Abkommen mit Ukraine, Georgien, Moldau gebilligt

Der Bundestag hat den Weg für die im Jahre 2014 vereinbarten Assoziierungsabkommen zwischen der EU sowie Europäischer Atomgemeinschaft und der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau freigemacht. Mit der Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Ablehnung der Linken zu drei Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Ukraine: 18/3693 neu, Georgien: 18/3694, Moldau: 18/3695) sind nunmehr die Voraussetzungen für die Ratifizierung der Abkommen durch die Bundesrepublik geschaffen.

Lammert wünscht „viel Kraft und Erfolg“

Wie die Bundesregierung schreibt, ist mit den Vertragswerken die schrittweise Annäherung ukrainischer, georgischer und moldauischer Rechtsvorschriften an Rechtsvorschriften der EU vorgesehen. Mit dem Abkommen solle die Beachtung der Wertvorstellungen der EU in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den drei Ländern gefördert werden. „Liberalisierung und Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit sollen die Wirtschaftsentwicklung in nachhaltiger Weise anheben.“

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, der zu Beginn der Debatte am Donnerstag, 26. März 2015, die anwesenden Botschafter der drei Länder sowie den ukrainischen Parlamentspräsidenten Wolodymyr Hrojsman begrüßte, verwies auf den engen Zusammenhang zwischen Assoziierungsabkommen und den „Freiheitskämpfen auf den Maidan“. Für den „nicht ganz einfachen Weg“ der Annäherung an die EU und die damit verbundenen Reformen wünschte Lammert den Gästen „viel Kraft und Erfolg“.

Regierung: Beitrag für stabile europäische Friedensordnung

Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Abkommen einen Beitrag für eine stabile europäische Friedensordnung leisten könnten, die zuletzt durch den Konflikt in der Ostukraine überschattet worden sei. Nicht das Angebot der EU-Annäherung sei Ursache dieses Konflikts, sondern Russland „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ und eine Politik der Destabilisierung in der Ostukraine.

„Die Aufgaben lassen sich nicht lösen, wenn die Nachbarländer vor die Wahl zwischen Ost und West“ gestellt würden. „Ein bessere Zukunft liegt nicht im ‚Entweder-oder‘, sondern im ‚Sowohl-als auch‘“, sagte Steinmeier. Nur auf der gemeinsamen Basis der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von Helsinki, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker vorsehe, lasse sich der Konflikte entschärfen.

Linke gegen Konfrontation mit Russland

Andrej Hunko (Die Linke) sah hingegen in „Nato-Osterweiterung“ und „EU-Osterweiterung“ die tieferen Ursachen des Konflikts in der Ostukraine. Die Entwicklungen im Jahre 2014 hätten gezeigt, dass die Abkommen „als ‚Entweder-oder‘“ konzipiert gewesen seien. Sie stünden darüber hinaus für eine „tiefe Integration dieser Länder in das europäische Sicherheitssystem“ – auch das sei ein Problem und einer der „Gründe der Sorgen, die Russland hatte“.

Die Eskalation im vergangenen Jahr „sollte uns innehalten und fragen lassen, ob wir nicht eine andere Ostpolitik suchen sollten, die nicht auf Konfrontation mit Russland setzt“, sagte Hunko. Er kritisierte zudem die „neoliberale“ Handschrift der Vertragswerke. Die Folgen seien bereits jetzt absehbar – etwa in drastischen Erhöhungen der Wasser- und Energiepreise für ukrainische Privathaushalte.

CDU/CSU: Signal an europäisch gesinnte Menschen

Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU) wies die „Schuldzuweisung“ seines Vorredners, der den Westen für den Konflikt in der Ostukraine verantwortlich mache, zurück: „Diese Abkommen sind ein deutliches Signal an die freiheitsliebenden und europäisch gesinnten Menschen“ in der Ukraine, in Georgien und in Moldau. Die Annäherung an die EU sei ein „selbstbestimmter Weg“, den diese drei Nationen für sich gewählt hätten.

Russland habe „alles getan, um diesen Weg der schrittweisen Annäherung zu erschweren“. Die Abkommen würden sich aber „gerade nicht gegen Russland richten“, sagte Jung. Es sei richtig, an der Vision eines „gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok“ festzuhalten. „Dazu gehören dann aber immer zwei Seiten.“

Grüne für eine EU-Perspektive der drei Staaten 

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die EU-Assoziierung dieser drei Länder einem Freihandel mit Russland nicht im Wege stehe. „Das ‚Entweder-oder-Spiel‘ ist vom Kreml aufgemacht worden.“ Die EU werde trotz der „Unterstellungen“ aus Moskau an ihrem Erfolgsmodell festhalten, mit „Transformation durch und mit Werten“, mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für Stabilität in der Nachbarschaft zu sorgen.

Es würde grundlegende Werte der EU infrage stellen, „wenn wir die freie Entscheidung dieser Länder ignorieren würden“. Sarrazin sprach sich zudem für die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine, Georgien und Moldau aus: „Ohne diese Perspektive werden wir Transformation nicht erfolgreich hinbekommen.“

SPD: Herkulesaufgaben der Reformen

Franz Thönnes (SPD) gestand ein, dass niemand behaupten könne, dass die EU in ihren Verhandlungen „jeden Tag alles richtig gemacht habe“. Dies zeige etwa die Tatsache, dass sich drei weitere Länder der östlichen Partnerschaft der EU, nämlich Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland, gegen eine EU-Assoziierung entschieden hätten. Klar sei aber auch, „wie stark die Europabegeisterung der Menschen, wie stark der Wille ist, nach 20 Jahren Korruption endlich einen guten Weg Richtung Europa zu gehen“.

Bei den „Herkulesaufgaben“ der Reformen in der Ukraine, in Georgien und in Moldau gehe es nun darum, die Menschen nicht noch einmal zu enttäuschen – dazu gehöre der soziale Dialog genauso wie im Falle der Ukraine die Kontrolle der Finanzströme in die Regionen bei einer möglichen Dezentralisierung des Landes. (ahe/26.03.2015)