Diese Woche im Plenum des Bundestages

In den Plenarsitzungen von Dienstag, 25. November, bis Freitag, 28. November 2014, berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2015. Nach zumeist 105-minütigen Debatten stimmen die Abgeordneten über die Einzeletats der Ministerien ab.Am Dienstag steht unter anderem der Etat des Innenministeriums auf der Tagesordnung. Zur vierstündigen Generalaussprache kommt es am Mittwoch. Insgesamt sechs Einzelpläne sollen am Donnerstag beschlossen werden, ehe am Freitag in namentlicher Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2015 (18/2000, 18/2002) entschieden wird. Laut Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/2824, 18/2825) soll der Bund im kommenden Jahr 299,1 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Zudem sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Abschließend beraten wird auch der Finanzplan des Bundes von 2014 bis 2018 (18/2001, 18/2002, 18/2826).

Dienstag, 25. November

Finanzen: Um 10.05 Uhr beginnt die abschließende Beratung des Einzelplans 08 (18/2808, 18/2823). Im Etat von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) sind Ausgaben in Höhe von 5,44 Milliarden Euro (2014: 5,21 Milliarden Euro) geplant. Mehr als die Hälfte davon, nämlich 3,03 Milliarden Euro, entfallen auf Personalausgaben. Der ebenfalls zur Abstimmung stehende Etat des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20) sieht Ausgaben in Höhe von 136,03 Millionen Euro (135,99 Millionen Euro) vor (18/2818).

Gesundheit: Im Anschluss an die um 11.50 Uhr beginnende Debatte stimmen die Abgeordneten über die Etatplanung für das Bundesministerium für Gesundheit (Einzelplan 15) ab (18/2814, 18/2823). Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) soll mit 12,06 Milliarden Euro gut eine Milliarde Euro mehr ausgeben dürfen als im Jahr 2014 (11,05 Milliarden Euro). Die Linke hat vier Änderungsanträge vorgelegt (18/3272, 18/3273, 18/3274, 18/3275). Über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/3278) wird am 28. November in der dritten Lesung abgestimmt.

Justiz und Verbraucherschutz: Der Etat des von Heiko Maas (SPD) geleiteten Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (Einzelplan 07) wird ab 13.35 Uhr diskutiert (18/2807, 18/2823). Geplant sind Ausgaben in Höhe von 663,02 Millionen Euro (648,14 Millionen Euro). Mit dem Justizetat wird auch der Etat des Bundesverfassungsgerichts (Einzelplan 19) mit Ausgaben von 29,09 Millionen Euro beraten (18/2817, 18/2823). Die Linke hat einen Änderungsantrag (18/3271) vorgelegt.

Innen: Über den Etat für das Bundesministerium des Innern (Einzelplan 06) beraten die Abgeordneten ab 15.20 Uhr. Während der Entwurf der Bundesregierung noch Ausgaben in Höhe von 5,73 Milliarden Euro (5,9 Milliarden Euro) für das von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere (CDU) geleitete Ministerium vorsah, hat der Haushaltsausschuss als Ergebnis seiner Beratungen die Ausgaben um 459,56 Millionen Euro erhöht (18/2806, 18/2823). Die Linke (18/3276) und die Grünen (18/3278) haben Entschließungsanträge vorgelegt, über die am 28. November in der dritten Lesung abgestimmt wird.

Mittwoch, 26. November

Generalaussprache zum Kanzleretat: Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die um 9 Uhr beginnt und vier Stunden dauern soll. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04). Den geplanten Ausgaben in Höhe von 2,1 Milliarden Euro (2014: 2,1 Milliarden Euro) hat der Haushaltsausschuss zusätzliche 130,27 Millionen Euro für den Kulturbereich zugeschlagen (18/2823). Entschieden wird über den Kanzleretat in namentlicher Abstimmung. Die Linke hat einen Änderungsantrag (18/3281) vorgelegt, die für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung vorgesehenen 2,5 Millionen Euro zu streichen.

Auswärtiges Amt: Mit einem Zuschlag von 704,39 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss den ab 13.10 Uhr auf der Tagesordnung stehenden Etat des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05) versehen (18/2805, 18/2823). Laut Regierungsentwurf sollte Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) 3,42 Milliarden Euro (3,64 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Die Grünen haben einen Änderungsantrag (18/3282) vorgelegt, die Mittel für die humanitäre Hilfe auf 685 Millionen Euro zu erhöhen.

Verteidigung: Der Etat von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) (Einzelplan 14) steht im Anschluss ab 15.05 Uhr zur Diskussion. Im Regierungsentwurf waren Ausgaben in Höhe von 32,26 Milliarden Euro (32,43 Milliarden Euro) geplant. Die Haushälter haben hier einen Mittelaufwuchs um 713,15 Millionen Euro auf nunmehr 32,97 Milliarden Euro veranlasst (18/2813, 18/2823). Die Grünen haben einen Entschließungsantrag (18/3285) vorgelegt, über den am 28. November in dritter Lesung abgestimmt wird.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) sind Ausgaben in Höhe von 6,44 Milliarden Euro (6,44 Milliarden Euro) vorgesehen (18/2823). Der Etat von Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) wird ab 16.50 Uhr beraten. Die Linke (18/3283) und die Grünen (18/3284) haben jeweils Änderungsanträge vorgelegt, über die abgestimmt wird. Erst am 28. November in der dritten Lesung wird über die Entschließungsanträge der Linken (18/3286) und von Linksfraktion und Grünen gemeinsam (18/3287) abgestimmt.

Donnerstag, 27. November

Wirtschaft und Energie: Ab 9 Uhr debattieren die Abgeordneten 130 Minuten lang über den Etat für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll insgesamt 7,12 Milliarden Euro (7,42 Milliarden Euro) ausgeben dürfen (18/2809, 18/2823). Die Grünen haben einen Entschließungsantrag (18/3309) vorgelegt, über den am 28. November in dritter Lesung abgestimmt wird.

Bildung und Forschung: Der Etat für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) wird ab 11.20 Uhr beraten. Eingeplant sind Ausgaben in Höhe von 15,27 Milliarden Euro (14,05 Milliarden Euro). Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) stünden somit 1,22 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung (18/2823). Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Linken (18/3308), 65,37 Millionen Euro im Titel „Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen“ zu streichen.

Arbeit und Soziales: Ab 13.05 Uhr befassen sich die Abgeordneten mit dem Etat für das Ministerium für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11). Das von Andrea Nahles (SPD) geführte Ministerium verfügt über den größten Einzeletat. Die Regierungsvorlage sah Ausgaben in Höhe von 124,84 Milliarden Euro vor, und damit 2,86 Milliarden Euro mehr als in 2014 (121,98 Milliarden Euro). Der Haushaltsausschuss hat nun weitere 704,39 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2015 bewilligt, so dass die geplanten Ausgaben bei rund 125,55 Milliarden Euro liegen (18/2811, 18/2823). Abgestimmt wird über einen Änderungsantrag der Linken (18/3305), die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II um 9,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/3278) wird am 28. November in dritter Lesung abgestimmt.

Familie, Frauen, Senioren und Jugend: Um 15 Uhr steht der Haushalt für das Ministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (Einzelplan 17) auf der Tagesordnung. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) soll demnach mit 8,46 Milliarden Euro (7,96 Milliarden Euro) eine halbe Milliarde Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung stehen (18/2823). Über Entschließungsanträge der Grünen (18/3278, 18/3311) wird am 28. November in dritter Lesung abgestimmt.

Ernährung und Landwirtschaft: Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) wird ab 16.45 Uhr beraten. Der zuständige Bundesminister Christian Schmidt (CSU) soll 5,32 Milliarden Euro (5,31 Milliarden Euro) ausgeben dürfen (18/2810, 18/2823). Abgestimmt wird auch über Änderungsanträge der Linken (18/3303) und er Grünen (18/3304). Die Linke will eine flächendeckende beitragsfreie Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen einführen und dafür 1,76 Milliarden Euro bereitstellen. Die Grünen wollen den Bundesanteil an der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um 200 Millionen Euro aufstocken.

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Den Abschluss des Sitzungstages bilden ab 18.30 Uhr die Beratungen zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Einzelplan 16). Das von Ministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) geleitete Ministerium soll 3,9 Milliarden Euro (3,67 Milliarden Euro) ausgeben dürfen (18/2815, 18/2823). Abgestimmt wird auch über zwei Änderungsanträge der Linken, den Titel für das Wohngeld um 460,8 Millionen Euro auf 990,8 Millionen Euro aufzustocken (18/3306) und dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung den gesamten Etat in Höhe von 5,21 Millionen Euro zu streichen (18/3307). Über einen Entschließungsanträge der Grünen (18/3278, 18/3310) wird am 28. November in dritter Lesung abgestimmt.

Freitag, 28. November 

Verkehr und digitale Infrastruktur: Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) steht ab 9 Uhr zur Beratung an. Minister Alexander Dobrindt (CSU) kann mit Ausgaben in Höhe von 23,13 Milliarden Euro (22,86 Milliarden Euro) planen. Auf der Einnahmenseite wird mit 4,4 Milliarden Euro – ebenso wie 2014 - durch die Lkw-Maut gerechnet (18/2812, 18/2823). Zum Verkehrsetat haben Die Linke (18/3322, 18/3323, 18/3324) und die Grünen (18/3325, 18/3326) Entschließungsanträge vorgelegt, die im Anschluss an die Schlussrunde in dritter Beratung abgestimmt werden.

Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2015: Im Anschluss an die um 10.50 Uhr beginnende 105-minütige dritte Beratung des Haushaltsgesetzes 2015 entscheiden die Parlamentarier in namentlicher Abstimmung über die Ausgabenplanung des Bundes im kommenden Jahr. Anders als im Regierungsentwurf (18/2000, 18/2002)vorgesehen sollen die Gesamtausgaben des Bundestages nach Abschluss der Haushaltsberatungen nur noch 299,1 Milliarden Euro betragen (18/2824, 18/2825). Die Regierung hatte 400 Millionen Euro mehr angesetzt. In diesem Jahr betragen die Ausgaben 296,5 Milliarden Euro. Während es 2014 noch eine Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro gab, sind für 2015 keine neuen Schulden vorgesehen. Den Finanzplan des Bundes von 2014 bis 2018 (18/2001, 28/2002) will der Bundestag zur Kenntnis nehmen (18/2826). Zum Haushaltsgesetz haben Die Linke (18/3330) und die Grünen (18/3331) Entschließungsanträge vorgelegt, die ebenso abgestimmt werden wie die Entschließungsanträge der Opposition zu den Einzelplänen. Ein Entschließungsantrag (18/3278) wird namentlich abgestimmt.

(hau/19.11.2014)