarmierende Berichte und Erklärungen“ zur Menschenrechtslage in der Ukraine abgegeben hätten.

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie viele Menschen seit Beginn des Bürgerkrieges in der Ukraine auf der Flucht sind und welche Länder diese aufgenommen haben. Zudem soll sie angeben, inwieweit sie Informationen zu politischen Gefangenen und etwaigen illegalen Geheimgefängnissen, Verschleppungen und Folterungen in der Ukraine hat sowie zu der Frage, welche Rolle in diesem Zusammenhang „faschistische Freiwilligenbataillone“ spielen, „die formal aber nicht de facto von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden“.