Gabriel präsentiert den Jahreswirtschaftsbericht

Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft ist Thema einer Schwerpunktdebatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 29. Januar 2015, ab 9 Uhr. In der auf 105 Minuten angesetzten Debatte geht es um den vom Bundeskabinett am Mittwoch, 28. Januar, beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht 2015 (18/3840). Darin wird ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 1,5 Prozent erwartet. Außerdem soll es einen erneuten Beschäftigungsrekord geben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird den Bericht mit dem Motto „Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft“ in einer Regierungserklärung eingangs vorstellen.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mit 1,5 Prozent soll das Wachstum genauso stark sein wie im vergangenen Jahr. Der im vergangenen Jahr mit 42,7 Millionen Beschäftigten erreichte Beschäftigungsrekord soll in diesem Jahr noch übertroffen werden. Die Bundesregierung erwartet 170.000 zusätzliche Stellen. Nach Angaben der Regierung wird die binnenwirtschaftliche Dynamik vor allem durch die kräftigen Einkommenssteigerungen und den anhaltenden Beschäftigungsaufbau getragen.

Wachstumsimpulse durch gesunkenen Ölpreis

Es wird erwartet, dass die Arbeitnehmerentgelte um 3,6 Prozent steigen und die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sogar um 4,4 Prozent. „Wirtschaftspolitische Maßnahmen wie der Mindestlohn sowie die Anhebung und Ausweitung der Rentenleistungen stützen die verfügbaren Einkommen zusätzlich“, heißt es in dem Bericht.

Auch soll der gesunkene Ölpreis für Wachstumsimpulse sorgen. Dadurch sei eine „moderate Erhöhung“ der Exporte zu erwarten sowie ein Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses und auch eine deutliche Verbesserung der Unternehmensgewinne. Auch die Abwertung der Eurowährung gegenüber dem US-Dollar dürfte sich „begrenzt positiv“ auf die Nachfrage nach deutschen Exportgütern auswirken.

Probleme im Bereich der Unternehmensinvestitionen

Die Bundesregierung kündigt in dem Bericht Entlastungen von Bürokratie für Unternehmen an. In der Haushaltspolitik soll der „erfolgreiche Konsolidierungskurs“ fortgesetzt werden. Probleme sieht der Bericht im Bereich der Unternehmensinvestitionen, die als „zögerlich“ beschrieben werden. Die Unternehmen würden ihre Investitionen in Ausrüstungen nur langsam ausweiten. Zudem seien die Produktionskapazitäten der deutschen Wirtschaft „noch leicht unterausgelastet“. Ein weiteres Problem: „Exportorientierte Unternehmen investieren zudem weiter in Produktionskapazitäten im Ausland.“

Außerdem geht es in der Debatte um das von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3265) vorgelegte Jahresgutachten 2014/15 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte sich darin unzufrieden über die Politik der Bundesregierung geäußert und zum Beispiel einen Abbau der sogenannten  „kalten Progression“ bei der Einkommensteuer verlangt.

Mittelfristige Ausweitung der Staatsquote erwartet

Die positive Entwicklung des Staatshaushalts werde durch die kalte Progression zusätzlich unterstützt. Sie bewirke Jahr für Jahr neue strukturelle Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro. „Da die Kalte Progression die reale Steuerbelastung stetig erhöht, steigt die Steuerquote, die mittlerweile auf einem der höchsten Niveaus der vergangenen drei Jahrzehnte liegt“, heißt es in dem Gutachten.

Da zugleich Sozialleistungen und staatliche Konsumausgaben stark stiegen, werde es mittelfristig zu einer Ausweitung der Staatsquote, also des staatlichen Anteils an der wirtschaftlichen Gesamtleistung, kommen. „Angesichts dieser Entwicklung kann sicherlich nicht von einer übertriebenen Konsolidierungspolitik gesprochen werden“, stellen die Gutachter fest und nennen die deutschen öffentlichen Finanzen „angesichts des demografischen Wandels langfristig nicht tragfähig“.

Sachverständige erwarten ein Prozent Wachstum

Angesichts der sich verschlechternden konjunkturellen Lage erwartet der Sachverständigenrat für 2015 ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nur einem Prozent. Die insgesamt ungünstige europäische Wirtschaftsentwicklung kommentiert der Rat mit der Bemerkung, der Euroraum sei „im Griff der Reformunwilligen“. Per Saldo werde in diesem Jahr keine Konsolidierung bei den öffentlichen Finanzen feststellbar sein.

Beide Berichte sollen zusammen mit einem Entschließungsantrag der Grünen zur Regierungserklärung (18/3841) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Grünen fordern die Bundesregierung darin auf, ein Investitions- und Handlungsprogramm aufzulegen, mit dem Deutschland und Europa in eine moderne, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft und Wirtschaft aufbrechen. (hle/28.01.2015)