Asylrecht, Hartz IV, Künstlersozialabgabe

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 4. Juni, bis Freitag, 6. Juni 2014, berät der Bundestag unter anderem über den Klimaschutz, das Staatsangehörigkeitsrecht und Sanktionen bei Hartz IV. Über die Fortführung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung. Am Freitag wird in erster Lesung über Einsätze der Bundeswehr in Mali und im Libanon beraten. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 4. Juni

Regierungserklärung: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt um 13 Uhr eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2014 in Brüssel ab. Abgestimmt wird über drei Entschließungsanträge der Linken. Danach sollte die Ukraine kein Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine einleiten (18/1621), ein Kandidat für das Präsidentenamt der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden, der nicht auf Stimmen aus dem rechtspopulistischen Spektrum angewiesen ist (18/1622) und Gewaltanwendung der westlichen Bündnispartner in der Ukraine-Krise ausgeschlossen werden (18/1623).

Regierungsbefragung: Ab 15 Uhr ist die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen vorgesehen.

Fragestunde: Ab 15.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/1589) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Donnerstag, 5. Juni

Tarifautonomie: Um 9 Uhr beginnt der Sitzungstag mit der Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Stärkung der Tarifautonomie (18/1558). Darin ist vorgesehen, den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen auszuweiten, da sich die auf diesem Wege tariflich vereinbarten Branchenmindestlöhne bewährt hätten, schreibt die Regierung. 105 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Staatsangehörigkeitsrecht: Die sogenannte Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht soll neu geregelt werden. Ein dahingehender Gesetzentwurf (18/1312) wird ab 10.45 Uhr in erster Lesung beraten. Ziel der Regelung ist es, das „in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern“ in Zukunft nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. „Für sie, die in der Regel enge Bindungen an Deutschland entwickelt haben, soll die Optionspflicht künftig ersatzlos entfallen“, heißt es in der Vorlage. In die gleiche Richtung geht auch ein ebenfalls zu beratender Gesetzentwurf der Linksfraktion (18/1092). Danach sollen sich Kinder ausländischer Eltern, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kraft Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, künftig nicht mehr zwischen der deutschen oder der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Für die erste Lesung der beiden Vorlagen sind 105 Minuten vorgesehen.

Klimaschutz: Der Klimaschutz steht ab 12.30 Uhr im Mittelpunkt der Beratungen. Grundlage dafür bildet ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Entwurf eines Klimaschutzgesetzes (18/1612) sowie ein Antrag der gleichen Fraktion (18/1619) mit der Forderung, die Energiewende durch Energieeffizienz voranzubringen und die EU-Energieeffizienzrichtlinie „unverzüglich umzusetzen“. Eine Stunde ist für die Beratung eingeplant.

Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Im Anschluss an die um 13.50 Uhr beginnende 45-minütige Debatte stimmt der Bundestag über den von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (18/1307, 18/1579) ab. Darin ist vorgesehen, dass der Beitragssatz ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinkt, wobei der hälftige Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben wird. Der bisher allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens soll ebenso wegfallen wie die möglichen pauschalen Zusatzbeiträge und der damit verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich. Zur Abstimmung stehen auch zwei Anträge der Oppositionsfraktionen. Die Linksfraktion fordert in ihrer Vorlage (18/557), die Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie zu stoppen, da dies dazu führen könne, dass in der psychiatrischen Versorgung möglicherweise  Personal eingespart werden müsste. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/574) fordert „Stärkung und Ausbau der unabhängigen Patientenberatung“. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (18/1657) und über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1664).

Bundeswehreinsatz in Kosovo: Über die Fortführung des Engagements der Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Einsatzes im Kosovo entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 14.35 Uhr beginnende 45-minütige Debatte in namentlicher Abstimmung. Den Abgeordneten liegt dazu ein Antrag der Bundesregierung (18/1415) vor, der eine Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr vorsieht. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/1653) und über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1665).

Angleichung der Renten in Ostdeutschland: Ab 15.20 Uhr diskutieren die Abgeordneten über die Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau. Dies müsse sofort auf den Weg gebracht werden, verlangt die Linksfraktion in einem Antrag (18/982). Darin wird kritisiert, dass es 24 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch ein unterschiedliches Rentenrecht gebe und eine vergleichbare Lebensleistung nicht in gleicher Weise bei der Rente anerkannt werde. Die Abgeordneten verlangen deshalb die Einführung eines steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlags, mit dem für die im Osten erworbenen Rentenanwartschaften der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten Ost und West bis zum Jahr 2017 ausgeglichen werden soll. Für die erste Lesung der Vorlage sind 45 Minuten vorgesehen.

Renten ehemaliger Ghetto-Arbeiter: Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1308, 18/1577) mit dem Ziel, die Auszahlung von Renten ehemaliger Ghetto-Arbeiter zu verbessern, entscheiden die Parlamentarier im Anschluss an die um 16.05 Uhr beginnende 45-minütige Debatte. Der Entwurf sieht vor, dass für Rentenanträge nach dem ZRBG die allgemein im Sozialrecht geltende vierjährige Rückwirkungsfrist nicht mehr angewendet wird. Dies soll allen Betroffenen ermöglichen, ihre Rente rückwirkend vom 1. Juli 1997 an zu beziehen. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der Linksfraktion (18/636). Den Überlebenden soll danach ihre Renten rückwirkend ab 1997 ausgezahlt werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/1649). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Linken (18/1661).

Internationale Friedenseinsätze: Im Anschluss wird ab etwa 16.50 Uhr 45 Minuten lang über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1460) beraten, der „mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen“ zum Ziel hat. Die Vorlage soll anschließend an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.

Novellierung der Verpackungsverordnung: Über die Novellierung der Verpackungsverordnung entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 17.35 Uhr beginnende 30-minütige Debatte. Der dazu vorliegende Regierungsentwurf (18/1281, 18/1583) will den „offenkundigen Missbrauch und die Umgehung einzelner Regelungen der Verpackungsverordnung“ beseitigen. Laut Bundesregierung nutzten einige duale Systeme offenbar zunehmend „Schlupflöcher“, um Verpackungsmengen der Lizenzierungspflicht zu entziehen und damit Kosten zu sparen. Dies führe zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf der Ebene der dualen Systeme, schreibt die Bundesregierung.

Regulierung des Grauen Kapitalmarktes: Eine umfassende Regulierung des Grauen Kapitalmarktes fordert die Linksfraktion in einem Antrag (18/769), über den im Anschluss an die um 18.05 Uhr beginnende halbstündige Debatte abgestimmt wird. Nach dem Willen der Fraktion soll jede Geld- und Vermögensanlage sowie jedes Kreditgeschäft reguliert werden. Außerdem wird die Einrichtung eines Finanz-TÜV gefordert, der alle Finanzinstrumente auf Nebenwirkungen und Risiken untersuchen soll. Der Finanzausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/1656).

Anpassung von Gesetzen zum Finanzmarkt: Über Korrekturen beim Kapitalmarktgesetz entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 18.35 Uhr beginnende halbstündige Debatte. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (18/1305, 18/1574) sieht vorwiegend redaktionelle Änderungen vor. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (18/1648).

Transparenz der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen: Ab 19.05 Uhr beraten die Abgeordneten über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1462), der mehr Transparenz in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens fordert. Angesichts von rund 194 Milliarden Euro, die allein im vergangenen Jahr im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgegeben worden seien, darunter elf Milliarden Euro aus Steuermitteln, habe die Öffentlichkeit ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz und wirksame staatliche Aufsicht über die Körperschaften in der GKV-Selbstverwaltung, schreibt die Fraktion zur Begründung. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten eingeplant.

Befristung in Jobcentern: Die Tätigkeit der Jobcenter soll nicht länger befristet sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1311, 18/1586) vor, über den im Anschluss an die um 19.35 Uhr beginnende halbstündige Debatte abgestimmt wird. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (18/1651).

Betäubungsmittelrecht: Ab 20.05 Uhr debattiert der Bundestag über das Betäubungsmittelrecht. Die Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Antrag (18/1613) vorgelegt, der eine Überprüfung des Betäubungsmittelrechts auf „erwünschte und unerwünschte Wirkungen“ fordert. Für die Beratung des Antrags sind 30 Minuten vorgesehen.

Steuerliche Regelungen für Lebenspartner: Über Änderungen im Steuerrecht diskutiert der Bundestag ab 20.35 Uhr. Dem zugrunde liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1306, 18/1575), mit dem der noch verbliebene Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern, insbesondere in der Abgabenordnung, im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, im Bewertungsgesetz, im Bundeskindergeldgesetz, im Eigenheimzulagengesetz und im Wohnungsbau-Prämiengesetz umgesetzt werden soll. Über die Regierungsvorlage wird im Anschluss an die halbstündige Debatte auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (18/1647) abgestimmt. Ebenfalls abgestimmt wird über zwei Änderungsanträge der Grünen zu dem Gesetz (18/1662, 18/1663).

Mittel für Zivilschutz im Südsudan: Ab 21.05 Uhr diskutieren die Abgeordneten über die Forderung der Linksfraktion, nicht genutzte Bundesmittel der UN- Unterstützungsmission im Südsudan (Unmiss) für die Unterstützung des unbewaffneten Schutzes der Zivilbevölkerung im Südsudan umzuwidmen. Für die erste Lesung eines dahingehenden Antrags (18/1614) sind 30 Minuten eingeplant.

Freitag, 6. Juni

Asylrecht: Ab 9 Uhr diskutiert der Bundestag über das Asylrecht. Grundlage dafür ist zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ (18/1528). Beraten wird auch über einen Antrag der Linksfraktion (18/1616) mit der Forderung, „kumulative Verfolgung als Fluchtgrund anzuerkennen“. Für die erste Lesung der beiden Vorlagen sind 105 Minuten eingeplant.

Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe: Die Forderung der Linksfraktion nach Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe wird ab 10.45 Uhr diskutiert. In dem dazu von der Fraktion vorgelegten Antrag (18/1115) wird darauf verwiesen, dass das menschenwürdige Existenzminimum durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt sei. Mit diesem Grundsatz seien aber gesetzliche Regelungen unvereinbar, die dazu führen, dass das Existenzminimum, das durch Hartz- IV-Leistungen und die Sozialhilfe gewährleistet wird, unterschritten wird. 105 Minuten sind für die erste Lesung des Antrags eingeplant.

Künstlersozialabgabe: Mit der Künstlersozialversicherung befasst sich der Bundestag ab 12.30 Uhr. Damit die Künstlersozialabgabe nicht weiter steigt, sollen die Prüfungen der Abgabepflicht bei Arbeitgebern erheblich ausgeweitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1530) vor, der 45 Minuten lang beraten wird.

Bundeswehreinsatz in Mali: Um 13.15 Uhr beginnen die Beratungen zu einem Antrag der Bundesregierung (18/1416), in dem gefordert wird, dass sich die Bundeswehr weiterhin an der internationalen Unterstützungsmission in Mali beteiligen soll. Auftrag der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA) sei unter anderem, wichtige Zentren insbesondere im Norden Malis zu stabilisieren, die staatliche Autorität wiederherzustellen und die Umsetzung des Fahrplans für den Übergang (Roadmap) einschließlich des nationalen politischen Dialogs zu unterstützen, schreibt die Bundesregierung. 45 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft: Über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft diskutieren die Abgeordneten ab 14 Uhr. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (18/1463) zu Einführung von Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt, die auf Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geschlossen werden. Die Fraktion begründet ihre Initiative damit, dass die Befristungspraxis vor allem beim wissenschaftlichen Nachwuchs teilweise erhebliche Abweichungen von den Regelungszielen aufweise, die mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz angestrebt werden. Für die erste Lesung des Gesetzentwurfes sind 45 Minuten vorgesehen.

Bundeswehreinsatz in Libanon: Die Fortsetzung des Bundeswehr-Engagements im Rahmen des UN-Einsatzes im Libanon steht ab 14.45 Uhr zur Diskussion. Den Abgeordneten liegt ein Antrag der Bundesregierung (18/1417) vor, der eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr bis Ende Juni 2015 vorsieht. 45 Minuten sind für die Beratung eingeplant.

(hau/04.06.2014)