Grüne wollen das Gentechnikgesetz novellieren

Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10028), die Bundesregierung solle eine Novelle des Gentechnikgesetzes vorlegen, hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Oktober 2016, zur weiteren Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen.

Grüne gegen Zulassung gentechnisch veränderter Maislinien

Die Grünen fordern unter anderem, den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (18/6664) aufzugreifen und für eine zügige Verabschiedung zu sorgen. Darin schlägt die Länderkammer einen Regelungsrahmen vor, um die Möglichkeit von Anbaubeschränkungen oder - untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland nutzen zu können. Der Gesetzentwurf soll ebenfalls an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen werden.

Mit der Mehrheit von Union und SPD gegen das Votum der Opposition lehnte der Bundestag den Wunsch der Grünen ab, über ihren Antrag zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der EU-Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 (18/10029) direkt abstimmen zu lassen. Stattdessen wird die Vorlage nun im federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft weiterberaten. 

In diesem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Vorschläge der EU-Kommission über die erneute Zulassung für den Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie MON 810 und über die erstmalige Zulassung der Linien 1507 und Bt11 für den Anbau sowohl im Ständigen Ausschuss für Pflanzen,Tiere, Lebens- und Futtermittel als auch im Berufungsausschuss auf EU-Ebene abzulehnen, sollte es dort ebenfalls zur Abstimmung kommen. (hau/20.10.2016)