Gemischtes Echo auf EU-Plan zur Währungsunion

Der im Juni von den fünf Präsidenten von Institutionen der Europäischen Union vorgelegte Drei-Stufen-Plan zur Stärkung und Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bis zum Jahr 2025 ist am Montag, 2. November 2015, im Europaausschuss unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) auf ein gemischtes Echo gestoßen. In der dreistündigen öffentlichen Anhörung bewerten drei von insgesamt sieben geladenen Experten den Bericht überwiegend positiv. Ihrer Ansicht nach benennt er richtige Reformschritte und stößt wichtige Prozesse an. Die vier übrigen Sachverständigen äußerten sich hingegen skeptisch bis ablehnend. Unter anderem äußerten sie die Befürchtung, dass der Plan das Demokratiedefizit in der EU noch verstärken werde.

„Krisenlösung nicht demokratischen Prozessen entziehen“

Für Prof. Dr. Andreas Fisahn, Rechtswissenschaftler an der Universität Bielefeld, weisen die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, an zentralen Stellen in die falsche Richtung.

Er riet davon ab, „diesen Vorschlägen auch nur annähernd zu folgen“. Unter anderem warnte Fisahn davor, die Krisenlösung in Europa demokratischen Prozessen zu entziehen, etwa durch die Einrichtung eines europäischen Fiskalausschusses. Durch die Festlegung verbindlicher Grenz- und Referenzwerte für unterschiedliche ökonomische Eckdaten werde zudem eine ökonomische Prioritätensetzung durch die nationalen Parlamente unmöglich.

„Planlos, einseitig und fehlerhaft“

Prof. Dr. Andreas Maurer, Politik-Professor an der Universität Innsbruck, bezeichnete den Bericht als „vollkommen planlos“, einseitig und fehlerhaft. Er reduziere die Wirtschaftspolitik zu sehr auf einzelne Bereiche der Fiskal- und Haushaltspolitik wie Haushaltskonsolidierung, Lohnsenkungen und die Reduzierung von Sozialausgaben, und blende andere mögliche Maßnahmen wie die Bekämpfung von Steueroasen und Sozialdumping und die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer, aus.

„Wer Schuldenbremsen formuliert, sollte auch Sozialabbau-Bremsen formulieren“, mahnte Maurer. Er warnte außerdem davor, dass die nationalen Parlamente, bislang Ausgangspunkt von Fiskal- und Haushaltspolitik, künftig allenfalls noch als „Claqueure“ beteiligt würden.

„Viel zu offen und vage formuliert“

Nach Ansicht von Prof. Dr. Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld kann der Bericht durchaus als Anstoß für notwendige Überlegungen und Diskussionen in Bezug auf die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion dienen. Sein Potenzial sollte daher nicht unterschätzt werden. Doch seien die Vorschläge viel zu „offen und vage“ formuliert, kritisierte er. Die Option einer Vertiefung nur für die 19 Euro-Staaten würde nicht mal erwähnt. Für Deutschland ergäben sich außerdem verfassungsrechtliche Fragezeichen, insbesondere bei Maßnahmen mit gravierenden haushalts- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen. Die wesentlichen Entscheidungen hierüber müssten jedoch beim Bundestag verbleiben, forderte Mayer.

Der Präsident der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin, Prof. Dr. Jörg Rocholl, begrüßte es zwar, dass sich die europäischen Institutionen Gedanken darüber machen, wie die Robustheit der WWU erhöht werden könne. Er zog jedoch in Zweifel, dass der von den Präsidenten vorgeschlagene Weg hin zu einer Vertiefung der Union zum jetzigen Zeitpunkt der richtige ist. Er ziele auf die Aufgabe der Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten und eine gemeinschaftliche Haftung ab. Eine europäische Einlagensicherung könne aber beispielsweise erst geschaffen werden, wenn die unterschiedlichen Insolvenzregelungen in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht worden seien. Auch könnten ohne eine Überprüfung der regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen Risiken leicht auf die europäische Ebene übertragen werden.

„Viele sinnvolle Maßnahmen“

Für die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Claudia Buch, zeigt der Plan „viele sinnvolle Maßnahmen“ hin zu einer stärkeren Zentralisierung, Risikoteilung und Integration auf. Allerdings bleibe die konkrete Ausgestaltung an vielen Stellen unklar. Wie Rocholl sprach sie sich gegen eine zu frühe Einführung einer europäischen Einlagensicherung aus, da die Mitgliedstaaten nach wie vor sehr großen Einfluss auf die Bankensysteme hätten. Elemente der europäischen Haftung sollten über den bestehenden Rahmen nur eingeführt werden, wenn vorab entsprechende Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert worden seien.

Prof. Dr. Christian Calliess (Freie Universität Berlin), derzeit Rechtsberater des Planungsstabs (EPSC) des Präsidenten der EU-Kommission, führte aus, die Maßnahmen der ersten Stufe könnten innerhalb der bestehenden Kompetenzordnung umgesetzt werden, eine Änderung der Verträge sei hierfür nicht notwendig. Die Ausgestaltung der zweiten Stufe sei jedoch noch „relativ abstrakt“, hier müssten die Maßnahmen noch präzisiert werden. „Das ist eine große Chance auch für den Deutschen Bundestag, Vorschläge einzubringen“, betonte Calliess. Er hoffe, dass ein breiter Dialog zustande komme. Außerdem stellte er klar, dass die Haushaltsautonomie des Bundestages durch die Einrichtung des Europäischen Fiskalausschusses „in keinster Weise gefährdet“ sei, solange er sich an die gemeinsam gesetzten Regeln halte.

„Reformchancen dürfen nicht vertan werden“

Prof. Dr. Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance konstatierte, der Plan finde zwar nicht auf alle wichtigen Probleme der Wirtschafts- und Währungsunion eine Antwort. Doch böten der „durchdachte Fahrplan und die klaren Vorschläge“ wichtige Reformchancen, die nicht vertan werden dürften. Er stelle zwei wichtige Ziele nebeneinander: eine stärkere Souveränitätsteilung und eine verstärkte Teilung von Risiken. Unter anderem würde eine gemeinsame Einlagensicherung die WWU „maßgeblich stabilisieren“, meinte Enderlein. Doch bezeichnete auch er die demokratische Legitimation des gesamten Euro-Prozesses für nicht ausreichend.

Den Bundestag forderte Enderlein auf, den Bericht als politischen Hebel zu verwenden, um die Diskussion über die Währungsunion wieder anzustoßen. „Das Schiff Euro ist in einen Sturm geraten und in diesem Sturm notdürftig repariert worden“, betonte er. Ein kluger Seemann steuere den nächsten Hafen an und unterziehe das Schiff einer Generalinspektion. (joh/02.11.2015)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank
• Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin, derzeit beurlaubt und Rechtsberater des Planungsstabs (EPSC) des Präsidenten der EU-Kommission
• Prof. Dr. Henrik Enderlein, Hertie School of Governance
• Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie
• Prof. Dr. Andreas Maurer, Universität Innsbruck, Institut für Politikwissenschaft
• Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik
• Prof. Dr. Jörg Rocholl, Präsident der European School of Management and Technology (ESMT), Berlin