Diese Woche im Plenum des Bundestages

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 14. Januar, bis Freitag, 16. Januar 2015, berät der Bundestag unter anderem über die Anschläge vom 7. Januar in Paris, die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und den nationalen Bildungsbericht 2014. Am Donnerstag stehen zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Freitag beraten die Abgeordneten über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 14. Januar

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/3710) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Im Anschluss folgt ab etwa 15.35 Uhr eine von CDU/CSU und SPD verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden“.

Donnerstag, 15. Januar

Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt nach der Sitzungseröffnung durch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert um 9 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zu den Terroranschlägen vom 7. Januar in Paris ab. Im Anschluss ist eine einstündige Aussprache vorgesehen.

Gesunde Ernährung: Über gesunde Ernährung diskutieren die Abgeordneten ab etwa 10.25 Uhr. Grundlage dafür sind Anträge der Koalitionsfraktionen (18/3726), der Die Linken (18/3730) und der Grünen (18/3733). Für die erste Beratung der Vorlagen sind 105 Minuten vorgesehen.

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern: Die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht ab 12.10 Uhr auf der Tagesordnung. Dem Bundestag liegt dazu ein Antrag der Linksfraktion vor (18/3573), in dem gefordert wird, dass der Bund den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern „sofort helfen“ und die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen soll. Mängel an kommunaler Infrastruktur, zum Beispiel zur Flüchtlingsunterbringung, müssten sofort behoben werden, schreibt die Fraktion, da diese letztlich sogar die Integration verhindern würden. Daher solle der Bund die den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben für Unterkunft und Heizung im Jahr 2016 zu 50 Prozent, im Jahr 2017 zu 75 Prozent und ab dem Jahr 2019 vollständig übernehmen. Des Weiteren wird gefordert, dass der Bund bis zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes den Ländern ab Mitte nächsten Jahres die den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz komplett erstatten soll. Eine Stunde ist für die erste Lesung des Antrages eingeplant.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 13.20 folgt eine von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Griechenlands Zukunft im Euro-Raum“.

Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak: Die Bundeswehr soll die Sicherheitskräfte im Irak und in der Region Kurdistan-Irak mit einer Ausbildungsmission mit bis zu 100 Soldaten unterstützen. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (18/3561) vor, der ab 14.25 Uhr in erster Lesung beraten wird. Der Vorlage zufolge sollen die deutschen Streitkräfte „im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit“ und als Teil „der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS“ handeln, von der nach Feststellung des UN-Sicherheitsrates „eine Bedrohung für Weltfrieden und internationale Sicherheit“ ausgehe. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Antrag neben der Ausbildung auch die Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben, „bedarfsweise“ die Koordination und Durchführung von Lieferungen humanitärer Hilfsgüter und militärischer Ausrüstung in den Nordirak sowie gegebenenfalls strategische luftgestützte Verwundetentransporte sowie die Behandlung verwundeter kurdischer Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak oder der irakischen Sicherheitskräfte. 45 Minuten lang wird über den Regierungsantrag beraten.

Bundeswehreinsatz Active Fence: Über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes Operation Active Fence zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der Nato im Grenzgebiet Türkei/Syrien debattieren die Parlamentarier ab 15.10 Uhr. Hintergrund des Einsatzes ist das bereits Ende 2012 erfolgte Ersuchen der Türkei um Stationierung des Flugabwehrraketensystems Patriot. Damit, so die Regierung, sollen die türkische Bevölkerung und ihr Territorium geschützt werden. Anfang November 2013 habe die Türkei ihren Wunsch auf Verlängerung erneuert. Nach Aussage der Bundesregierung bleibt der Einsatz deutscher Streitkräfte „weiter rein defensiv“. Für die Beratung des Antrags der Bundesregierung (18/3698) sind 45 Minuten vorgesehen.

Zukunft der Tierhaltung: Die Zukunft der Tierhaltung soll nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „artgerecht und der Fläche angepasst“ erfolgen. Ab 15.55 Uhr berät der Bundestag 45 Minuten lang über einen dahingehenden Antrag (18/3732).

100. Jahrestag des Bauhauses: Dem 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses im Jahr 2019 widmen die Koalitionsfraktionen einen Antrag (18/3727), der ab 16.40 Uhr beraten wird. Diskutiert werden soll unter anderem darüber, wie das Jubiläumsjahr des Bauhauses als nationales und internationales Ereignis einer breiten Öffentlichkeit nahegebracht werden kann. Für die Beratung sind 45 Minuten eingeplant.

Risikovorsorge für landwirtschaftliche Betriebe: Ab 18.25 Uhr berät der Bundestag einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/3415) mit dem Ziel, landwirtschaftliche Betriebe durch Vorsorge vor ökonomischen Risiken besser zu schützen. Laut Linksfraktion soll dazu im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2016 für Agrarbetriebe die Bildung einer steuerfreien betrieblichen Risikoausgleichsrücklage ermöglicht werden. Die Höhe der Rücklage soll sich laut Antrag aus den betrieblichen Umsätzen der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre errechnen und bis zu 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen. 45 Minuten sind für die erste Lesung des Antrages vorgesehen.

Änderung des SGB IV: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (18/3699) steht ab 19.10 Uhr auf der Tagesordnung. Dabei geht es unter anderem um die Neureglung elektronischer Meldesysteme zwischen Sozialversicherungsträgern und Arbeitgebern. Eine halbe Stunde ist für die erste Beratung zu der Vorlage eingeplant.

Klimaschutz: In einem ab 19.40 Uhr auf der Tagesordnung stehenden Antrag (18/3156) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung im Vorfeld des Gipfeljahres 2015 und der deutschen G7-Präsidentschaft auf, sich für „ambitionierte Ziele und konkrete Zusagen“ in der internationalen Entwicklungs- und Klimapolitik einzusetzen. Die Regierung müsse sich auf der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juni, der UN-Generalversammlung in New York im September sowie UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 dafür stark machen, dass „ambitionierte und aufeinander abgestimmte Ziele beschlossen werden, die den bestehenden Herausforderungen begegnen und den Weg zu einer sozial-ökologischen Transformation bereiten“. 30 Minuten wird über die Vorlage debattiert.

Abwesenheit Angeklagter in der Berufungsverhandlung: Über eine Änderung der Strafprozessordnung diskutiert der Bundestag ab 20.10 Uhr. Dazu liegt den Abgeordneten ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3562) vor, demzufolge künftig bei eine Berufungsverhandlung statt der Anwesenheit des Angeklagten auch ein entsprechend bevollmächtigter und vertretungsbereiter Verteidiger ausreichend sein soll. Hintergrund dessen ist laut Gesetzentwurf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2012 geurteilt hatte, dass die Verwerfung einer Berufung im Falles des Erscheinens eines Verteidigers als Vertreter des Angeklagten, „eine Verletzung des durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) garantierten Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit dem durch Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c EMRK garantierten Recht des Angeklagten, sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen, darstellt“. Eine halbe Stunde soll darüber beraten werden.

Elektronische Gesundheitskarte: Den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte fordert die Linksfraktion in einem Antrag (18/3574) der ab 20.40 Uhr debattiert wird. Mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gingen „unkalkulierbare Kosten- und Sicherheitsrisiken“ einher, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Daher müsse von der externen Datenspeicherung abgesehen und alternativ mobile Speichermedien erprobt werden, die in Patientenhand bleiben. Zudem soll nach Ansicht der Linksfraktion die alte Krankenversicherungskarte weiter gültig bleiben. 30 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant. 

Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften: Die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufarbeitung sogenannter Cum-Ex-Geschäfte fordern die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/3735), der ab 21.10 Uhr auf der Tagesordnung steht. Bei den Cum-Ex-Geschäften geht es um Aktienhandelsgeschäfte, deren Rechtsmäßigkeit umstritten ist und die zu hohen Zahlungen durch die Finanzämter an beteiligte Investoren geführt haben. 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Debatten mit zu Protokoll gegebenen Reden:

Änderung des Bundesbeamtengesetzes: Über Änderungen des Bundesbeamtengesetzes stimmen die Abgeordneten gegen 21.05 Uhr ab. Ein dazu von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (18/3248) sieht unter anderem vor, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgeltung von Erholungsurlaub, der krankheitsbedingt bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht genommen werden konnte, gesetzlich nachzuvollziehen. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/3748). 

Stiftungsprofessuren: Die geplante Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn soll es nach dem Willen der Linksfraktion nicht geben. Wie aus dem um 21.35 Uhr auf der Tagesordnung stehenden Antrag (18/1330) der Fraktion hervorgeht, hätten die gegen Henry Kissinger erhobenen Vorwürfe schwerster Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen bis heute nicht ausgeräumt werden können. Der US-Politiker Henry Kissinger sei daher als Identifikationsfigur für eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Völkerrecht ausgerichtete akademische Einrichtung nicht geeignet, urteilen die Abgeordneten. Der Verteidigungsausschuss (18/1642) empfiehlt in seiner Beschlussvorlage die Ablehnung des Antrags. Ebenfalls auf Empfehlung des Verteidigungsausschusses (18/1643) abgelehnt werden soll ein weiterer Antrag der Linken (18/1329), an einer deutschen Universität eine Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht einzurichten. Damit sollten nach Meinung der Fraktion die Verdienste des am 5. Dezember 2013 verstorbenen südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers gewürdigt werden. 

Freitag, 16. Januar

Bildungsbericht 2014: Um 9 Uhr steht der Nationale Bildungsbericht 2014 (18/2990) auf der Tagesordnung. Aus der von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung geht hervor, dass 2014 abermals eine Steigerung der Bildungsbeteiligung und des Bildungsstands der Bevölkerung in Deutschland zu verzeichnen sei. Weiter wird darauf verwiesen, dass die Beteiligung der unter Dreijährigen an frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung sich in Westdeutschland seit 2006 verdreifacht und im März 2013 deutschlandweit bei 29 Prozent gelegen habe. Außerdem würden immer weniger Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. Ihr Anteil sei von acht Prozent im Jahre 2006 auf 5,9 Prozent 2012 gesunken, heißt es im Bildungsbericht, der auch eine Stellungnahme der Bundesregierung enthält. Im Verlauf der 105-minütigen Debatte berät der Bundestag zugleich über Anträge der Koalitionsfraktionen (18/3546), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3412) und der Linksfraktion (18/3728).

Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen: Ab 10.45 Uhr berät der Bundestag über Anträge der Fraktionen Die Linke (28/3729) und Bündnis 90/Die Grünen (18/3747) zu den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie zwischen der EU und Kanada (Ceta). Beide Oppositionsfraktionen sprechen sich in ihren Vorlagen speziell gegen geplante Schiedsgerichtsverfahren aus, bei denen Unternehmen Klage gegen Staaten einreichen können sollen. 105 Minuten sind für die Beratung eingeplant, wobei die Grünen über ihren Antrag sofort abstimmen lassen wollen, während ihn die Koalition an den federführenden Wirtschaftsausschuss überweisen lassen will.

EU-Assoziierungsabkommen: Die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Ukraine (18/3693), Georgien (18/3694) und der Republik Moldau (18/3695) andererseits stehen ab 12.30 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Beraten werden dabei drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. 45 Minuten sind dafür vorgesehen.

Deutsch-polnisches Polizeiabkommen: Um 13.15 Uhr beginnt die erste Lesung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen im Bereich der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden (18/3696). Die Neuregelung soll den derzeit geltenden deutsch-polnischen Polizeivertrag vom 18. Februar 2002 ersetzen, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Dieser stamme noch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt der Republik Polen und bleibe in Teilen hinter dem zwischenzeitlich auch für Polen geltenden europäischen Rechtsrahmen und anderen bilateralen Polizeiverträgen Deutschlands zurück. Daher sei eine Fortentwicklung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit erforderlich geworden. 45 Minuten sind für die Beratung eingeplant.

Debatte mit zu Protokoll gegebenen Reden:

Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder: Die Linksfraktion plädiert für einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Ein dahingehender Antrag (18/2884) wird gegen 14 Uhr zur ersten Beratung aufgerufen. Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.

(hau/16.01.2015)