Zweite Sitzung der Endlagerkommission

Berlin: (hib/JGO) Um sich der Frage zu nähern, wo Deutschlands radioaktiver Atommüll gelagert werden soll, kam die Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe heute erstmals nach ihrer konstituierenden Sitzung im Mai zusammen. Auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes, Paragraf 2, hat das 33-köpfige Gremium aus Vertretern von Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen, Mitgliedern von Landesregierungen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Auftrag, bis 2016 unter Einbeziehung der Öffentlichkeit Kriterien für ein Endlager zu entwickeln. Stimmrecht in der Kommission haben ausschließlich die Vertreter der Wissenschaft und der gesellschaftlichen Gruppen. Geleitet wurde die Sitzung von dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller, der abwechselnd mit der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen-Esser den Vorsitz hat.

Ergänzend zu der vorliegenden Tagesordnung erstattete der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, Bericht über den Stand des Bundesamtes für Kerntechnische Entsorgung (BfE), das laut Standortauswahlgesetz 2014 gegründet werden soll. Noch in diesem Jahr, so Flasbarth, sollten analog dem Wortlaut des Gesetzes, die ersten 20 Stellen besetzt und die Arbeit aufgenommen werden. Allerdings solle der Arbeit der Kommission nicht vorgegriffen und nichts „präjudiziert“ werden. Auch der Standort Berlin sei zunächst „provisorisch“; „im Lichte der weiteren Diskussionen“ sollten auch „weitere Ortschaften, die sich beworben haben“, auf ihre Geeignetheit überprüft werden. Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis90/Die Grünen) reichte das nicht: Es sei „zugesichert worden, dass keine Abteilung aufgebaut wird, die Fakten schafft“. Auch Matthias Miersch (SPD) forderte, die Kommission müsse „jede Behördenstruktur auch hinterfragen können“ und werde sich auch vor ihrem Abschlussbericht während der laufenden Arbeit „jegliche Freiheit erbitten, sich einzumischen“.

Die Mehrheit der Mitglieder folgte einem Antrag von Klaus Brunsmeier (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) das „für die Kommissionsarbeit zentrale Konsensprinzip“ von Paragraph 9 auf Paragraph 3 vorzurücken. Auf Antrag von Stefan Wenzel, dem grünen Umweltminister aus Niedersachsen, wurde präzisiert, dass die Sitzungen in der Regel öffentlich sind und zusätzlich ein Live-Stream dauerhaft im Internet bereitgestellt wird. Auch soll die Öffentlichkeit durch Diskussionen und Veranstaltungen der Kommission außerhalb des Deutschen Bundestages einbezogen werden.

Auf der Tagesordnung für den Nachmittag stehen noch eine Diskussion über das Arbeitsprogramm für das laufende Jahr sowie die Beschlussfassung über die Sitzungstermine, eine Diskussion zum Thema „Gemeinsames Leitbild für die sichere Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie“ mit einer Einführung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).