Bundestag beschließt Tagesordnungen gegen das Votum der AfD

Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 11. Dezember 2019, nach zehnminütiger Aussprache die Tagesordnungen der 133. Sitzung am Mittwoch, der 134. Sitzung am Donnerstag, 12. Dezember, und der 135. Sitzung am Freitag, 13. Dezember, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Der Plenarbeschluss war nach der Geschäftsordnung des Bundestages erforderlich, weil sich die Fraktionen vorab nicht über die drei Tagesordnungen verständigen konnten.

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble stellte eingangs Änderungen den neuen Ablauf der Sitzungswoche vor, auf die sich die Fraktionen mit Ausnahme der AfD im Ältestenrat verständigt hatten. Ziel ist es, lange Plenarsitzungen am Donnerstag bis in die frühen Morgenstunden des Freitags künftig zu vermeiden. Dazu ist vorgesehen, die Dauer der Fragestunde am Mittwochnachmittag von bisher 90 auf 60 Minuten zu verkürzen. Darüber werden am Mittwoch ab 16.30 Uhr halbstündige Debatten zu jeweils fünf Tagesordnungspunkten aufgerufen. Die bisherige Redezeit von 38 Minuten bei den allermeisten Debatten wird generell auf 30 Minuten verkürzt, wobei die den Tagesordnungspunkt beantragende Fraktion eine zusätzliche Minute Redezeit erhält.

AfD: Kürzung der Redezeiten gegen unseren Willen

Dr. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, begründete den Widerstand seiner Fraktion gegen die neue Regelung damit, dass das Interesse an den Parlamentsdebatten mit dem Einzug der AfD in den Bundestag drastisch gestiegen sei. Die Kürzung der Redezeiten pro Debatte von 38 auf 30 Minuten sei „gegen unseren Willen und gegen das Interesse jeder Opposition“.

Baumann verwies darauf, dass die AfD auf Youtube allein 1,9 Millionen Aufrufe mit Parlamentsreden erreiche, während CDU/CSU und SPD zusammen nur auf 35.000 Aufrufe kämen. „Ihre Reden will kaum einer mehr hören, das ist Ihr Problem“, sagte Baumann.

CDU/CSU: Alle Fraktionen verlieren proportional Redezeit

Dagegen verteidigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, die neue Vereinbarung. Die bisherigen Nachtsitzungen seien ein unhaltbarer Zustand für die Parlamentsmitarbeiter gewesen. „Ich danke jenen, die dieses Haus am Laufen halten, bedanke mich bei allen Fraktionen, die in der Lage waren, das Problem mit einem guten Kompromiss beizulegen“, sagte Grosse-Brömer.

An die AfD gewandt meinte er: „Sie müssen aus Ihrer peinlichen Verweigerungsecke heraus.“ Für die AfD gehe es darum, bei bestimmten Debatten auf eine Minute Redezeit zu verzichten. Alle Fraktionen verlören proportional Redezeit. Bei den auf eine Stunde oder länger angesetzten sogenannten Kernzeitdebatten würden hingegen keine Kürzungen vorgenommen. (vom/11.12.2019)