Linke will PKV abschaffen

Berlin: (hib/PK) Die Private Krankenversicherung (PKV) sollte nach Ansicht der Fraktion Die Linke als Vollversicherung abgeschafft werden. In einem Antrag (18/4099) an den Bundestag schreiben die Abgeordneten, die Existenz zweier Versicherungssysteme schaffe Gerechtigkeitsprobleme und führe zu ungleicher Versorgung und persönlichen Härten. So untergrabe die PKV die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sei womöglich selbst nicht zukunftsfest.

Die PKV sei „gesamtgesellschaftlich unzweckmäßig und schädlich“, heißt es in dem Antrag weiter. Sie schwäche die GKV, weil insbesondere „gute Risiken“ in der PKV versichert seien. Für ältere privat Versicherte ergäben sich steigende Beiträge. Denn obwohl das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Handelsgesetzbuch zwingend vorsähen, dass die PKV die Altersrückstellungen so kalkulieren müsse, dass Prämien nicht aufgrund von höheren Gesundheitskosten in Alter angehoben werden müssten, löse die PKV diese Verpflichtung nicht ein.

Ungerechtigkeiten zwischen PKV und GKV ergäben sich durch unterschiedliche Wartezeiten auf einen Arzttermin und in der Praxis sowie bei Diagnosemethoden und Therapien. Für eine vergleichbare ambulante Versorgung wende die PKV deutlich mehr Geld auf als die GKV. Der Basistarif in der PKV, der 2009 geschaffen wurde, führe zu einer Unterversorgung zu sehr hohen Beiträgen im Vergleich mit der GKV. Der Notfalltarif in der PKV drohe ein „Gesundheitsprekariat“ zu schaffen. Im Notfalltarif erhielten bereits über 100.000 Menschen nur noch eine Versorgung bei akuten Krankheiten, Schmerzen sowie bei Schwangerschaft.

Die Linke schlägt daher vor, die PKV auf Zusatzversicherungen für medizinisch nicht notwendige Leistungen zu beschränken. Die Altersrückstellungen in den Bilanzen der PKV sollten aufgelöst werden. Im Gegenzug müssten die Versicherungsunternehmen Ausgleichszahlungen an den Gesundheitsfonds leisten. Daraus könnte eine Reserve gebildet werden. Die Beihilferegelung für Beamte soll entfallen und „durch einen dem Arbeitgeberbeitrag für die angestellten Beschäftigten entsprechenden Beitrag zur GKV ersetzt“ werden.

In Deutschland sind rund neun Millionen Menschen privat krankenversichert. Hinzu kommen mehr als 23 Millionen private Zusatzversicherungen. Die Altersrücklagen belaufen sich nach Angaben des PKV-Verbandes derzeit auf rund 190 Milliarden Euro. Etwa 70 Millionen Menschen oder rund 90 Prozent der Bevölkerung sind in der GKV versichert.