Rechtsextremisten in der Bundeswehr

Berlin: (hib/AW) Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im Jahr 2013 in 309 Verdachtsfällen wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr ermittelt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2234) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2113) mit. In drei der Verdachtsfälle seien zwei freiwillig Wehrdienstleistende und ein Zeitsoldat wegen Mitgliedschaften oder Aktivitäten für rechtsextremistische Parteien oder Gruppierungen vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden. Nach Angaben der Regierung wurden dem Wehrbeauftragten des Bundestages im vergangenen Jahr 58 sogenannte „besondere Vorkommnisse“ mit rechtsextremistischen Hintergrund gemeldet. Die Vorfälle seien entweder disziplinarisch geahndet oder gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung weitergeleitet worden.