Diese Woche im Plenum des Bundestages

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 11. Mai, bis Freitag, 13. Mai 2016, berät und entscheidet der Bundestag unter anderem über den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Mali und Somalia ab. Am Freitag befassen sie sich mit Anträgen zur Ablehnung des geplanten Ceta-Freihandelsabkommens, zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie zur Einsetzung eines Abgas-Untersuchungsausschusses. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 11. Mai

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die 35-minütige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellten den Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vor. 

Fragestunde: Um 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der Vertreter der Bundesregierung die schriftlich eingereichten Fragen der Abgeordneten (18/8351) mündlich im Plenum beantworten.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss findet ab etwa 15.35 Uhr eine von Bündnis 90/Die Grünen verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu TTIP“ statt. TTIP bezeichnet das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

Die Sitzung endet voraussichtlich um 16.40 Uhr.

Donnerstag, 12. Mai

Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 60-minütigen ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (18/8332). Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Kosten für den Breitbandausbau in Deutschland durch effizientere Verfahren und mehr Transparenz zu senken. Gleichzeitig soll damit die Kostensenkungsrichtlinie 2014/61/EU vom 23. Mai 2014 umgesetzt werden, deren Maßnahmen ab dem 1. Juli 2016 anzuwenden sind.

Bekämpfung von Fluchtursachen: Weiter geht es anschließend um 10.05 Uhr im Plenum mit einer 60-minütigen Debatte zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Erstmalig berät der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (18/8393), die sich dafür einsetzen, dass die „Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen“ entwicklungspolitisch gestärkt werden. Bündnis 90/Die Grünen wiederum dringen in einem Antrag (18/6772, 18/8430), über den das Plenum nach der Beratung abstimmt, auf eine bessere Ressortabstimmung zur „Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten“. In einem zweiten Antrag (18/8247) fordert die Fraktion von der Bundesregierung mehr Engagement zur Lösung des Westsahara-Konfliktes. Marokko habe zwar einen konkreten Autonomieplan für die Westsahara vorgelegt, weigere sich aber über die Unabhängigkeit des Gebiets zu verhandeln, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.

Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen: Gegen 11.10 Uhr beginnt die erste Lesung des Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches (Streichung des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen 103) (18/8123) sowie des Gesetzentwurfs der Linken zur Änderung des Strafgesetzbuches (Neuordnung der Beleidigungsdelikte) (18/8272). Eine Stunde ist dafür vorgesehen. Laut Paragraf 103 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt.

Aktuelle Stunde: Gegen 12.25 Uhr folgt auf Verlangen der Linken eine Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen“.

Behindertengleichstellungsrecht: Nach 45-minütiger Diskussion, die um 13.30 Uhr beginnt, entscheidet das Parlament über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsrechts (18/7824). Ziel der Novellierung ist es, unter Berücksichtigung der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, Rechtssicherheit zu schaffen und Barrierefreiheit voranzutreiben. Dazu verpflichtet sich der Bund in den Bereichen seiner Zuständigkeit die Barrierefreiheit zu verbessern. Zudem soll ein Schlichtungsverfahren eingeführt werden, das künftig Verbandsklagen, die sich gegen Träger öffentlicher Gewalt richten, vorgeschaltet ist und auch für Einzelpersonen zur Verfügung stehen soll. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung (18/8428) vorgelegt. Abschließend beraten und abgestimmt wird auch über zwei Anträge der Opposition: So möchte Die Linke mit ihrem Antrag (18/7874) auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten. Dieses Ziel verfolgen auch Bündnis 90/Die Grünen, die in ihrer Vorlage (18/7877) die Regierung auffordern, die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zu überarbeiten, weil diese vor allem in Bezug auf die Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit und Gleichstellung zu viele Schwächen aufweise. Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales liegt dazu vor. Über einen Änderungsantrag der Grünen (18/8432) und einen Entschließungsantrag der Linken (18/8433) wird jeweils namentlich abgestimmt. Die Grünen wollen, dass auch die Privatwirtschaft zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet wird. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, Partizipation ernst zu nehmen und die Vorschläge der Verbände der Menschen mit Behinderung nicht nur anzuhören, sondern auch zu berücksichtigen.

Stilllegung von Bahnstrecken: Mit einem Antrag (18/8392), in dem sich die Fraktion Die Linke dafür stark macht, „drohende Streckenstilllegungen zu verhindern“ und sich gegen „Kürzungen bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland“ ausspricht, befassen sich die Abgeordneten erstmalig ab 14.35 Uhr. Abschließend beraten und namentlich abgestimmt wird über einen zweiten Antrag der Fraktion (18/8074). Darin fordert sie eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr, um eine Benachteiligung Ostdeutschlands und drohende Streckenstilllegungen zu verhindern. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Vorlage beraten und eine Beschlussempfehlung (18/8362) vorgelegt. Für die Beratung stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Zur Abstimmung steht nach abschließender 45-minütiger Debatte, die um 15.30 Uhr anfängt, ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (18/7457). Dazu liegen eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (18/8434) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (18/8435) vor. Damit soll das Besteuerungsverfahren in Deutschland überarbeitet werden und in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Dazu liegen ein Bericht des Haushaltsausschusses sowie eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/8436), in dem unter anderem gefordert wird, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht zur Grundlage bei der Steuerveranlagung zu machen.

Soldatenbeteiligungs- und Personalvertretungsrecht: Mit einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften (18/8298) beschäftigt sich das Parlament in erster Lesung, die um 16.15 Uhr beginnt. Für die Debatte sind 45 Minuten eingeplant.

Zukunft für Hebammen: Anschließend beraten und entscheiden die Abgeordneten ab 17 Uhr über zwei Anträge, mit denen die Opposition die Zukunft der Hebammen sichern will. So setzt sich die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (18/1483) für einen steuerfinanzierten Haftungsfonds ein, um die stark gestiegenen Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe zu senken. Angesichts der ausufernden Versicherungskosten für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe fordern auch Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/850) von der Bundesregierung ein sofortiges Hilfspaket. Der Gesundheitsausschuss hat die Vorlagen beraten und eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/8426). Für die Diskussion stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Bundeswehreinsatz in Mali: Nach 45-minütiger Debatte, die um 17.45 Uhr beginnt, entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (18/8090) auf Fortsetzung des Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali). Die Obergrenze des Mandats soll von 350 auf bis zu 300 Soldaten sinken, dafür ist wiederum geplant, dass neue Einsatzorte im Norden des Landes –etwa in Gao und Timbuktu – für die Bundeswehrausbilder hinzukommen. Zu dem Antrag liegen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/8284) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses (18/8285) vor.

Rentenrecht für DDR-Altübersiedler- und Flüchtlinge: Über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/7699) entscheidet das Parlament nach 30-minütiger Beratung, die um 18.40 Uhr beginnt. Mit ihrer Initiative wollen die Oppositionsfraktionen Altübersiedler aus der DDR sowie DDR-Flüchtlinge vor finanziellen Verlusten bei der Rente schützen. In ihrer Vorlage fordern sie die Bundesregierung auf, eine Regelung für Altübersiedler zu schaffen, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind und bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Sie sollen künftig nach den Tabellenwerten 1 bis 16 des Fremdrentengesetzes bewertet werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/8429).

Bundeswehreinsatz vor Somalia: Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Dazu hat die Bundesregierung einen Antrag (18/8091) vorgelegt, über den die Abgeordneten nach 30-minütiger Debatte, die um 19.10 Uhr beginnt, namentlich abstimmen. Die personelle Obergrenze des Einsatzes soll nach dem Willen der Bundesregierung von derzeit bis zu 950 auf bis zu 600 Soldaten verringert werden. Zu dem Antrag liegen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/8286) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses (18/8287) vor. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/8424), die Ausweitung des Operationsgebietes für die Bundeswehr über Land zurückzunehmen.

Erneuerung der Zulassung von Glyphosat: Anschließend berät der Bundestag ab 19.50 Uhr erstmalig über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vorsorgeprinzip ernst nehmen – Keine erneute Genehmigung für Glyphosat“ (18/8395). Für die Aussprache stehen 30 Minuten zur Verfügung.

Kohleausstieg und Braunkohlesanierung: Im Zentrum der darauffolgenden 30-minütigen Debatte ab 20.20 Uhr stehen zwei Anträge der Fraktion Die Linke: Darin macht sich die Fraktion zum einen für einen planmäßigen Ausstieg aus der Kohleverstromung stark, zum anderen für die Fortsetzung der Braunkohlesanierung. Konkret fordern die Abgeordneten in ihrem Antrag (18/8131), die Bundesregierung solle noch im ersten Halbjahr 2016 einen Gesetzentwurf vorlegen, um im zweiten Halbjahr 2017 mit der planmäßigen Stilllegung von Kraftwerksblöcken beginnen zu können. 2035 solle das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. In ihrem zweiten Antrag (18/8112) dringt die Linksfraktion darauf, die Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch nach dem Jahr 2017 weiterzuführen. Dieser Antrag soll ebenso an den Haushaltsausschuss überwiesen werden wie ein neuer Antrag der Grünen (18/8396), die Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft fortzusetzen.

Willy-Brandt-Korps für humanitäre Hilfe: Ab 20.50 Uhr befassen sich die Abgeordneten 30 Minuten lang mit einem Antrag, den Die Linke mit dem Titel „Willy-Brandt-Korps für humanitäre Hilfe“ (18/8390) vorgelegt hat. Darin setzt sich die Fraktion für die Einrichtung eines zivilen Hilfskorps als Alternative zu einer Armee im Einsatz vor.

Ende der Sitzung ist voraussichtlich um 21.20 Uhr.

Freitag, 13. Mai

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der abschließenden 60-minütigen Beratung und namentlichen Abstimmung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (18/8039), mit dem Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/8311) vor. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/8425), darauf hinzuwirken, dass Staaten, in denen einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen unter Erwachsenen bestraft werden, nicht mehr als sichere Herkunftsstaaten gelten.

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada: Im Mittelpunkt der sich daran anschließenden 60-minütigen Debatte ab 10.15 Uhr stehen zwei Anträge der Opposition zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) zwischen der EU und Kanada. Erstmalig beraten wird die Vorlage der Linksfraktion (18/8391), die fordert, die vorläufige Annahme des Ceta-Abkommens zu verweigern. Abgestimmt wird über einen weiteren Antrag der Linken (18/6818), in dem sich die Fraktion für eine „lebendige Demokratie“ und für „fairen Handel statt TTIP und Ceta“ einsetzt. Der Wirtschaftsausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (18/8128).

Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich: Über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich (18/8334) diskutiert der Bundestag in erster Lesung ab 11.20 Uhr. Kernstück des Vorhabens ist das neue Eisenbahnregulierungsgesetz. Es dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2012/34/ zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht. Zentrales Instrument ist dabei die Entgeltregulierung. Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Bericht zum Deutschlandstipendium: Die Evaluation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Deutschlandstipendium, die die Bundesregierung als Unterrichtung (18/7890) vorgelegt hat, steht im Mittelpunkt einer 45-minütigen Debatte ab 12.05 Uhr. Der Bericht kommt zu einem positiven Ergebnis: So werde das Deutschlandstipendium sozial ausgewogen vergeben; leistungsstarke Studenten würden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gefördert.

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Weiter geht es danach um 12.50 Uhr im Plenum mit einer 45-minütigen Beratung eines Antrags (18/8079), den Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, bis Ende Juni 2016 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorzulegen. Seit dem 3. Dezember 2015 liege bereits ein gemeinsamer Vorschlag der Ministerpräsidenten der Länder vor, so die Fraktion in ihrem Antrag, auf den die Bundesregierung bislang nicht reagiert habe.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ab 13.35 Uhr befasst sich der Bundestag schließlich erstmals mit einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen (18/8273). Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern darin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Hintergründe und Umstände zum Auseinanderfallen der von den Kraftfahrzeugherstellern angegebenen Kraftstoffverbräuchen und den Auspuffemissionen von Kraftfahrzeugen aufklären soll. Für die Debatte sind 45 Minuten eingeplant.

Die Sitzung endet voraussichtlich um 14.20 Uhr.

(sas/12.05.2016)