Grüne: „Ökologische“ Lkw-Maut

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Lkw-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1620). Deshalb soll die Bundesregierung die Berechnung der Lkw-Mautsätze auf eine neue Grundlage mit höherer ökologischer Lenkungswirkung stellen und endlich Klarheit über die Zukunft von Toll Collect durch das Ziehen der Call Option schaffen.

Weiter soll sie zügig ein Eisenbahnregulierungsgesetz vorlegen und dem Bundestag weitere Vorschläge unterbreiten, mit welchen von den Kommissionen zur „Nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unterbreiteten Maßnahmemöglichkeiten die Verkehrsinfrastruktur saniert und betrieben werden könne.

Das eigentliche Ziel der Lkw-Maut ist, ausreichend Mittel zum Bau und Erhalt der Bundesfernstraßen zur Verfügung zu stellen und dabei eine ökologische und ökonomische Lenkungswirkung zu entfalten, schreibt die Fraktion. Dieses Ziel werde durch die empfohlenen Mautsätze nach dem neuen Wegekostengutachten nicht mehr erreicht. In Deutschland würden die externen Kosten für Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung, Klimawandel und indirekte Auswirkungen geschätzte 88 Milliarden Euro pro Jahr betragen, die zum absolut überwiegenden Teil von der Gesamtgesellschaft getragen werden müssten. Deshalb müsse die Lkw-Maut auf eine neue Grundlage gestellt werden.