Linke fordert höheres Bafög

Berlin: (hib/ROL) Vor 16 Jahren verabschiedeten die Bildungsminister aus 29 Staaten die Vereinbarung über einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum, die sogenannte Bologna-Erklärung. Diese Erklärung, die mittlerweile von insgesamt 47 Staaten unterzeichnet wurde, war die Grundlage für einen beispiellosen Umbau des Hochschulsystems, schreibt die Linke in ihren Antrag (18/4802). Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, auf der Grundlage des inzwischen geänderten Artikels 91b GG mit den Ländern in Verhandlungen über eine Entfristung des Hochschulpaktes einzutreten, um eine stetige Kofinanzierung über das Jahr 2020 hinaus zu erreichen und hierbei, der nach Auffassung der Linken, gravierenden Unterfinanzierung der Hochschulen Rechnung zu tragen. Zudem tritt die Linke dafür ein, den von Deutschland bereits 1973 ratifizierten Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umzusetzen und die Erhebung von Studiengebühren bundesweit auszuschließen. Die Fraktion fordert zudem, dass dem Bundestag umgehend ein Entwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vorgelegt wird, der die Bedarfssätze an den tatsächlichen Bedarf für Lebensunterhalt und Ausbildung anpasst.