Recht

Experten missfällt das geplante „Fiskusprivileg“

Eine insolvente Firma kann auch deren Gläubiger in Schwierigkeiten bringen. (© picture-alliance/blickwinkel)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (18/7054) ist bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 24. Februar 2016, im Rechtsausschuss unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) in vielen Punkten kritisiert worden. Anliegen des Gesetzentwurfs ist es im Wesentlichen, klarer als bisher zu regeln, inwieweit Insolvenzverwalter zurückliegende Zahlungen des insolventen Unternehmens an Lieferanten, Dienstleister oder Arbeitnehmer zurückfordern können.

Kritik am geplanten „Fiskusprivileg“

Die ganz unterschiedliche Interessen vertretenden Sachverständigen waren sich in der Kritik an einer Regelung des Gesetzentwurfs einig, dem sogenannten Fiskusprivileg. Es soll gezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Steuern weitgehend vor Anfechtung schützen. Der Präsident des Landgerichts Passau, Prof. Dr. Michael Huber, sagte voraus, dass durch diese Regelung, aber auch einige andere, die Zahl der Insolvenzanträge massiv zurückgehen würde, weil mangels Masse in vielen Fällen keine Sanierung mehr möglich wäre.

Noch deutlicher wurde der Vorsitzende des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands, Dr. Christoph Niering. Der Grundsatz „sanieren statt liquidieren“ der bestehenden Insolvenzordnung werde durch den Gesetzentwurf ins Gegenteil verkehrt. Der Vertreter des Deutschen Anwaltvereins, Dr. Martin Prager, bezweifelte, dass überhaupt eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts nötig sei. Es sei zwar richtig, dass es manche Übertreibung bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegeben habe, die Rechtsprechung habe dem aber mittlerweile einen Riegel vorgeschoben.

Schutz vor Rückzahlung ausgezahlter Löhne

Dem mochte sich die Rechtsanwältin Birgit Kurz, die den Bundesverband der Deutschen Industrie vertrat, keinesfalls anschließen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen „ächzen unter der zunehmenden Vorsatzanfechtung“, erklärte sie den Ausschussmitgliedern und Zuhörern. Bis zu zehn Jahre zurückliegende Zahlungen würden zurückgefordert mit der Behauptung, der Lieferant oder Dienstleister habe aufgrund bestimmter Indizien gewusst, dass der Auftraggeber zahlungsunfähig ist. Kurz begrüßte daher im Wesentlichen den Gesetzentwurf - mit der großen Ausnahme des „Fiskusprivilegs“.

Breite Zustimmung fand, dass mit der Reform Arbeitnehmer weitgehend vor der Rückforderung bezahlter Löhne geschützt werden. Während allerdings der Verbandsvorsitzende der Insolvenzverwalter, Niering, die Insolvenzanfechtung gegen Arbeitnehmer als seltene Ausnahme bezeichnete, sprach Andrej Wroblewski, Vorstandsjurist der IG Metall, von einem bedeutsamen Problem. Für ein Unternehmen in Insolvenz sei es wichtig, dass die Arbeitnehmer weiterarbeiten. Nach jetziger Rechtslage müsse man ihnen aber raten, ihr Leistungsverweigerungsrecht geltend zu machen, und ihnen sagen: „Nehmt lieber Arbeitslosengeld, das könnt ihr behalten.“

„Hochgradig nachteilig für Arbeitnehmer“

Die Regelung, dass nur Löhne, die innerhalb von drei Monaten nach erbrachter Leistung erbracht wurden, vor Pfändung geschützt sind, ist nach Einschätzung des Leiters der DGB-Rechtsabteilung, Ralf-Peter Hayen, vertretbar. Dabei gehe es um den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. Besser fände Hayen aber einen generellen Ausschluss der Arbeitnehmerentgelte von Anfechtung.

Der Hamburger Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Nils G. Weiland wies darauf hin, dass eine „Fülle der sonstigen Regelungen“ im Gesetzentwurf „hochgradig nachteilig“ für Arbeitnehmer sei. All die nämlich, welche die vorhandene „Masse zugunsten des Fiskus verringern“ und damit Arbeitsplätze gefährdeten. Generell enthalte der Gesetzentwurf zu viele Detailregelungen. Von dieser Kritik nahm Weiland nur die Schutzbestimmung für Arbeitnehmer aus. (pst/25.02.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

Ralf-Peter Hayen, Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand, Referatsleiter Abteilung Recht
Prof. Dr. Michael Huber, Landgericht Passau, Präsident
Birgit Kurz, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Siemens AG, Rechtsanwältin, München
Dr. Christoph Niering, Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID), Vorsitzender
Dr. Martin Prager, Deutscher Anwaltverein e. V., Rechtsanwalt, München
Dr. Nils G. Weiland, M.P.A. (Harvard) Weiland Rechtsanwälte, Rechtsanwalt
Andrej Wroblewski, IG Metall, Vorstand, Fachbereich Sozialpolitik, Ressort Arbeits- und Sozialrecht

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„Unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken“

Die Bundesregierung will damit, wie sie im Gesetzentwurf erläutert, Klagen aus der Wirtschaft und der Wissenschaft über „unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken“, die das geltende Insolvenzanfechtungsrecht mit sich bringe, Rechnung tragen. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollten „gewährleisten, dass das Insolvenzanfechtungsrecht in seiner praktischen Handhabung einen angemessenen Ausgleich zwischen den Insolvenzgläubigern und denjenigen schafft, gegen die sich insolvenzanfechtungsrechtliche Ansprüche richten“.

Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich, wie die Regierung schreibt, um eine „punktuelle Neujustierung“, nicht um eine grundlegende Änderung. Unter anderem soll vermieden werden, dass sich für einen Gläubiger Nachteile daraus ergeben, dass er einem Schuldner in der Vergangenheit Zahlungserleichterungen gewährt hat. Arbeitnehmer sollen besser davor geschützt werden, dass der Insolvenzverwalter bereits ausgezahlte Arbeitsentgelte zurückfordert.

Anfechtung von Arbeitnehmerentgelten

Künftig sollen Arbeitnehmerentgelte nicht angefochten werden können, solange zwischen Arbeitsleistungen und Lohnzahlung nicht mehr als drei Monate liegen. Auch sollen Gläubiger besser davor geschützt werden, dass eine erfolgreiche Vollstreckung wieder rückgängig gemacht wird. Zudem soll eine Bestimmung zur Verzinsung von Anfechtungsansprüchen geändert werden, die nach Angaben der Regierung bisher häufig dazu führt, dass Anfechtungen verschleppt werden, um Zinsgewinne zu erzielen.

Neben diesen Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht sieht der Gesetzentwurf auch Änderungen im Gläubigerantragsrecht vor. „Damit soll die Möglichkeit insbesondere der Sozialversicherungsträger, auf eine frühzeitige Abklärung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hinzuwirken, weiter verbessert werden“, schreibt die Bundesregierung. (pst/16.02.2017)