Soziales

Opposition unzufrieden mit dem Teilhabegesetz

„Niemandem soll es mit diesem Gesetz schlechter gehen“, das betonte nicht nur Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Das betonten auch die Abgeordneten von Union und SPD, nachdem sie sich von den Oppositionsfraktionen im Bundestag harsche Kritik am Bundesteilhabegesetz anhören mussten. Über den Gesetzentwurf (18/9522), eines der zentralen sozialpolitischen Projekte der Großen Koalition, hat der Bundestag am Donnerstag, 22. September 2016, in erster Lesung beraten.

Trennung von Eingliederungs- und Sozialhilfe

Schwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Eine wesentliche Änderung hier: Die Eingliederungshilfe wird aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgeführt und in das neu gefasste SGB IX integriert.

Fachleistungen der Eingliederungshilfe sollen künftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert werden. Mit der Erhöhung der Vermögensfreibeträge und der Befreiung der Ehe- und Lebenspartner aus der Finanzierungspflicht soll es künftig möglich sein, deutlich mehr vom eigenen Einkommen zu behalten, so die Regierung.

Ein Reha-Antrag soll ausreichen

Neu ist auch, dass künftig ein Reha-Antrag ausreichen soll, um alle benötigten Leistungen von verschiedenen Reha-Trägern zu erhalten. Leistungen der Reha-Träger „aus einer Hand“ sollen zur Regel werden. Außerdem soll ein Netzwerk aus unabhängigen Beratungsstellen aufgebaut werden, um die Betroffenen über Teilhabeleistungen aufzuklären.

Mit einem Budget für Arbeit soll zudem die Teilhabe am Arbeitsleben gestärkt werden. Anstelle von Werkstattleistungen sollen künftig auch Lohnkostenzuschüsse und Unterstützung im Betrieb durch dieses Budget ermöglicht werden.

Ministerin: Ein Quantensprung

Andrea Nahles (SPD) bezeichnete das Gesetz als einen „Quantensprung“. Wer die derzeitigen Regelungen kenne, wisse, durch welchen Dschungel sich Menschen mit Behinderungen kämpfen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. Künftig werde ein Antrag ausreichen, um alle nötigen Leistungen verschiedener Träger zu bekommen, sagte Nahles. Auch die „lebensfremde Regelung“, das Partnereinkommen bei der Verrechnung der Eingliederungsleistungen mit einzubeziehen, werde endlich beseitigt. „Viele Menschen mit Behinderungen und ihre Familien werden im Alltag spürbar entlastet“, betonte die Ministerin.

Linke: Gesetz grundlegend überarbeiten

Katrin Werner (Die Linke) betonte, viele Betroffenen befürchteten, künftig keine Eingliederungsleistungen mehr zu bekommen, wenn sie nicht in fünf von neun Lebensbereichen, sondern nur in zwei Bereichen eine Einschränkung haben. Dieser Katalog führe dazu, dass Menschen von Teilhabe ausgeschlossen werden, so Werner.

Es dürfe auch nicht sein, die Bewilligung von Leistungen in den Ermessensspielraum von Sachbearbeitern der Träger zu legen, sagte sie. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten.

CDU/CSU: Kein Spargesetz

Karl Schiewerling (CDU/CSU) warf der Opposition vor, die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen zu skandalisieren. Niemand hier im Bundestag wolle die Lebenssituation von behinderten Menschen verschlechtern, betonte er. Es handele sich auch nicht um ein Spargesetz, wenn die Bundesregierung jährlich 700 Millionen Euro dafür einplane.

Es sei aber auch unmöglich, alle Wünsche zu erfüllen, sagte er in Bezug auf den breiten Beteiligungsprozess der Verbände und die deutliche Kritik am Gesetzentwurf.

Grüne: Viele haben Angst vor dem Gesetz

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) wies den Vorwurf der Skandalisierung zurück: „Ganz viele Fachleute haben Angst vor dem Gesetz!“ Und es sei auch nicht so, dass jetzt alle einzeln mit ihren Interessen ankämen, denn ein Großteil der Verbände habe sich zusammengeschlossen und sechs Kernforderungen für Nachbesserungen formuliert.

Auch Rüffer zeigte sich überzeugt: „Der Entwurf wird die Situation der Menschen mit Behinderungen nicht verbessern.“ Es müsse ausreichend sein, in einem Lebensbereich eine Einschränkung zu haben, um Teilhabeleistungen zu bekommen, forderte sie.

SPD: Niemand wird seine Ansprüche verlieren

Dr. Carola Reimann (SPD) warf der Opposition ebenfalls vor, in „unverantwortlicher Art Ängste zu schüren“. Natürlich sei es klar, dass es Ängste gebe, hart erkämpfte Ansprüche zu verlieren, wenn sich die Rahmenbedingungen so massiv ändern wie durch das Gesetz.

„Aber niemand wird seine Ansprüche verlieren.“ Das 5-von-9-Verfahren sei ein einheitliches Verfahren, das von allen Beteiligten gewünscht wurde, betonte sie. (che/22.09.2016)

Soziales

Experten für Korrekturen am Bundesteilhabegesetz

Trotz Betonung der positiven Aspekte reagierte eine Mehrheit von Experten vor allem kritisch auf das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) und forderte entsprechende Nachbesserungen. Der Entwurf der Bundesregierung für ein BTHG (18/9522) sowie Anträge von den Fraktionen Die Linke (18/10014) und Bündnis 90/Die Grünen (18/9672) waren am Montag, 7. November 2016, Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD).

„Fachleistungen von Leistungen zum Lebensunterhalt trennen“

Schwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Die Eingliederungshilfe soll aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgeführt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet werden.

Fachleistungen sollen künftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden. Diese Reform, wie auch die Einführung eines bundesweiten Budgets für Arbeit oder die Bündelung von Reha-Leistungen begrüßten die Sachverständigen auch.

„,Ambulant vor stationär' im Gesetz verankern“

Deutlich kritisiert wurde hingegen die Regelung, wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschränkungen in fünf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist. Auch wurde von mehreren Verbänden gefordert, das bisher geltende Prinzip „ambulant vor stationär“ unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenüber der Eingliederungshilfe zurückzunehmen.

Für den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix, es sei richtig, dass das BTHG die Eingliederungshilfe als „echtes Sachleistungsprinzip“ verankere und das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen insgesamt stärke. Die Regelung, Eingliederungshilfe nur zu gewähren, wenn eine Einschränkung in fünf Lebensbereichen vorliege, bezeichnete sie jedoch als „willkürlich“ und nicht ausreichend begründet.

„Völlig missglückte Regelung“

Horst Frehe, Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates, nannte diese Regelung „völlig missglückt“. Es sei zu befürchten, dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeinträchtigungen aus dem System herausfallen.

Das „Poolen“ von Leistungen, also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung, kritisierte die Richterin Nancy Poser. Gemeinsame Leistungen, wie zum Beispiel gebündelte Fahrdienste, seien schon heute möglich. Unzumutbar sei so etwas jedoch, wenn es um die Lebensführung in der eigenen Wohnung gehe, so Poser.

Michael Conty, Vertreter des Bundesverbands der evangelischen Behindertenhilfe, mahnte, ein Poolen von Leistungen dürfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben. Als Chance für eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz, als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes geladen, diese Bündelung von Leistungen.

„Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden“

Zum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe. „Die Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden.“ Die Träger dürften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zurückziehen, denn die Eingliederungshilfe sei „etwas ganz anderes“.

Die Anhebung der Einkommens- und Vermögensfreibeträge zur Verrechnung von Eingliederungsleistungen fand eine positive Resonanz. Jedoch verwies Janis McDavid darauf, dass nur die erwerbsfähigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Übergang in die Rente zudem wieder die schärferen Vermögensgrenzen gelten würden. „Nur eine vollständige Aufhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen sorgt für echte Teilhabe“, sagte er. (che/07.11.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

Deutscher Landkreistag
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Deutscher Städtetag
Deutscher Gewerkschaftsbund
Bundesverband Lebenshilfe
Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe
Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte e. V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer
Erkrankung und ihren Angehörigen e. V.
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V.
Deutscher Caritasverband e. V.
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention im Deutschen Institut für
Menschenrechte
Janis McDavid
Benedikt Lika
Prof Dr. Felix Welti
Nancy Poser
Dr. Oliver Tolmein
Horst Frehe

Soziales

Bundestag beschließt das Bundesteilhabegesetz

Der Bundestag hat am am Donnerstag, 1. Dezember 2016, das Bundesteilhabegesetz (18/9522, 18/9954, 18/10102 Nr. 16) in zweiter und dritter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, mit dem die Bundesregierung die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken will.

„Eingliederungshilfe aus der Fürsorge herauslösen“

Schwerpunkt des von der Regierung vorgelegten Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Eine wesentliche Änderung betrifft die Eingliederungshilfe: Geplant ist, sie aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herauszulösen und in das neu gefasste SGB IX zu integrieren. Fachleistungen der Eingliederungshilfe sollen künftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert werden.

Mit der Erhöhung der Vermögensfreibeträge und der Befreiung der Ehe- und Lebenspartner aus der Finanzierungspflicht soll es laut Regierung in Zukunft möglich sein, deutlich mehr vom eigenen Einkommen zu behalten. Angenommen wurde auch ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (18/10528), der die im Bundesteilhabegesetz angelegte Untersuchung und Begleitung der neu eingeführten Regelungen der Eingliederungshilfe um eine vorbereitende und wissenschaftlich begleitete Modellphase in den Jahren 2017 bis 2021 erweitert und den Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe erhöhen soll.

Ministerin lobt die „Beteiligungskultur“

Weniger behindern, mehr möglich machen - dies gelinge mit dem neuen Bundesteilhabegesetz, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der Debatte. Doch obwohl es in letzter Minute noch zahlreiche Änderungen gab, ist die Opposition nicht zufrieden: Das Gesetz sei allenfalls ein Anfang. Für die Ministerin dagegen ist das neue Teilhabegesetz eine „politische Wegmarke auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft“ und leite einen „Systemwechsel“ ein. Zu Beginn der zum Teil hitzigen Debatte unterstrich Nahles, es gelinge damit, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauszulösen, damit sei es nun „an der richtigen Stelle“ als Leistungsrecht innerhalb des neunten Buches Sozialgesetzbuch.

Das Gesetz bringe vor allem drei wesentliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen: Zum einen vereinfache es die Verwaltung, weil nun ein Antrag ausreiche, wo früher viele nötig gewesen seien. Dass die Einkommen und Vermögen von Ehepartnern und Lebensgefährten künftig nicht berücksichtigt würden, sei ein weiterer wichtiger Schritt.

Zum dritten würden die Freigrenzen für Einkommen und Vermögen deutlich erhöht, damit lohne es sich künftig für Menschen mit Behinderungen, eine Arbeit aufzunehmen. Nahles sagte, es habe Interessenkonflikte der verschiedenen Beteiligten gegeben, die zum Teil auch bestehen bleiben würden. Auch wenn man ein gutes Fundament gelegt habe, blieben „noch Baustellen“. Nahles lobte die „Beteiligungskultur“, die in den Beratungen sichtbar geworden sei: Es sei gut, dass sich so viele Betroffene laut und kritisch an der Entstehung des Gesetzes beteiligt hätten.

SPD: Größte Sozialreform seit SGB-IX-Inkrafttreten

Dies lobte auch die SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast. Dass es in der Großen Koalition kurz vor Beratungsschluss und „zehn Monate vor einer Bundestagswahl“ gelungen sei, sich auf 68 Änderungsanträge zu verständigen, sei „nicht trivial“ und ein Beleg für das Funktionieren von Demokratie, Parlamentarismus und Föderalismus.

Das Gesetz sei die „größte Sozialreform“ seit Inkrafttreten des SGB IX und mache das Leben vieler Menschen mit Behinderungen leichter, so Mast. Dass man dafür „800 Millionen Euro Jahr für Jahr“ in die Hand nehme, sei Beleg dafür, dass es sich nicht um ein „Spargesetz“ handele. Es erleichtere Menschen, die in Werkstätten arbeiteten, den Zugang zu ersten Arbeitsmarkt und erleichtere durch den Zugang zu Bildung den beruflichen Aufstieg.

CDU/CSU: Mit dem Gesetz kann man zufrieden sein

Für die Union betonte Karl Schiewerling (CDU/CSU), man habe im parlamentarischen Verfahren viele divergierende Interessen ausgleichen müssen. Das sei „mühsam“ gewesen, man habe aber „den richtigen Weg“ eingeschlagen. In Deutschland gebe es rund 7,5 Millionen Menschen mit schweren Behinderungen, rund 700.000 von ihnen erhielten Eingliederungshilfe. Für sie habe man Verbesserungen erreicht.

Ab 2020 sei ein Einkommen bis 30.000 Euro und ein Vermögen bis 50.000 Euro anrechnungsfrei, wer mehr habe, leiste einen Eigenbeitrag. Dass Einkommen und Vermögen von Partnern künftig nicht mehr herangezogen würden, beende ein faktisches „Heiratsverbot“. Man erhöhe die Entgelte der Menschen in Werkstätten. Zudem könnten Arbeitgeber künftig unbefristete Lohnkostenzuschüsse für Menschen mit Behinderungen von bis zu 75 Prozent bekommen; dies erhöhe deren Chance, in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Mit all dem könne man „zufrieden sein“.

Linke: Uneingeschränkte Teilhabe wurde nicht erreicht

Deutlich fiel dagegen die Kritik der Oppositionsfraktionen aus. So sagte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch, die Linke habe Hoffnung gehabt, als die Große Koalition im Koalitionsvertrag sich die Herstellung gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vorgenommen habe. Es gebe auch lobenswertes im Gesetz, das Verbesserungen schaffe - insgesamt aber werde uneingeschränkte Teilhabe „nicht erreicht“.

Noch immer gebe es die Möglichkeit, Menschen zu einem Leben im Heim zu zwingen oder sie dazu zu zwingen, ihre Assistenz zu teilen. Dies verhindere Teilhabe. Die Rechte der Menschen mit Behinderungen würden „aus Kostengründen“ beschnitten, so Bartsch. Die Änderungsanträge, auf die die Regierungsfraktionen sich noch geeinigt hätten, mildere zwar „einige der Härten“ des ursprünglichen Entwurfs ab, ihr eigenes Ziel habe die Koalition aber „nicht erreicht“.

Grüne: Betroffene sind immer noch enttäuscht

Für Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Katrin Göring-Eckardt vor allem die Regelungen, die der Entwurf ursprünglich vorgesehen hatte. Auch wenn hier dank der lautstarken Proteste von Betroffenen einiges verbessert worden sei, seien die Betroffenen „immer noch enttäuscht“. Das Gesetz sei „ein Anfang, mehr nicht“.

Mit der Zustimmung von Union und SPD zu dem Entwurf bei Ablehnung der Linken und Enthaltung der Grünen folgte der Bundestag einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/10523) sowie einem Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (18/10526). Ebenfalls mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition wurden zwei Anträge der Grünen (18/9672) und der Linken (18/10014) abgelehnt.

Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Vorlage (18/10014) eine grundlegende Reform des Teilhaberechts für behinderte Menschen gefordert und gleichzeitig den Regierungsentwurf kritisiert. Auch Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihrem Antrag (18/9672) eine grundlegende Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes verlangt. In seiner jetzigen Form werde es dem Anspruch nicht gerecht, die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht umzugestalten, so die Grünen. (suk/sas/01.12.2016)