Deutsch-französisches Präsidien­treffen: Flücht­lings­krise europäisch lösen

Die Bemühungen um eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise müssen mit unveränderter Intensität fortgesetzt werden. Das ist ein Ergebnis des jährlichen Treffens der Präsidien des Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale), das am Montag, 6. Februar 2017, in Marseille stattfand und bei dem neben der Flüchtlingspolitik auch die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union diskutiert wurden.

Populismus erschwert Bemühungen

Einigkeit bestand auch darin, dass der in vielen Mitgliedstaaten aufkommende Populismus in Verbindung mit einer zunehmenden Ablehnung der Europäischen Union und einer fatalen Neigung zu scheinbar einfachen Lösungen hochkomplexer Probleme diese Bemühungen stark erschwert. Dies gelte auch und gerade angesichts der in diesem Jahr anstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland.

An der gemeinsamen Sitzung der beiden Präsidien nahmen auf deutscher Seite Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, die Vizepräsidentinnen Edelgard Bulmahn, Michaela Noll, Claudia Roth, Ulla Schmidt sowie Vizepräsident Johannes Singhammer, der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, der Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe, Andreas Jung, sowie Staatssekretär Prof. Dr. Horst Risse, Direktor beim Deutschen Bundestag, teil.

Deutsch-Französischer Parlamentspreis verliehen

Das von Bundestagspräsident Lammert als “unangefochtene Tradition„ bezeichnete Treffen findet im jährlichen Wechsel in Frankreich beziehungsweise Deutschland statt. In Marseille wurde es am Sonntag, 5. Februar, auch genutzt, um den Deutsch-Französischen Parlamentspreis für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der Länder beitragen, zu verleihen.

Preisträger für 2016 sind Dr. Nikolaus Marsch, Yoan Vilain und Dr. Mattias Wendel für ihr Werk “Französisches und Deutsches Verfassungsrecht. Ein Rechtsvergleich„ sowie Dr. Dorothée Kohler und Dr. Jean-Daniel Weisz für ihr Buch “Les défis de la transformation numérique du modèle industriel allemand« (Die Herausforderungen der digitalen Transformation des deutschen Industriemodells).

Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre verliehen. Über die Vergabe entscheidet eine Jury unter Vorsitz der Präsidenten der beiden Parlamente. Von Seiten der Jury gratulierten den Preisträgern die beiden Wissenschaftler Prof. Dr. Patrizia Oster-Stierle und Prof. Dr. Hans Stark. Der Preis wurde aus Anlass des 40. Jahrestages des deutsch-französischen Elysée-Vertrages im Jahr 2003 geschaffen und 2004 erstmals verliehen. (06.02.2017)