Parlamentspräsidentin aus Lettland bei Lammert

Die Flüchtlingskrise in Europa und neue Herausforderungen für die gemeinsame Sicherheitspolitik standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und der Präsidentin des lettischen Parlaments, des Saeima, Ināra Mūrniece, das am Donnerstag, 5. November 2015, stattfand. Bei ihrem ersten Besuch im Bundestag wurde Präsidentin Mūrniece von einer hochrangigen parlamentarischen Delegation begleitet, der drei Ausschussvorsitzende des Saeima angehörten: Ojārs Eriks Kalņinš vom Auswärtigen Ausschuss, Ainars Latkovskis vom Verteidigungsausschuss und Lolita Čigāne vom Ausschuss für Europa-Angelegenheiten.

Intensive Kooperation zwischen Deutschland und Lettland 

Lammert würdigte die intensive Kooperation zwischen Deutschland und Lettland auf der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebene, einschließlich des Jugendaustausches. Bereits seit 1992 nehmen junge Letten am Internationalen Parlamentsstipendium des Deutschen Bundestages teil.

Seit 2010 ermöglicht auch das lettische Parlament deutschen Hochschulabsolventen einen Praktikumsaufenthalt in Riga. Es liege im Interesse beider Länder, möglichst viele junge Bürger zu haben, die gemeinsame Erfahrungen teilten und dadurch zur Fortentwicklung der gegenseitigen Beziehungen beitragen können, sagte Lammert.

Austausch über europäische Sicherheitszusammenarbeit

Ein intensiv diskutiertes Thema war die europäische Sicherheitszusammenarbeit vor dem Hintergrund der Ukrainekrise. Die Gesprächsteilnehmer tauschten sich auch über die unterschiedliche Wahrnehmung der Krise und deren Folgen in der deutschen und in der lettischen Gesellschaft aus.

Der Bundestagspräsident versicherte, dass Deutschland zu seinen Bündnisverpflichtungen stehe.

Flüchtlingskrise stellt EU vor neue Herausforderungen 

Lammert und Mūrniece waren sich einig, dass auch die Flüchtlingskrise Europa vor neue gemeinsame Herausforderungen stelle. Menschen, die nach Europa kämen, um ihr Leben zu retten, seien kein Problem eines einzelnen Staates, sondern eine Herausforderung für die ganze EU. Und kein einzelner Staat sei imstande, alleine es zu lösen. ,,Wir müssen eine gemeinsame grundsätzliche Lösung finden, denn wir haben ein gemeinsames Problem„, betonte Lammert.

Lammert sprach sich in diesem Zusammenhang für eine europäische Verständigung auf einen für alle Mitgliedstaaten gültigen Mechanismus aus, nach dem die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder erfolgen könne. ,,Eine freiwillige Lösung wird nicht ausreichen“, sagte der Bundestagspräsident. (rub/05.11.2015)