Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. März 2018, über drei Vorlagen abgestimmt:

Bewertung von Gesundheitstechnologien: Einstimmig hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/1296) angenommen, der sich auf einen Vorschlag für eine EU-Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und die Änderung der EU-Richtlinie 2011/24/EU zum sogenannten Health Technology Assessment (HTA) bezieht (Ratsdokument 5844/18). Es geht dabei um eine Stellungnahme zur Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit nach Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Subsidiaritätsrüge). Die EU-Kommission sieht im HTA ein wertvolles Instrument bei den Bemühungen, die Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme sicherzustellen und Impulse für Innovationen auf EU-Ebene zu geben. Aufgrund verschiedener Mängel hätten die Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteure jedoch das Potenzial der HTA bislang nicht im vollen Umfang nutzen können, was Nachteile auch für Patienten und Angehörige von Gesundheitsberufen in der EU mit sich bringe. Die allgemeinen Ziele der Initiative bestehen laut EU-Kommission darin, für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes für Gesundheitstechnologien zu sorgen und zu einem hohen Gesundheitsschutz beizutragen. Die Fraktionen rügen das Bewertungsverfahren als im Detail nicht überzeugend. Bei Umsetzung des Vorschlags bestehe die Gefahr, dass dies zur Abwertung von Standards der Nutzenbewertung in Deutschland führt.  Eine zentralisierte HTA-Bewertung könne den unterschiedlich ausgelegten Gesundheitssystemen der EU-Mitgliedstaaten nicht gerecht werden. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten zudem einen gemeinsamen Antrag (19/1297) zum selben Thema vorgelegt, dem nur diese beiden Fraktionen zustimmen. Union, SPD und FDP stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.

Zeitumstellung: Abgelehnt hat der Bundestag einen Antrag der FDP (19/1294), die Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit im Frühjahr und von Sommer- auf Winterzeit im Herbst abzuschaffen und dadurch zum Bürokratieabbau beizutragen. Neben der FDP stimmten Die Linke und die AfD für den Antrag, während CDU/CSU und SPD dagegen votierten. Die Grünen enthielten sich. Die Fraktion forderte die Bundesregierung auf, der Europäischen Kommission mitzuteilen, dass Deutschland eine Abschaffung der EU-weit verpflichtenden Zeitumstellung wünscht. (vom/22.03.2018)

Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmte den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses (19/1329, 19/1330, 19/1331, 19/1332) zu den Sammelübersichten 21, 22, 23 und 24 des Petitionsausschusses zu Petitionen zu, die Bürgerinnen und Bürger beim Bundestag eingereicht haben. (vom/22.03.2018)