Fraktionen haben ihre Vorsitzenden gewählt

Die Fraktionsspitzen im neu gewählten 19. Deutschen Bundestag stehen fest. In der ersten Woche nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 hatten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP ihre Vorsitzenden und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Die Linke folgte am 17. Oktober 2017, die Grünen wählten am 12. Januar 2018.

Als Fraktion wird ein Zusammenschluss von Abgeordneten bezeichnet, die gemeinsam ihre politischen Interessen im Parlament durchzusetzen versuchen. Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Prozent der Volksvertreter zusammenschließen. Zudem müssen sie derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Die Stärke der Fraktionen ist entscheidend bei der Besetzung von Ämtern und Ausschüssen.

Ralph Brinkhaus führt die CDU/CSU-Fraktion

Am Dienstag, 25. September 2018, wählte die CDU/CSU-Fraktion einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Mit 25 gegen 112 Stimmen bei zwei Enthaltungen konnte sich der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus aus dem nordrhein-westfälischen Wahlkreis Gütersloh I gegen Amtsinhaber Volker Kauder durchsetzen, der die Fraktion 13 Jahre lang geführt hatte. Fast genau ein Jahr zuvor, am Dienstag, 26. September 2017, hatte die Fraktion Kauder, der den baden-württembergischen Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen vertritt, noch mit 180 gegen 53 Stimmen bei sechs Enthaltungen wiedergewählt, was einem Wahlergebnis von 77,3 Prozent entsprach.

Die CSU-Landesgruppe wird vom bisherigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geführt, nachdem die bisherige Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nicht wieder für den Bundestag kandidiert hatte. Er erhielt 41 von 46 Stimmen. Drei Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab zudem eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Dobrindt ist damit auch Erster Stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Er vertritt den oberbayerischen Wahlkreis Weilheim.

In einer weiteren Fraktionssitzung am Dienstag, 17. Oktober, nominierte die CDU/CSU einstimmig den bisherigen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (Wahlkreis Offenburg) als Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten.

Grosse-Brömer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer 

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion wurde erneut Michael Grosse-Brömer, der den niedersächsischen Wahlkreis Harburg vertritt. Auf Grosse-Brömer entfielen 175 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und drei Enthaltungen, was einem Wahlergebnis von 93,1 Prozent entspricht.

CDU und CSU haben in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl auch ihre Fraktionsgemeinschaft erneuert. Festgeschrieben wird darin unter anderem, dass die Gruppe der CSU über eigene Fraktionsorgane verfügt, der Fraktionsvorsitzende jedoch gemeinsam von allen Mitgliedern der Unionsfraktion gewählt wird. Außerdem wird in der Vereinbarung der Anteil von CDU- und CSU-Mitgliedern im Fraktionsvorstand geregelt. 

Zum Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion wählte die CSU-Landesgruppe am 9. Oktober Stefan Müller (Wahlkreis Erlangen). Er löst Max Straubinger (Wahlkreis Rottal-Inn) ab. Für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages nominierte die Fraktion den früheren Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (Wahlkreis Hof). Justiziare der Fraktion sind der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling (gewählt am 25. September 2018 mit 97,2 Prozent der Stimmen) und der CSU-Abgeordnete Michael Frieser.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Am Dienstag, 25. September 2018, wählte die Unionsfraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden und bestätigte weitgehend die Amtsinhaber in ihren Ämtern, in die sie bereits am Montag, 29. Januar 2018, gewählt worden waren. Gitta Connemann (Wahlkreis Unterems) betreut das erweiterte Ressort Ernährung und Landwirtschaft, Kunst, Kultur und Meiden. Ebenfalls bestätigt wurde Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar) im Bereich Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten.

Dr. Carsten Linnemann (Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III) ist neu zuständig für Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus und löst damit Christian Hirte (Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis) ab, der am 29. Januar in dieses Amt gewählt worden war und jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist. Dr. Katja Leikert (Wahlkreis Hanau) ist nach wie vor für den Bereich Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, das Verbindungsbüro Brüssel, die EVP-Fraktion und Menschenrechte zuständig.

Nadine Schön (Wahlkreis Sankt Wendel) bleibt zuständig für den Bereich Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Digitale Agenda, Arnold Vaatz (Wahlkreis Dresden II – Bautzen II) für den Bereich Bildung und Forschung, Aufbau Ost und Petitionen.

Dr. Johann David Wadephul (Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde) ist auch künftig Fraktionsvize im Bereich Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie den Europarat. Hermann Gröhe (Wahlkreis Neuss I) übernimmt die Zuständigkeit für Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Sabine Weiss (Wahlkreis Wesel I), der Parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Bereits am 29. Januar waren die CSU-Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein (Wahlkreis Neu-Ulm) für den Bereich Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Ulrich Lange (Wahlkreis Donau-Ries) für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur und Bau zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Die Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, in die der neue Vorsitzende Ralph Brinkhaus am 29. Januar 2018 gewählt worden war, wurde in der Sitzung am 25. September 2018 nicht nachbesetzt.

Am 29. Januar waren für den CDU-Teil der Fraktion Anja Karliczek (Wahlkreis Steinfurt III), Manfred Grund (Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis) und Patrick Schnieder (Wahlkreis Bitburg) als Parlamentarische Geschäftsführer gewählt worden. Nachdem Anja Karliczek Ministerin für Bildung und Forschung geworden war, stieß Heike Brehmer (Wahlkreis Harz) als Parlamentarische Geschäftsführerin dazu. 

Vorsitzende der Arbeitsgruppen

Zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen (Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion in den Bundestagsausschüssen) wählte die Fraktion am 25. September 2018 (in Klammern Wahlergebnis vom 29. Januar 2018): Elisabeth Winkelmeier-Becker (Recht und Verbraucherschutz) mit 95,5 Prozent (93,7 Prozent) der Stimmen, Dr. Matthias Middelberg (Innen und Heimat) mit 95,0 Prozent (Vorgänger Stephan Mayer, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, hatte am 29. Januar 98,7 Prozent erhalten), Dr. Joachim Pfeiffer (Wirtschaft und Energie) mit 80,5 Prozent (87,6 Prozent), Antje Tillmann (Finanzen) mit 91,3 Prozent (94,5 Prozent), Eckhardt Rehberg (Haushalt) mit 95,5 Prozent (96,8 Prozent), Karin Maag (Gesundheit) mit 92,6 Prozent (88,8 Prozent), Albert Stegemann (Ernährung und Landwirtschaft) mit 95,9 Prozent ( 91,5 Prozent), Marcus Weinberg (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) mit 88,1 Prozent (89,0 Prozent), Peter Weiß (Arbeit und Soziales) mit 95,6 Prozent (93,2 Prozent), Jürgen Hardt (Auswärtiges) mit 94,5 Prozent (95,8 Prozent), Henning Otte (Verteidigung) mit 92,4 Prozent (96,4 Prozent), Florian Hahn (Angelegenheiten der Europäischen Union) mit 89,5 Prozent (Vorgänger Michael Stübgen, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, hatte am 29. Januar 95,4 Prozent erhalten), Daniela Ludwig (Verkehr und digitale Infrastruktur) mit 87,7 Prozent (94,9 Prozent), Albert Rupprecht (Bildung und Forschung) mit 89,8 Prozent (94,5 Prozent), Marie-Luise Dött (Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) mit 90,5 Prozent (90,7 Prozent), Volkmar Klein (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mit 96,9 Prozent (98,2 Prozent), Michael Brand (Menschenrechte und humanitäre Hilfe) mit 94,6 Prozent (98,2 Prozent), Eberhard Gienger (Sport und Ehrenamt) mit 96,8 Prozent (98,2 Prozent), Dr. Elisabeth Motschmann (Kultur und Medien) mit 90,9 Prozent (Vorgänger Marco Wanderwitz, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, hatte am 29. Januar 95,9 Prozent erhalten), Paul Lehrieder (Tourismus) mit 95,5 Prozent (99,6 Prozent), Gero Storjohann (Petitionen) mit 95,6 Prozent (96,8 Prozent) und Tankred Schipanski (Digitale Agenda) mit 92,0 Prozent (Vorgänger Thomas Jarzombek  hatte am 29. Januar 92,7 Prozent erhalten). Vorsitzender der neuen Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen wurde Kai Wegner mit 89,7 Prozent der Stimmen.

Andrea Nahles an der Spitze der SPD-Fraktion 

Die SPD-Fraktion wählte in ihrer ersten Sitzung am Mittwoch, 27. September, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (Landesliste Rheinland-Pfalz), zur neuen Fraktionsvorsitzenden und Nachfolgerin von Thomas Oppermann. In geheimer Wahl erhielt die Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz von 152 abgegebenen gültigen Stimmen 137, das sind 90,7 Prozent. 14 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der zweitgrößten Fraktion wurde Carsten Schneider (Landesliste Thüringen). Der Haushaltspolitiker erhielt in geheimer Wahl 117 Stimmen, das sind 77 Prozent. 22 Abgeordnete stimmten mit Nein, 13 Abgeordnete enthielten sich. Schneider, der von 2013 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war, tritt die Nachfolge von Christine Lambrecht an.  

Für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages nominierte die Fraktion am Montag, 23. Oktober, den früheren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann (Wahlkreis Göttingen). Er erhielt in geheimer Abstimmung 90 Ja-Stimmen bei 39 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen.

Neun stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Am Montag, 4. Dezember, wählte die Fraktion neun stellvertretende Vorsitzende, drei Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin für zwei Jahre.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Sören Bartol (Wahlkreis Marburg) für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bau und digitale Agenda, Hubertus Heil (Wahlkreis Gifhorn – Peine) für Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung, Dr. Eva Högl (Wahlkreis Berlin-Mitte) für Innen, Recht und Verbraucherschutz, Kultur und Medien sowie Sport, Christine Lambrecht (Landesliste Hessen) für Haushalt, Finanzen, Euro, Prof. Dr. Karl Lauterbach (Wahlkreis Leverkusen – Köln IV) für Gesundheit und Petitionen, Katja Mast (Landesliste Baden-Württemberg)  für Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend, Dr. Matthias Miersch (Wahlkreis Hannover-Land II) für Umwelt und Landwirtschaft, Dr. Rolf Mützenich (Wahlkreis Köln III) für Außen- und Verteidigungspolitik sowie Menschenrechte und Achim Post (Wahlkreis Minden – Lübbecke I) für Europa und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Sonja Steffen neue Justiziarin

Zusätzlich zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider wurden als weitere Parlamentarische Geschäftsführerinnen Bärbel Bas (Wahlkreis Duisburg I), Marianne Schieder (Landesliste Bayern) und Dagmar Ziegler (Landesliste Brandenburg) gewählt.

Neue Justiziarin der Fraktion ist Sonja Steffen (Landesliste Mecklenburg-Vorpommern).

Sprecher der Arbeitsgruppen

Zu Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen wählte die Fraktion am Dienstag, 30. Januar 2018: Dr. Matthias Bartke (Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung), Stefan Schwartze (Petitionen), Niels Annen (Außenpolitik), Burkhard Lischka (Inneres), Detlev Pilger (Sport), Dr. Johannes Fechner (Recht und Verbraucherschutz), Lothar Binding (Finanzen), Johannes Kahrs (Haushalt), Bernd Westphal (Wirtschaft und Energie), Rainer Spiering (Ernährung und Landwirtschaft), Kerstin Tack (Arbeit und Soziales), Dr. Fritz Felgentreu (Sicherheits- und Verteidigungspolitik), Sönke Rix (Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Sabine Dittmar (Gesundheit), Kirsten Lühmann (Verkehr und digitale Infrastruktur), Carsten Träger (Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), Frank Schwabe (Menschenrechte und humanitäre Hilfe), Oliver Kaczmarek (Bildung und Forschung), Gabi Weber (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Gabriele Hiller-Ohm (Tourismus), Christian Petry (Angelegenheiten der Europäischen Union), Michelle Müntefering (Kultur und Medien), Dr. Jens Zimmermann (Digitale Agenda).

Gauland und Weidel führen die AfD-Fraktion

Mit großer Mehrheit hat die AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 26. September Dr. Alexander Gauland (Landesliste Brandenburg) und Dr. Alice Weidel (Landesliste Baden-Württemberg) zu ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt. 80 der damals 93 AfD-Abgeordneten votierten für die Doppelspitze. Nach dem Austritt von Mario Mieruch (Landesliste Nordrhein-Westfalen) aus der Fraktion zählt diese nur noch 92 Abgeordnete. 

Am 27. September wählte die Fraktion Dr. Bernd Baumann (Landesliste Hamburg), Jürgen Braun (Landesliste Baden-Württemberg), Dr. Michael Espendiller (Landesliste Nordrhein-Westfalen) und Hansjörg Müller (Landesliste Bayern) als Parlamentarische Geschäftsführer. Außerdem wählte die Fraktion Albrecht Glaser (Landesliste Hessen) als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden am 5. Oktober die Abgeordneten Dr. Roland Hartwig (Landesliste Nordrhein-Westfalen), Peter Felser (Landesliste Bayern), Tino Chrupalla (Wahlkreis Görlitz), Leif-Erik Holm (Landesliste Mecklenburg-Vorpommern) und Beatrix von Storch (Landesliste Berlin) gewählt.

Christian Lindner Vorsitzender der FDP-Fraktion 

Der Parteivorsitzende Christian Lindner (Landesliste Nordrhein-Westfalen) führt von nun an die wieder in den Bundestag eingezogene FDP-Fraktion an. Der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen wurde in der ersten Fraktionssitzung am Montag, 25. September, einstimmig gewählt.

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Dr. Marco Buschmann (Landesliste Nordrhein-Westfalen), als weitere Parlamentarische Geschäftsführer stehen ihm Dr. Stefan Ruppert (Landesliste Hessen) und Dr. Florian Toncar (Landesliste Baden-Württemberg) zur Seite. Alle vier hatten dem Bundestag bereits in der vorletzten Wahlperiode (2009 bis 2013) angehört.

Mitglieder des Fraktionsvorstands

Neben den Parlamentarischen Geschäftsführern gehören dem Fraktionsvorstand an: Katja Suding (Landesliste Hamburg), zuständig für „Weltbeste Bildung für jeden“, Michael Theurer (Landesliste Baden-Württemberg), zuständig für „Vorankommen durch eigene Leistung“, Stephan Thomae (Landesliste Bayern), zuständig für „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“, Alexander Graf Lambsdorff (Landesliste Nordrhein-Westfalen), zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“, Christian Dürr (Landesliste Niedersachsen), zuständig für „Politik, die rechnen kann“, Frank Sitta (Landesliste Sachsen-Anhalt) und zuständig für „Ein unkomplizierter Staat“. Suding wurde am 20. Oktober mit 89,87 Prozent der Stimmen gewählt, Theurer mit 83,54 Prozent, Thomae mit 96,2 Prozent, Lambsdorff mit 88,46 Prozent, Dürr mit 92,31 Prozent und Sitta mit 94,81 Prozent.

Mit 97,33 Prozent der Stimmen wählte die Fraktion am 20. Oktober Dr. Hermann Otto Solms (Landesliste Hessen) aus Hessen zu ihrem Ehrenvorsitzenden. Wolfgang Kubicki (Landesliste Schleswig-Holstein) wurde mit 97,44 Prozent der Stimmen für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen.

Wagenknecht und Bartsch an der Spitze der Linksfraktion

Dr. Sahra Wagenknecht (Landesliste Nordrhein-Westfalen) und Dr. Dietmar Bartsch (Landesliste Mecklenburg-Vorpommern) stehen nach wie vor an der Spitze der Fraktion Die Linke. Wagenknecht erhielt bei der Wahl am 17. Oktober 75,4 Prozent, Bartsch 80 Prozent der Stimmen. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Jan Korte (Landesliste Sachsen-Anhalt).

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Sevim Dağdelen (Landesliste Nordrhein-Westfalen), Caren Lay (Landesliste Sachsen), Sabine Zimmermann (Landesliste Sachsen), Klaus Ernst (Landesliste Bayern), Dr. Gesine Lötzsch (Wahlkreis Berlin-Lichtenberg), Dr. Petra Sitte (Landesliste Sachsen-Anhalt), Dr. André Hahn (Landesliste Sachsen), Heike Hänsel (Landesliste Baden-Württemberg) und die frauenpolitische Sprecherin Cornelia Möhring (Landesliste Schleswig-Holstein). Auf Dağdelen entfielen 75, auf Lay 58, auf Zimmermann und Ernst jeweils 65, auf Lötzsch 78, auf Sitte 71, auf Hahn 83 und auf Hänsel (am 23. Oktober gewählt) 52 Prozent der Stimmen.

Die Linke nominierte Petra Pau (Wahlkreis Berlin-Marzahn  – Hellersdorf) als Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Dem Fraktionsvorstand gehören darüber hinaus die Beauftragte für soziale Bewegungen Sabine Leidig (Landesliste Hessen) sowie die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping (Landesliste Sachsen) und Bernd Riexinger (Landesliste Baden-Württemberg) an.

Grüne bestätigen Fraktionsvorsitzende

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am Freitag, 12. Januar 2018, Dr. Anton Hofreiter (Landesliste Bayern) und Katrin Göring-Eckardt (Landesliste Thüringen) als Fraktionsvorsitzende und Britta Haßelmann (Landesliste Nordrhein-Westfalen) als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin in ihren Ämtern bestätigt. Auf Katrin Göring-Eckardt entfielen 67,7 Prozent, auf Anton Hofreiter 66,1 Prozent und auf Britta Haßelmann 85,2 Prozent der Stimmen.

Die Fraktion hatte sich am am Dienstag, 10. Oktober 2017, konstituiert. In dieser Sitzung beschloss die neue Fraktion einvernehmlich eine vorläufige Geschäftsordnung, die vorsah, dass der bisherige geschäftsführende Vorstand mit den Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann, den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen Anja Hajduk (Landesliste Hamburg), Katja Keul (Landesliste Niedersachsen) und Steffi Lemke (Landesliste Sachsen-Anhalt) die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen geschäftsführenden Vorstandes weiterführt.

Die Fraktion nominierte darüber hinaus Claudia Roth (Landesliste Bayern) für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Auf sie entfielen 64 der 66 abgegebenen Stimmen (97 Prozent). (vom/26.09.2018)