Koalition: Klimaschutz voranbringen

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich für einen ambitionierten Klimaschutz einzusetzen und Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen, um das Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen. Deutschland solle für eine ambitionierte Klimapolitik der EU, die Fortsetzung der Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik und das Schließen von Allianzen eintreten, um eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad zu verhindern, schreiben die Fraktionen in einem Antrag (18/3406), über den der Bundestag heute zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3411) berät.

Die Bundesregierung solle sich zudem für ein rechtsverbindliches internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit ab 2020 einsetzen, das Wege aufzeigen solle, wie die bestehende Minderungslücke zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels von allen Staaten gemeinsam geschlossen werden könne, heißt es darin weiter. Außerdem solle sie darauf drängen, dass auf der derzeit in Lima stattfindenden UN-Klimakonferenz „Schlüsselelemente“ des Paris -Protokolls beschlossen werde. In der französischen Hauptstadt wollen die Vertragsstaaten Ende 2015 ein neues globales Klimaschutzabkommen verabschieden. Zu den Schlüsselelementen zählen die Koalitionsfraktionen neben den Minderungszusagen auch Bereiche wie die Anpassung an den Klimawandel, die Klimafinanzierung, den Technologietransfer und den Wissensaustausch.

Deutschland solle sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Finanzierung von Treibhausgasminderung und nationalen Anpassungsstrategien an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern angemessen fortgesetzt werde. So müsse sich Deutschland weiterhin im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel mit einem angemessenen Anteil an den ab 2020 international zugesagten Geldern in Höhe von jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung des internationalen Klimaschutzes beteiligen, verlangen Union und SPD.

Die Zusage der Bundeskanzlerin, den Klimaschutz zu einem Schwerpunktthema der laufenden G7-Präsidentschaft zu erklären, solle die Bundesregierung mit Leben füllen und damit klare Impulse an die Staatengemeinschaft senden, heißt es im Antrag weiter.