Grünen-Antrag zu gentechnisch verändertem Mais nicht abgestimmt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass in der Europäischen Union keine Zulassung für den Anbau gentechnisch veränderter Maislinien erteilt werden soll. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag (18/10246) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2016, zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen hat. Die Grünen hatten verlangt, dass ihr Antrag sofort abgestimmt wird, konnten sich aber gegen die Koalitionsmehrheit nicht durchsetzen. Die Linke unterstützte die Grünen.
Anträge der Grünen
Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission für den Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie MON810 und über die erstmalige Zulassung der Linien 1507 und Bt11 für den Anbau im Ständigen Ausschuss der EU für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel ablehnt. Auch im Berufungsausschuss solle sie die Zulassung der genannten Linien ablehnen, sollte es dort ebenfalls zur Abstimmung kommen.
Da ein älterer Antrag der Fraktion (18/10029) vom Plenum des Bundestages am 20. Oktober zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden war, die Beratung dort aber noch nicht abgeschlossen ist, hatten die Grünen ihre Initiative als neuen Antrag dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt.
Disput um Abstimmung oder Überweisung
Für die Grünen argumentierte die Parlamentarische Geschäftsführerin Steffi Lemke, der Antrag sei abstimmungsreif. Ihre Fraktion wolle, dass der Bundestag sich positioniert, weil noch im November oder Dezember in Brüssel abgestimmt werden könne. Dem hielt Ute Vogt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, entgegen, die Abstimmung sei nicht eilbedürftig, da es in Brüssel noch keinen Termin für die Abstimmung gebe. Im Übrigen habe die SPD erklärt, dass sie in der Sache bei ihrem Nein bleibe, sodass die Bundesregierung in Brüssel nicht zustimmen könne.
In ihrem älteren Antrag fordert die Fraktion ebenfalls, dass die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf der EU-Ebene unterbunden werden soll. Die Bundesregierung solle die von der Europäischen Kommission eingereichten Vorschläge zu den gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel für den Anbau in der Europäischen Union ablehnen. Die Regierung solle außerdem die Zulassung der Linien auch im Berufungsausschuss ablehnen, wenn in dem Ausschuss darüber abgestimmt werden sollte. (eis/vom/10.11.2016)