Kauder: Wirtschaftliche Leistungskraft erhalten
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion (DBT/photothek)
Die CDU/CSU-Fraktion und ihr Vorsitzender, Volker Kauder, werden im kommenden Jahr ihr Augenmerk vor allem auf die Zukunft der Wirtschaft richten. Im Fokus stehe der Erhalt der wirtschaftlichen Leistungskraft, unter anderem durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Darüber hinaus erklärte Kauder im Interview, sich international für die Wahrung der Religionsfreiheit einsetzen zu wollen. „Ohne Religionsfreiheit gibt es keine wahre Freiheit und auch keinen wahren Frieden.“ Das Interview im Wortlaut:
Herr Kauder, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Unionsfraktion im Jahr 2014?
Wir haben dafür gesorgt, dass der Bund im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr machen wird. Das ist eine große Leistung. Seit 1969 wird damit erstmals ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Wir haben lange in Deutschland darüber geredet, die künftigen Generationen nicht weiter zu belasten. Nun wird dies, was die Staatsfinanzen angeht, auch verwirklicht. Der ausgeglichene Haushalt ist zudem ein wichtiges Signal für Europa und zur Stabilisierung des Euro. Die Welt blickt doch auf Deutschland. Wenn Deutschland vom Pfad der Haushaltskonsolidierung abweichen würde, verlöre die gesamte Stabilisierungspolitik für den Euro an Glaubwürdigkeit. Schnell könnte dann die Krise in Europa wieder aufflammen. Wir leisten also einen enorm wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Euro.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2015 setzen?
Zwei große Themenkomplexe werden uns sicher beschäftigen: Erstens die großen außenpolitischen Krisen. Wie geht es weiter im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland? Und setzen sich die russischen Versuche zur Destabilisierung weiterer Länder fort? Das ist die eine Frage und natürlich hoffe ich, dass Russland zu seiner Politik zurückkehrt, die es bis 2014 betrieben hat. Und natürlich muss dem Terror von IS Einhalt geboten werden. Der Terror von IS hat auch Auswirkungen auf unser Land – auf unsere Sicherheit, zum Beispiel wegen der Rückkehr von Dschihadisten. Wir müssen aber auch die vielen Flüchtlinge versorgen, die zu uns kommen - viele, weil sie von IS verfolgt werden. Zweiter großer Themenkomplex ist der Erhalt unserer wirtschaftlichen Leistungskraft. Ein Beispiel: Das schnelle Internet muss in allen Landesteilen zur Verfügung gestellt werden. Das muss eines der Leuchtturmprojekte der großen Koalition werden.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Meine Fraktion und ich werden unser Augenmerk vor allem auf die Zukunft unserer Wirtschaft richten. Dabei geht es um die Sicherung der Grundlage unseres Wohlstands und der Arbeitsplätze. Aber der Wind auf den Weltmärkten wird noch rauer werden. Die Staaten im pazifischen Raum werden noch stärker. Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft werden wir also unseren Wohlstand nicht halten können. Alles, was verteilt werden muss, muss auch erwirtschaftet werden. Die Wahrung der Religionsfreiheit liegt mir seit Jahren am Herzen. Das wird mein zweiter Schwerpunkt sein. In immer mehr Regionen der Welt wird dieses Recht durch Extremisten in Frage gestellt. Schauen wir in den Mittleren Osten, nach Libyen, nach Indien, nach Nigeria. Überall sorgen Islamisten für Tod und Leid. Die Liste der Regionen ließe sich beliebig verlängern. Mehr denn je bin ich überzeugt, dass es ohne Religionsfreiheit keine wahre Freiheit gibt und auch keinen wahren Frieden. Darum werde ich mein Engagement hier fortsetzen.
(hau/29.12.2014)