Bundestag streitet über die Arbeitslosenversicherung
Über die Zukunft der Arbeitslosenversicherung diskutierte der Bundestag am Freitag, 19. Februar 2016. Grundlage der Debatte waren zwei Anträge der Fraktion Die Linke. In erster Lesung ging es dabei um einen Antrag zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung (18/7425). Darin fordert Die Linke unter anderem verbesserte Zugangsvoraussetzungen über eine Änderung der Rahmenfrist, innerhalb derer die Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG I) erworben werden müssen. Diese soll von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt werden. Außerdem soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängert werden. Der zweite Antrag (18/4449) fordert ein Programm für den Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung durch die Schaffung von 200.000 Stellen für Erwerbslose, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Dieser Antrag scheiterte gegen das Votum der Antragsteller (18/5158).
Linke: Größte Fehlleistung der letzten Jahre
Sabine Zimmermann (Die Linke) nutzte ihre Rede für eine grundsätzliche Kritik am Hartz-IV-System. Dieses sei eine der „größten politischen Fehlleistungen der letzten Jahre mit katastrophalen Auswirkungen“, resümierte Zimmermann.
Ein Viertel der Beschäftigten würde bei Arbeitslosigkeit direkt in den Hartz-IV-Bezug fallen, obwohl sie während der Beschäftigung in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten. „Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren?“, fragte sie die anderen Fraktionen.
CDU/CSU: Sie gönnen der Regierung den Erfolg nicht
Albert Weiler (CDU/CSU) warf der Linken vor, in ihrem Antrag nicht mit aktuellen Zahlen zu arbeiten, „weil Sie der Bundesregierung offenbar den Erfolg nicht gönnen“. So sinke zum Beispiel die Zahl der Menschen, deren Arbeitslosengeld I nicht reiche und die deshalb zusätzlich Hartz IV beantragen müssen, kontinuierlich.
Man müsse stark bezweifeln, ob die Vorschläge der Linken zu einer Stärkung der Arbeitslosenversicherung führen, so Weiler.
Grüne: Prekäre Lage der Film- und Kulturschaffenden
Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) verwies vor dem Hintergrund der Berlinale vor allem auf die schwierige Situation der Film- und Kulturschaffenden. Diese würden während eines Engagements oft Höchstbeträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und im Bedarfsfall meist dennoch mit leeren Händen ausgehen.
Der Grund seien befristete Verträge, mit denen viele die nötigen Anwartschaften für den Bezug von Arbeitslosengeld nicht erwerben könnten. Hier müsse die Bundesregierung endlich wirkungsvoll gegensteuern, forderte Pothmer.
SPD: Qualifikation und Weiterbildung ins Zentrum rücken
Markus Paschke (SPD) warf der Linken vor, mit ihrer Kritik an Hartz IV ein Monster an die Wand zu malen. Zwar finde die Forderung nach einer Veränderung bei den Rahmenfristen auch in seiner Fraktion Zustimmung.
Die zentrale Herausforderung der Arbeitsmarktpolitik sei jedoch die Frage der Integration der Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt und eine ständige Qualifikation und Weiterbildung der Arbeitnehmer, sagte Paschke. (che/19.20.2016)