Auswärtiges

Bundeswehreinsatz gegen IS-Terrororganisation soll verlängert werden

Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS soll fortgesetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag (18/9960) vorgelegt, der am Donnerstag, 20. Oktober 2016, erstmals im Bundestag beraten wurde. Die Soldaten sollen maximal bis zum 31. Dezember 2017 eingesetzt werden können.

Luftbetankung, Aufklärung, Begleitschutz

Die Bundesregierung möchte mithilfe der Bundeswehr Frankreich, den Irak und die internationale Koalition im Kampf gegen den IS unterstützen. Konkret sollen die Soldaten Unterstützung bei der Luftbetankung, der luft-, raum- und seegestützten Aufklärung sowie beim Begleitschutz und zur Sicherung des Marineverbandes beitragen.

Darüber hinaus sollen Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Hauptquartieren der multinationalen Partner und im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition übernommen werden. Grundlage für den Einsatz sind Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der Beschluss der Staats- und Regierungschefs beim Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli 2016 in Warschau. Der Sicherheitsrat habe wiederholt festgestellt, dass von der Terrororganisation IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgehe, heißt es in dem Antrag.

Überwachung durch AWACS-Aufklärungsflugzeuge

Mit der Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015 habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Mitgliedstaaten aufgefordert in dem unter der Kontrolle von IS stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, schreibt die Regierung weiter.

Künftig sollen Bundeswehrsoldaten auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen. Vom Einsatz dieser Aufklärungsflugzeuge verspricht sich die Regierung „eine Verdichtung des Lagebildes unter Weitergabe der dabei gewonnenen Erkenntnisse in Echtzeit an die internationale Anti-IS-Koalition“. Sie beruft sich dabei auf einen entsprechenden Beschluss des Nato-Gipfels vom Juli dieses Jahres, die internationale Koalition mit AWACS-Flügen vom türkischen und internationalen Luftraum aus zu unterstützen.

Bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten im Einsatz

Vorgesehen ist laut Antrag, wie bisher bis zu 1.200 Soldaten der Bundeswehr „Frankreich, Irak und die internationale Koalition in ihrem Kampf gegen IS“ zu entsenden. Sie sollen weiterhin Aufgaben der Luftbetankung, der Aufklärung („insbesondere luft-, raum- und seegestützt“), des „seegehenden Schutzes“ sowie als Teil des Stabspersonals übernehmen.

Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolge „vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien, auf dem Territorialgebiet von Anrainer-Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete“. Die AWACS-Flüge, bei denen Daten gewonnen und weitergegeben werden, sollen im Nato-Luftraum oder internationalen Luftraum stattfinden. Das Mandat ist befristet bis zum 31. Dezember 2017, die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf knapp 134 Millionen Euro.

„Recht zur kollektiven Selbstverteidigung gegeben“

Die Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei, aber auch in Deutschland hätten gezeigt, „dass von der Terrororganisation IS trotz des erfolgreichen Vorgehens der internationalen Anti-IS-Koalition, insbesondere im Irak und in Syrien, weiterhin ein bewaffneter Angriff ausgeht, der uns auch in Europa sehr konkret betrifft und gegen den das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung gegeben ist“, schreibt die Bundesregierung. Der IS stelle aufgrund seiner extremistisch-salafistischen Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer auch aus Sicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar.

Der Bedrohung durch IS müsse „weiterhin entschieden und in einem abgestimmten Ansatz“ begegnet werden. Neben der Beteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition sowie Ausrüstungshilfen und Ausbildungsunterstützung für die irakischen Sicherheitskräfte und die Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak würden von deutscher Seite Ertüchtigungsmaßnahmen für Jordanien und Tunesien, aber auch beispielsweise Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau in Libyen, dazu beitragen, die Verbreitung von weiteren Keimzellen von IS zu verhindern. Der deutsche militärische Beitrag sei eingebettet in einen „breiten zivilen Ansatz“. Übergeordnetes Ziel bleibe eine „umfassende politische Friedenslösung für Syrien, aber auch die dauerhafte politische und wirtschaftliche Stabilisierung und Transformation des Irak“.(eis/ahe/20.10.2016)

Auswärtiges

Bundestag weitet Einsatz der Bundeswehr gegen „Islamischen Staat“ aus

Der Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) wird ausgeweitet. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 10. November 2016, 445 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/9960), 139 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/10244) zugrunde. Zudem lag ein Bericht des Haushaltsausschusses dazu vor (18/10275).

AWACS-Flugzeuge im Luftraum über Syrien

Bundeswehrsoldaten werden somit künftig auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen. Vom Einsatz dieser Aufklärungsflugzeuge verspricht sich die Bundesregierung „eine Verdichtung des Lagebildes unter Weitergabe der dabei gewonnenen Erkenntnisse in Echtzeit an die internationale Anti-IS-Koalition“.

Sie beruft sich dabei auf einen entsprechenden Beschluss des Nato-Gipfels vom Juli dieses Jahres, die internationale Koalition mit AWACS-Flügen vom türkischen und internationalen Luftraum aus zu unterstützen. Vorgesehen ist laut Antrag, wie bisher bis zu 1.200 Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung „Frankreichs, Iraks und der internationalen Koalition in ihrem Kampf gegen IS“ zu entsenden. Sie sollen weiterhin Aufgaben der Luftbetankung, der Aufklärung („insbesondere luft-, raum- und seegestützt“), des „seegehenden Schutzes“ sowie als Teil des Stabspersonals übernehmen.

SPD: Terrororganisation in der Defensive

Niels Annen (SPD) betonte in der Debatte, dass dieses Mandat „kein Einsatz für die Türkei und erst recht nicht für die türkische Regierung“ sei. Es diene einzig der Bekämpfung der Terrormiliz IS – und „damit auch unserer eigenen Sicherheit“. Die Terrororganisation sei durch das militärische Vorgehen der internationalen Koalition in der Defensive.

Nun müsse es darum gehen, dass bei der Rückeroberung der Stadt Mossul durch „irakische Kräfte“ nicht alte Fehler wiederholt würden. „Die Befreiung Mossuls darf nicht dazu führen, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten weiter zuspitzen“, sagte Annen. Auf dem Spiel stehe sonst die Fortexistenz des Iraks als souveräner Staat.

Linke: Nicht verfassungs- und völkerrechtskonform

Dr. Alexander S. Neu (Die Linke) nannte den Einsatz „nicht verfassungs- und völkerrechtskonform“ und sprach von einer „Realsatire“ rund um den Nato-Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik: Bundestagsabgeordneten seien durch türkische Behörden am Besuch der dort stationierten Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Anti-IS-Mandats gehindert worden.

Bis heute könne der Bundestag seine Kontrollfunktion nicht kontinuierlich wahrnehmen, argumentierte Neu. „Erdoğan führt die Bundesrepublik Deutschland am Nasenring durch die Arena“, Bundeskanzlerin Angela Merkel zeige sich darüber aber lediglich „besorgt“. Das Besuchsrecht von Abgeordneten sei Voraussetzung „und keine Verhandlungsmasse“, betonte Neu.

CDU/CSU: „Daesh“ weder islamisch noch ein Staat

Gisela Manderla (CDU/CSU) warf ihrem Vorredner vor, das „schwerwiegende Thema“ für die Parteipolitik zu instrumentalisieren. Die „Daesh“ genannte Terrororganisation „IS“ sei weder islamisch noch ein Staat – sie wolle mit „kaum für möglich gehaltener Brutalität“ ein Regime nach dem Vorbild das Kalifats im Vorderen Orient errichten und sei damit klar eine Gefahr für den Weltfrieden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe diese Bedrohung ausdrücklich betont – und die Staaten zu Gegenmaßnahmen aufgerufen. „Der internationalen Koalition gegen Daesh gehören mehr als 60 Staaten an“, sagte Manderla. „Ich glaube nicht, dass all diese Staaten in ihre Bewertung daneben liegen.“

Grüne: Gründe für unser Nein haben sich verstärkt

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) argumentierte, dass man den IS militärisch nicht besiegen könne – wenngleich man ihn militärisch aufhalten könne und auch dürfe. Allerdings leiste das Mandat dazu keinen Beitrag – und „die Gründe für unser Nein haben sich noch verstärkt“. Die Tragik liege darin, dass sich die Kräfte innerhalb der Anti-IS-Koalition mittlerweile gegenseitig bekämpfen würden.

Die Türkei bombardiere „täglich die Standorte von kurdischen Milizen im Nordirak“, die ihrerseits von westlichen Staaten unterstützt würden. „Was geschieht mit unseren Aufklärungsdaten?“ fragte Nouripour. Es lasse sich nicht ausschließen, dass die türkische Seite diese von der Bundeswehr erhobenen Daten im Kampf gegen kurdische Kräfte nutze.

Entschließungsanträge der Linken abgelehnt

Gegen das Votum der Antragsteller lehnte der Bundestag zwei Entschließungsantrag der Linken (18/10293, 18/10294) ab. Im ersten wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, alle in der Türkei stationierten Soldaten der Bundeswehr sofort abzuziehen und den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien und im Irak nicht zu verlängern.

Im zweiten Entschließungsantrag wurde unter anderem verlangt, dass die Bundesregierung auf die USA und Russland einwirken soll, um eine schnelle Waffenruhe ohne Vorbedingungen zu erreichen. Auch sollte sie darauf dringen, dass mit der syrischen Regierung und weiteren bewaffneten Akteuren Vereinbarungen über Korridore und Hifskonvois getroffen werden, um die Not der syrischen Bevölkerung mit Hilfsgütern zu lindern. (ahe/10.11.2016)