Bundestag zieht Bilanz der Unwetter-Zerstörungen

Der Deutsche Bundestag hat sich am Mittwoch, 8. Juni 2016, mit den Folgen der schweren Unwetter der vergangenen Tage in zahlreichen Bundesländern befasst. Einig waren sich die Abgeordneten in einer von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/die Grünen beantragten Aktuellen Stunde in ihrem Gedenken an die elf Todesopfer, dem Mitgefühl für deren Angehörige sowie den übrigen Betroffenen und ihrem Dank an die Hilfs- und Rettungskräfte in den betroffen Städten und Gemeinden. Fraktionsübergreifend überwiegend auf Zustimmung traf zudem die Idee, die Elementarschadensversicherung als Pflichtversicherung auszugestalten.

Ministerin kündigt Hilfen an 

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) dankte den zahlreichen Helfern und Rettungskräften. Es mache Mut, zu sehen, dass die Menschen zusammenstünden. Sie kündigte an, die betroffenen Gemeinden im Rahmen der Städtebauförderung zu unterstützen, um solche Ereignisse künftig zu verhindern oder ihre Folgen einzuschränken. Diese Katastrophen zeigten, dass die Gefahr von Überflutungen nun auch Orte jenseits der großen Flüsse treffe.

Hendricks machte deutlich, dass diese Starkregenereignisse, die lokal zu massiven Zerstörungen führten, schon lange keine Einzelfälle mehr seien. Die Umweltministerin sah in den Unwetterereignissen Auswirkungen des Klimawandels. Es sei daher nötig, dass die Anpassung an den Klimawandel einen höheren Stellenwert bekommt. Hendricks schlug etwa ein aktives Starkregenmanagement vor, um Orte von besonderer Gefährdung zu identifizieren. Flüsse und Bäche müssten zudem renaturiert werden und, wo es möglich ist, Versiegelung rückgängig gemacht werden. Hendricks sagte auch, dass die intensive Landwirtschaft, insbesondere Maisanbau, ein Risikofaktor für Überschwemmungen sei.

CDU/CSU: Kommunen und Länder nicht alleinlassen

Max Straubinger (CDU/CSU), Abgeordneter aus dem besonders betroffenen Landkreis Rottal-Inn in Bayern, verwahrte sich, wie auch andere Abgeordnete der Unionsfraktion, gegen Schuldzuweisungen an die Landwirtschaft. Es sei bedauerlich, wenn sofort wieder über die Landwirtschaft hergezogen werde. Wichtig sei es vielmehr, schnell Hilfe zu leisten. Auch der Bund sei in der Pflicht.

Ähnlich äußerte sich Stephan Mayer (CDU/CSU). Er zog Parallelen zu dem Hochwasser von 2013. Die Betroffenen seien genauso dramatisch und katastrophal geschädigt wie die Hochwasseropfer, nur in einem regional begrenzteren Ausmaß. Der Bund solle seinen Obolus leisten und die Kommunen und Länder nicht alleinlassen, sagte Mayer.

Regierung: Hilfe über die Städtebauförderung

Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, verwies darauf, dass der Bund sich nicht nur über die Städtebauförderung an der Hilfe beteilige, sondern dass auch das Bundesverkehrsministerium bereits Unterstützung angekündigt habe.

Pronold bezog sich zudem zustimmend auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der gesagte habe, Hilfen des Bundes wären dann angezeigt, wenn die Länder das nicht alleine stemmen könnten. Dies sei eine „gute Linie“, sagte Pronold.

Linke fordert schnelle Hilfe des Bundes 

Eva Bulling-Schröter (Die Linke) fordert schnelle, „unbürokratische“ Hilfe des Bundes. Dazu schlug sie vor, Mittel aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe“ zu mobilisieren. Ein entsprechender Vorschlag ihrer Fraktion solle schnell geprüft und aufgenommen werden.

Bulling-Schröter sagte, es müsse den Bürgern zudem „reiner Wein“ eingeschenkt werden. Es handle sich um Folgen des Klimawandels. Die Zahl der Extremwetterereignisse – Stürme, Fluten und Hitzewellen – nehme weltweit zu, sagte die Linke-Abgeordnete.

Grüne: Solche Ereignisse werden sich häufen

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Gemeinde Braunsbach im Landkreis Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg, die komplett verwüstet worden sei. Die Gemeinde brauche ein Wiederaufbauprogramm. Die Sofortprogramme, die bereits angelaufen seien, hülfen zwar über die ärgste Not, für die Beseitigung der existenziellen Not müsse aber auch der Bund einspringen.

Die Gemeinden könnten das nicht allein meistern, sagte Ebener. Der Grünen- Abgeordnete sagte eine Häufung solcher Ereignisse im Zuges Klimawandels voraus. Es sei nun das „oberste Gebot“, das 1,5-Grad-Ziel des Weltklimaabkommens von Paris einzuhalten, sagte Ebner. (scr/08.06.2016)