Bundestag berät Entwurf für den Haushalt 2016

In der Sitzungswoche von Dienstag, 8. September, bis Freitag, 11. September 2015, berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2016. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) wird am Dienstag den Haushaltsentwurf (18/5500) der Regierung vorstellen. Bis zum Ende der Woche werden dann in zumeist 105-minütiger Debatte die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Mittwoch ist die vierstündige Generalaussprache geplant, am Freitag die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Dienstag, 8. September

Einbringung des Haushalts: Ab 10 Uhr stellt Bundesfinanzminister Schäuble den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2016 (18/5500) vor. Darin sind Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro geplant. Das sind 10,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr vorgesehen sind (2015: 301,6 Milliarden Euro). Der Entwurf sieht keine Aufnahme neuer Kredite vor. Dem Ausgabenplus stehen geplante Steuermehreinnahmen in Höhe von 10,62 Milliarden Euro gegenüber. Vierzig Minuten sind für die Einbringung des Haushaltsentwurfes vorgesehen.
Allgemeine Finanzdebatte: Im Anschluss folgt ab 10.40 Uhr die 105-minütige Allgemeine Finanzdebatte. Dabei werden sowohl die Einzelpläne 08, 20, 32 und 60 (Bundesministerium der Finanzen, Bundesrechnungshof, Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung) als auch der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes beraten.

Gesundheit: Ab 12.25 Uhr berät der Bundestag über die Etatplanung für das Bundesministerium für Gesundheit (Einzelplan 15). Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) soll mit 14,57 Milliarden Euro 2,51 Milliarden Euro mehr ausgeben dürfen als im Jahr 2015 (12,07 Milliarden Euro). Das ist der größte Mittelaufwuchs aller Ressorts.

Justiz und Verbraucherschutz: Der Etat des von Heiko Maas (SPD) geleiteten Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (Einzelplan 07) wird ab 14.10 Uhr diskutiert. Die Regierung plant hier Ausgaben in Höhe von 736,23 Millionen Euro (695,45 Millionen Euro).

Innen: Über den Etatansatz für das Bundesministerium des Innern (Einzelplan 06) beraten die Abgeordneten ab 15.55 Uhr. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 6,78 Milliarden Euro (6,27 Milliarden Euro) für das von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere (CDU) geleitete Ministerium vor.

Mittwoch, 9. September

Generalaussprache: Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die um 9 Uhr beginnt und vier Stunden dauern soll. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 2,25 Milliarden Euro (2,23 Milliarden Euro) vorsieht.

Auswärtiges Amt: Ab 13 Uhr steht der Etat von Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Tagesordnung. Für den Bereich des Auswärtigen Amts (Einzelplan 05) sind Ausgaben in Höhe von 4,4 Milliarden Euro (3,73 Milliarden Euro) eingeplant.

Verteidigung: Der Etat von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) (Einzelplan 14) steht im Anschluss ab 14.45 Uhr zur Diskussion. Geplant sind darin Ausgaben in Höhe von 34,37 Milliarden Euro (32,97 Milliarden Euro). Knapp die Hälfte davon (16,99 Milliarden Euro) sind Personalausgaben.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von 7,42 Milliarden Euro (6,54 Milliarden Euro) vor. Der Etat von Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) wird ab 16.30 Uhr beraten.

Donnerstag, 10. September

Wirtschaft und Energie: Ab 9 Uhr debattieren die Abgeordneten 130 Minuten lang über den Etatansatz für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll danach 7,53 Milliarden Euro (7,39 Milliarden Euro) ausgeben dürfen.

Bildung und Forschung: Der Etat für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) wird ab 11.20 Uhr beraten. Eingeplant sind Ausgaben in Höhe von 16,38 Milliarden Euro (15,27 Milliarden Euro). Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) stünden somit 1,11 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung.

Arbeit und Soziales: Ab 13.10 Uhr befassen sich die Abgeordneten mit dem Etatansatz für das Ministerium für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11). Das von Andrea Nahles (SPD) geführte Ministerium verfügt über den größten Einzeletat mit 127,29 Milliarden Euro. Die Ausgaben sollen damit um 1,63 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr steigen (125,66 Milliarden Euro).

Ernährung und Landwirtschaft: Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) wird ab 15 Uhr beraten. Der zuständige Bundesminister Christian Schmidt (CSU) soll 5,49 Milliarden Euro (5,35 Milliarden Euro) ausgeben dürfen.

Familie, Frauen, Senioren und Jugend: Um 16.45 Uhr steht der Haushaltsplan für das Ministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (Einzelplan 17) auf der Tagesordnung. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sollen demnach mit 9,18 Milliarden Euro (8,53 Milliarden Euro) 650 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung stehen.

Freitag, 11. September

Verkehr und digitale Infrastruktur: Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) steht ab 9 Uhr zur Beratung an. Minister Alexander Dobrindt (CSU) kann laut Vorlage mit Ausgaben in Höhe von 24,4 Milliarden Euro (23,28 Milliarden Euro) planen. Auf der Einnahmenseite wird mit 4,63 Milliarden Euro – und damit 289 Millionen Euro mehr als 2015 - durch die Lkw-Maut gerechnet.

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Die Beratungen zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Einzelplan 16) beginnen um 10.45 Uhr. Das von Ministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) geleitete Ministerium soll 4,07 Milliarden Euro (3,86 Milliarden Euro) ausgeben dürfen.

Schlussrunde zum Haushaltsgesetz: Zum Abschluss der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2015 findet ab 12.30 Uhr eine 105-minütige Schlussdebatte statt. Im Anschluss wird der Regierungsentwurf zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen.

(hau/01.09.2015)