Fraktionen verurteilen die Übergriffe von Köln
Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten sind im Bundestag von Vertretern aller Fraktionen scharf verurteilt worden. Zugleich wandten sich Redner der Regierungskoalition und der Opposition entschieden gegen rassistische Stimmungsmache gegenüber Flüchtlingen in Folge dieser Übergriffe. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Ole Schröder (CDU), bekräftigten zudem die Regierungspläne zur Verschärfung des Ausweisungs- und des Sexualstrafrechts.
Schröder sagte mit Blick auf die Ereignisse der Silvesternacht, Politik und Polizei in Bund und Ländern „müssen und werden gemeinsam alles dafür tun, dass sich so etwas in unserem Land nicht wiederholt“. Auch dürfe niemand „die furchtbaren Straftaten der Silvesternacht mit Hass und Rassismus beantworten“, fügte Schröder hinzu und verwies auf die große Mehrheit der Flüchtlinge, „die sich anständig verhalten“.
Regierung: Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern
Er hob zugleich die Verständigung zwischen Maas und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) hervor, die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern. Auch werde man Asylsuchenden, die Straftaten begehen, künftig konsequenter die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagen.
Maas betonte, für sexuelle Übergriffe auf Frauen gebe es keine Rechtfertigung und Entschuldigung. Auch ein „möglicher kultureller Hintergrund“ entschuldige nichts und sei „nicht einmal als Erklärung akzeptabel“. Die von ihm und de Maizière vorgeschlagenen Änderungen im Ausweisungsrecht seien angemessen und notwendig.
„Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen“
Zudem werde man mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht „Frauen ganz massiv besser vor sexueller Gewalt schützen“. Auch müssten die Behörden mit genug Personal ausgestattet werden, damit sie das Recht umsetzen können, fügte Maas hinzu und verwies wie Schröder darauf, dass im Bundeshaushalt 3.000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei ausgewiesen seien. Der Ressortchef unterstrich zugleich, dass „viele Täter in Köln Migranten waren“, dass aber auch „die pauschale Hetze gegen Flüchtlinge, die danach eingesetzt hat“, „widerlich“ sei.
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, in der Silvesternacht hätten „viele Männer aus anderen Ländern“, die in Deutschland Schutz suchten, den Frauen ihren Schutz genommen. Dies müsse ausgesprochen werden, da alles andere „Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten“ wäre. Für sexuelle Gewalttäter sei in Deutschland so wenig Platz wie für Rassisten.
Linke: Täter zur Rechenschaft ziehen
Für Die Linke forderte ihre Parteivorsitzende Katja Kipping, die Täter der Silvesternacht „nach den Regeln der Gesetze“ zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei dürfe es „weder einen Bonus noch einen Malus für die Herkunft geben“.
Kipping betonte zugleich, Sexismus sei „keine Importware aus dem Ausland, sondern leider fester Bestandteil unserer Gesellschaft“. Sexualisierte Gewalt müsse auch dann bekämpft werden, „wenn die Täter nicht die vermeintlich Fremden sind“. Notwendig sei, Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen, statt Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
Grüne: Aufklärung statt „Schnellschüsse“
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wandte sich nachdrücklich dagegen, „dass – wenn ein Täter ein Flüchtling war, oder zehn oder 100 – alle Flüchtlinge zu potenziellen Tätern gemacht werden“. Deshalb brauche es Aufklärung und keine „Schnellschüsse“.
In Köln und anderswo habe es an genügend Polizei gefehlt. Daher müsse die Koalition für mehr Polizisten sorgen. Auch wenn es richtig sei, aus Straftaten auch ausländerrechtliche Konsequenzen zu ziehen, solle die Koalition nicht so tun, als wäre das die „zentrale Antwort“. Schließlich wisse auch die Regierung, dass Abschiebungen etwa nach Syrien nicht möglich seien.
CDU/CSU: Es darf keine rechtsfreien Räume geben
Der Unionsfraktionsvize Thomas Strobl mahnte, an die in Deutschland geltenden Regeln und Gesetze müssten sich alle unabhängig von ihrer Herkunft halten. Dies müsse aber auch konsequent durchgesetzt werden.
Es dürfe in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben. Die 3.000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei dürften „auch ein Vorbild auch für die Landespolizeien sein“.
SPD fordert 12.000 zusätzliche Polizeibeamte
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl forderte 12.000 zusätzliche Polizeibeamte in Bund und Ländern. Man brauche sie vor allem auf den öffentlichen Plätzen, die mehr gesichert werden müssten.
„Es darf in Deutschland keine Angsträume geben, und wir wissen, dass es solche Angsträume gibt.“ Die gemeinsame Aufgabe laute, „dass alle Bürgerinnen und Bürger sich überall sicher fühlen“. (sto/13.01.2016)