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Kontroverses Echo auf geplante Verschärfung des Vereinsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Vereinsgesetzes (18/9758) stößt bei Experten auf kontroverse Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 12. Dezember 2016, bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu der Vorlage deutlich.

Wie die Regierung darin ausführt, können Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen einen „Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte bieten“. Dem solle durch eine Verschärfung des Vereinsgesetzes entgegengetreten werden. Nach dem Gesetzentwurf sollen Kennzeichen verbotener Vereinigungen sowie solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins im Zusammenhang stehen, von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht mehr weiter genutzt werden.

„Nicht besonders sinnhaft“

Dr. Michael Ahlsdorf von der Redaktion „Bikers News“ kritisierte, er halte den Gesetzentwurf „nicht für besonders sinnhaft“. Bei einem Verbot der Abzeichen werde man einen „Wust an Codes haben, an Zahlen, an Ziffern, an Farben“. Das Spezialistenwissen der Polizei reicht seiner Ansicht nach nicht aus, um anschließend die Rocker und ihre Klientel erkennen zu können. Auch gebe es rechtsstaatliche Bedenken, fügte Ahlsdorf hinzu und verwies auf die Unschuldsvermutung. „Da ist nicht jeder von denen kriminell“, betonte Ahlsdorf. Die Gesetzesänderung könne auch verfassungswidrig sein, weil „Unschuldige in Kollektivhaft genommen werden“.

Der Staatsrechtler Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis bewertete den Gesetzentwurf als „untauglichen Versuch“. Das Ziel, bestimmte Kennzeichen aus der Öffentlichkeit zu „verbannen“, könne mit dem Entwurf nicht erreicht werden. Auch gehe es um Eingriffe in Grundrechte. „Da sollte man von vornherein einen klaren Eingriffstatbestand haben – und daran fehlt es hier“, sagte Battis.

„Verfassungsrechtliche Probleme nicht unlösbar“

Dr. Kathrin Groh, Professorin für öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr München, sagte, auch sie sehe einige verfassungsrechtliche Probleme, halte diese Probleme aber nicht für unlösbar. „Verfassungsrechtlich einigermaßen wasserdicht“ sei es, „die Originalkennzeichen verbotener Vereinigungen mit einer Strafbewehrung zu verbieten und auch Kennzeichen, die diesen Originalkennzeichen zum Verwechseln ähnlich sehen“.

Das neue Kennzeichenverbot werde indes vom Vereinsverbot entkoppelt, weil Kennzeichen verboten würden, die von erlaubten Vereinen als Identitätszeichen benutzt werden und sich etwa durch Ortszusätze von den Kennzeichen verbotener Vereinigungen unterscheiden. Dieser Eingriff in die Vereinigungsfreiheit bedürfe guter Rechtfertigungsgründe.

„Auswirkungen auf Outlaw Motorcycle Gangs“

Dr. Daniel Heinke vom Landeskriminalamt Bremen betonte, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sei aus strategischer Perspektive der Kriminalitätsbekämpfung „uneingeschränkt zuzustimmen“. Die Gesetzesänderung werde sich in erster Linie auf das öffentliche Auftreten von Anhängern sogenannter „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) auswirken.

Diese „überwiegend kriminellen Rockergruppierungen“ stellten eine ernstzunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Kennzeichnend für sie sei unter anderem ein öffentliches Auftreten, das darauf abziele, gewaltbereit und einschüchternd zu wirken. Dabei komme dem Tragen gemeinsamer Kleidung beziehungsweise Abzeichen eine besondere Bedeutung zu.

„Schritt in die absolut richtige Richtung“

Thomas Jungbluth vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, hob hervor, dass ein Vereinsverbot auch das Entfernen der Kennzeichen und Symbole des verbotenen Vereins nach sich ziehen müsse, um das Verbot effektiv durchzusetzen. Für OMCG spielten Kennzeichen und Symbole eine entscheidende Rolle. Er halte es für folgerichtig, das Vereinsrecht anzupassen, um auch das Verwenden der zentralen Symbole der OMCG unter Strafe zu stellen. Dabei würden nicht die Mitglieder regionaler Ableger kriminalisiert, sondern das öffentliche Präsentieren der entscheidenden Symbole und Kennzeichen von OMCG unter Strafe gestellt.

Professor Michael Knape von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht sagte, die jetzige Änderung sei ein „Schritt in die absolut richtige Richtung“. Damit werde Normenklarheit geschaffen sowie die Voraussetzung, dass die Polizei „auf niedriger Einschreitschwelle konsequent gegen Rocker einschreiten kann“ und auch „nicht große Probleme in der Beweisführung hat hinsichtlich der Frage, ob denn der Verein verboten ist“. Knape verwies zugleich darauf, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu den wesentlichen Aspekten gehöre, die die Polizei zu beachten habe. (sto/12.12.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

Dr. Michael Ahlsdorf, Huber Verlag GmbH & Co. KG, Redaktion BIKERS NEWS, Mannheim
Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften
Prof. Dr. Kathrin Groh, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg
Dr. Daniel Heinke, Landeskriminalamt Bremen
Thomas Jungbluth, Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
DPPr. a. D. Prof. Michael Knape, Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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Bundestag stimmt für Verschärfung des Vereinsgesetzes

Der Bundestag hat das Vereinsrecht verschärft. Mitglieder von Motorradgangs dürfen nun nicht mehr ihre typischen Kutten in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung ihres Vereins (Chapter) verboten ist. Die Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung der Linksfraktion am Donnerstag, 19. Januar 2017, für den dazu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/9758) in der auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Ausschussfassung (18/10903).

CDU/CSU: Das Vereinsrecht darf nicht missbraucht werden

Mit dem Gesetz wolle man nicht etwa friedfertige Motoradclubs unter einen Generalverdacht stellen, sagte Stephan Mayer (CDU/CSU) zu Beginn der Debatte. Es habe sich jedoch gezeigt, dass kriminelle Rockerclubs in vielen Bereichen der Organisierten Kriminalität mitmischten und damit gegen ihren eigentlichen Vereinszweck verstoßen würden.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass das Vereinsrecht missbraucht wird“, sagte Mayer. Bislang sei es möglich gewesen, dass Rockerclubs trotz des Verbotes einzelner Chapter ihres Vereins ihre Kutten mit dem Vereinssymbol tragen durften, wenn dort nicht der Name der verbotenen Abteilung zu finden gewesen sei. Jetzt habe man die Möglichkeit umfassender Kennzeichen-Verbote.

Linke: Das ist ein Placebo

Ulla Jelpke (Die Linke) sprach hingegen von einem Placebo. Gegen kriminelle Rocker müsse mit dem Strafrecht vorgegangen werden, forderte sie. Das Verbot von Kutten und Abzeichen solle dem Bürger lediglich ein Gefühl von mehr Sicherheit vermitteln. „Am strafbaren Handeln von Personen aus der Rockerszene wird sich durch dieses Gesetz nichts ändern“, sagte Jelpke.

Gleichzeitig würden aber die Rechte vieler nicht-krimineller Mitglieder von Rockerclubs eingeschränkt. „Das ist für uns nicht tragbar“, betonte die Linke-Abgeordnete und sprach von Sippenhaft.

SPD: Es werden Angst und Schrecken verbreitet

„Wir stehen an der Seite der Motorradclubs und Rocker, die sich nichts zuschulden kommen lassen“, sagte Uli Grötsch (SPD). Der Koalition gehe es tatsächlich darum, den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Dazu wolle man diejenigen Vereine verbieten, die sich lediglich einen Deckmantel über ihr kriminelles Handeln stülpen wollten.

Bei einer Expertenanhörung des Innenausschusses, so Grötsch, sei deutlich geworden, wie bedrohlich das demonstrative Gebaren mit Kutten und Motorrädern in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. „Da wird bewusst Angst und Schrecken verbreitet“, sagte er. Daher müsse etwas getan werden, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Von einer Lex Rocker zu sprechen, sei im Übrigen falsch, sagte der SPD-Abgeordnete. „Die Gesetzesänderung gilt für alle kriminellen oder verfassungsfeindlichen Vereine.“

Grüne: Gesetzentwurf ist zu unbestimmt

Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, dass einige Rockerclubs großes kriminelles Potenzial besäßen. Die Verbindung in den Bereich der organisierten Kriminalität sei teils offensichtlich ebenso wie die Verbindung mit der rechtsextremen Szene. Richtig sei auch, dass die Rocker mit ihren Kutten eine große Außenwirkung schafften. „Das Ziel des Gesetzentwurfes finden wir im Grunde unterstützenswert. Gegen die Umgehung des Verbotes bestimmter Symbole muss vorgegangen werden“, sagte Lazar.

Gleichwohl habe man bei der Ausgestaltung des Gesetzes Bedenken. So sei nicht klar, ob etwa ein Fußballverein sein Logo weiter nutzten darf, wenn etwa eine kriminelle Hooligangruppe dieses für ihre Zwecke nutzt. „Uns ist der Gesetzentwurf zu unbestimmt“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete.

Gesetzentwurf und Stellungnahme

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge sollen Kennzeichen verbotener Vereinigungen sowie solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins im Zusammenhang stehen, von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht mehr weiter genutzt werden dürfen. Zur Begründung der Neuregelung wird angeführt, dass Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen einen „Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte bieten“ könnten.

Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme (18/9947) zu der Vorlage das Ziel des Gesetzentwurfes, Vereinigungen entgegenzuwirken, die einen Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität bieten. Wie er in seiner Stellungnahme weiter darlegt, bedarf das Vereinsgesetz seiner Auffassung nach einer umfassenden Überprüfung. Darin sollten „allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen wie der Einsatz moderner informationstechnischer Systeme durch verbotsrelevante Vereine sowie sonstige Probleme, die im Rahmen vereinsrechtlicher Verbote in der Verwaltungspraxis aufgetreten sind, einbezogen werden“. (hau/19.01.2017)

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