Unterstützung für eine nordafrikanische Region im Aufbruch
Botschafter Andreas Reinicke, Katja Keul, Jürgen Klimke, Gabriela Heinrich, Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi, Carsten Sieling, Ulla Jelpke, Charles Huber (DBT)
Tunesien ist seit seiner 2014 verabschiedeten Verfassung eine parlamentarische Republik. Pionierarbeit leisten also diejenigen Abgeordneten, die auf Grundlage dieser neuen Verfassung in das tunesische Parlament (Assemblée des représentants du peuple) gewählt wurden. „Was wir nicht wussten: dass es dort Parlamentarierinnen und Parlamentarier gibt, die zu arbeiten beginnen, die aber keine Mitarbeiter, kein Büro, keinen Internetzugang haben und die auch keine Fraktionsräume haben, in denen sie sich versammeln können“, berichtet Gabriela Heinrich (SPD) nach einer Reise in die Region. Heinrich ist die Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb und pflegt mithin die Parlamentsbeziehungen zu Marokko, Tunesien und Algerien sowie zu Libyen und Mauretanien.
Ihr Interesse für Nordafrika wurde schon vor ihrem Eintritt in den Bundestag geweckt, als sie zwölf Jahre lang im Nürnberger Stadtrat für die Integrationspolitik zuständig war. Auch im Ausschuss für Menschenrechte und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist sie Berichterstatterin für Nordafrika.
Große Erwartungen in der Bevölkerung
„Maghreb ist eine Region, die von vielen als Einheit gesehen wird, die aber unterschiedlicher nicht sein könnte“, erklärt Gabriela Heinrich. Tunesien etwa, dem demokratischen Vorreiter in dieser Region, wolle man so gut wie möglich beim Aufbau des Parlamentarismus helfen.
„Tunesien ist ein Land im Aufbruch, das sich für die Demokratisierung sehr viel Unterstützung wünscht. Da können wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier einfach mal sagen, wie es bei uns läuft.“ Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an die neu gewählten tunesischen Politiker sei sehr groß. Die Wähler wünschten sich, dass die Abgeordneten nach der arabischen Revolution mit aller Kraft vorangingen.
Zu Besuch auch in Algerien
Die Arbeitsbedingungen, um diesen Erwartungen gerecht zu werden, seien aber für die Abgeordneten noch nicht gegeben, sorgt sich Gabriela Heinrich. „Das muss natürlich auch in der Struktur abgebildet werden, denn allein das Kontakthalten zum Wähler ist schwierig, wenn man keinen Mitarbeiter und keinen Computer hat.“
Auf der Delegationsreise vom 9. bis 15. Februar 2015 wurde Gabriela Heinrich begleitet von den Abgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/die Grünen), Jürgen Klimke und Charles M. Huber (beide CDU/CSU), Dr. Carsten Sieling (SPD) und Ulla Jelpke (Die Linke). Neben Tunesien besuchten die Abgeordneten auch das Partnerland Algerien. In Tunesien gebe es derzeit wegen des frisch gewählten Parlaments noch keine Freundschaftsgruppe, in Algeriens Hauptstadt Algier trafen sich die Bundestagsmitglieder hingegen auch mit Vertretern der Algerisch-Deutschen Parlamentariergruppe.
Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechte, Frauen
Thematische Schwerpunkte der Reise seien die Wirtschaftsbeziehungen, die Menschenrechte und die Situation von Frauen gewesen. Auch habe die Flüchtlingsproblematik eine große Rolle gespielt. Da nach Tunesien sehr viele Flüchtlinge kämen, hätten sich die Tunesier zum Beispiel nach der Ausgestaltung des deutschen Asylrechts erkundigt.
Die deutschen Abgeordneten wiederum hätten die Politiker vor Ort nach den Erfahrungen mit dem internationalen Terrorismus gefragt, so Gabriela Heinrich. „Wie geht ein Land damit um, dass so viele Männer in den Dschihad gehen, und wie geht ein Land damit um, wenn diese Männer wieder zurückkommen?“
„Gemeinsame Ebene unter Parlamentariern finden“
Einen Vorteil der Gespräche von Parlamentarier zu Parlamentarier sieht Gabriela Heinrich darin, dass Probleme direkt angesprochen werden könnten, die auf höchster diplomatischer Ebene allenfalls verklausuliert zum Ausdruck gebracht oder gar umgangen würden. Auch wenn die Voraussetzungen für die Abgeordneten in den jeweiligen Ländern denkbar unterschiedlich seien: „Eine gemeinsame Ebene muss man unter Parlamentarierinnen und Parlamentariern finden“, ist die SPD-Politikerin überzeugt.
Ihr Ziel sei, sich ein umfassendes Bild davon zu machen, welche Unterstützung die nordafrikanischen Länder aus Deutschland über verschiedenste Kanäle erhalten und wo diese Unterstützung ausgebaut werden kann. Sie und die rund 20 weiteren Mitglieder der Parlamentariergruppe Maghreb träfen sich in Berlin regelmäßig mit den Botschaftern der fünf Partnerstaaten und wollten nun auch Abgeordnete aus den Partnerparlamenten einladen, um die Kontakte zu vertiefen. (tk/25.05. 2015)