Bundestag verlängert Einsatz in Somalia
Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. Das ist das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über einen dahingehenden Antrag der Bundesregierung (18/4203, 18/4447) am Donnerstag, 26. März 2015. Der Bundestag stimmte mit 453 Ja-Stimmen bei 115 Nein-Stimmen sowie neun Enthaltungen ab.
Somalia benötige weiterhin internationale Unterstützung, sagte Dagmar Freitag (SPD). Von einem „fatalen Signal“ sprach Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), würde man anderthalb Jahre vor den geplanten Wahlen aus der Mission aussteigen. Parlamentarier von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Mission hingegen ab. Damit werde ein autoritäres, islamistisch geprägtes System unterstützt, kritisierte Dr. Alexander S. Neu (Die Linke). Dr. Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) warnte, dieses Konzept berge die Gefahr in sich, dass die ausgebildeten Clan-Einheiten sich später in bewaffnete Konflikte untereinander begeben würden.
SPD: Stabilität der gesamten Region bedroht
Die Sicherheitslage in Somalia habe sich in den vergangenen Jahren verbessert, sei aber immer noch fragil, sagte Dagmar Freitag. Festzustellen sei aber, dass es somalischen Truppen in der vergangenen Zeit gelungen sie, von den Al-Shabaad-Milizen besetzte Gebiete zurückzuerobern.
Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass die unsichere Lage in Somalia die Stabilität in der gesamten Region bedrohe. Zudem böten sich durch die kaum vorhandenen staatlichen Strukturen Rückzugsräume für Terrorgruppen und Piraten. Die Mission solle dafür sorgen, eine eigenständige Staatlichkeit zu schaffen. „Nur wenn das Land durch eigenen Streitkräfte gesichert werden kann, können sich rechtstaatliche Strukturen ausbilden“, sagte Freitag.
Linke: Staatsaufbaukonzept zum Scheitern verurteilt
Aus Sicht von Alexander S. Neu ist das Staatsaufbaukonzept des Westens zum Scheitern verurteilt, da lediglich Symptome bekämpft würden. Zudem würden durch diese Bekämpfung der Symptome neue Ursachen für Terrorismus geschaffen. So sei Somalia beispielweise sehr stark vom „US-Drohnenkrieg“ betroffen. Getötet würden jedoch „ohne juristische Grundlage“ nicht nur Terroristen, sondern zumeist Zivilisten. Dies bilde den Nährboden für neuen Terrorismus, urteilte der Linken-Abgeordnete.
Zugleich verwies er darauf, dass die Drohnenangriffe der USA über deutsche Stützpunkte laufen würden. Die Bundesregierung aber stelle dies in Abrede, weil sie sich auf Aussagen der USA, dass dem nicht so sei, verließe, ohne diese nachzuprüfen. „Das ist eine feige und heuchlerische Außen- und Sicherheitspolitik“, kritisierte Neu.
CDU/CSU: Es wird Hilfe zur Selbsthilfe geleistet
Die Bundeswehr leiste in Somalia „Hilfe zur Selbsthilfe“, sagte Roderich Kiesewetter. Es sei im europäischen Kerninteresse, dass die Flüchtlingsursachen aber auch der raumgreifende Terrorismus bekämpft werden. Der Unionsabgeordnete verwies auf Erfolge, die dem Engagement der Ausbildungsmission zuzurechnen seien.
Etwa ein Viertel der somalischen Streitkräfte seien durch die Ausbildung gegangen. Mit der Folge, dass es inzwischen gelungen sie, die Al-Shabaad-Milizen zurückzudrängen. Vor den für 2016 geplanten Parlamentswahlen sei es der seit 2012 amtierenden Regierung immerhin gelungen, zumindest die Kontrolle über einen Teil des Landes zu gewinnen.
Grüne sehen eine Reihe von Gefahren
Den Drohnenkrieg der USA als Vorwand zu nehmen, sich aus dem internationalen Engagement für Somalia rauszuhalten, sei ein „politikunfähiger Ansatz“, warf Frithjof Schmidt der Linksfraktion vor. Gleichwohl empfahl er seiner Fraktion die Ablehnung des vorgelegten Antrags, weil es im konkreten Fall Kritikpunkte gebe, so der Grünen-Abgeordnete weiter.
Das Konzept berge die Gefahr späterer Auseinandersetzungen zwischen den von den Europäern ausgebildeten Kräften, die auf eigene Rechnung agieren und Gebiete beherrschen könnten. Zudem müsse mit hohen Desertationsraten sowie des „Wanderns von gelieferten Waffen in andere Hände“ gerechnet werden. Dazu komme noch, dass etwa die USA private Unternehmen mit der Ausbildung beauftragt hätten. „Mit solchen dubiosen Partnern sollte man eigentlich nichts zu tun haben“, warnte Schmidt. (hau/26.03.2015)