Bundestag verabschiedet erhöhten Umweltetat
Der Etat für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit liegt im Jahr 2015 bei 3,86 Milliarden Euro. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag, 27. November 2014, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den durch den Haushaltsauschuss geänderten Regierungsentwurf (18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823) für den Einzelplan 16.
Die zuständige Ministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) darf 187,89 Millionen Euro mehr ausgeben als in diesem Jahr. Verglichen mit dem Regierungsentwurf bedeutet der gefasste Beschluss jedoch ein Minus von 50 Millionen Euro.
Der größte teil entfällt auf Wohnungswesen und Städtebau
Wie schon im Vorjahr entfällt in Hendricks Etat der größte Teil der Ausgaben auf das Kapitel Wohnungswesen und Städtebau. Im Verlauf der Haushaltsberatungen gab es hier aber auch die größte Kürzung. So sind für das Wohngeld statt 630 Millionen Euro 100 Millionen Euro weniger vorgesehen. Neu im Etat finden sich hingegen 30 Millionen Euro als Zuschüsse zum Kauf von Partikelfiltern.
Von einem zukunftsweisenden Haushalt sprach Umweltministerin Hendricks im Verlauf der Debatte. Nach Ansicht von Christian Hirte (CDU/CSU) zeigt die Finanzplanung, dass sich Sparen und Investieren nicht ausschließen müssten. Auch Steffen Claudio Lemme (SPD) betonte, es sei trotz eines ausgeglichenen Haushalts gelungen, „viel in den Umweltschutz zu investieren“.
Opposition kritisiert „Kniefall“ beim Fracking
Kritik gab es von der Opposition, die den Haushalt ablehnte. Hubertus Zdebel (Die Linke) warf Umweltministerin Hendricks in Sachen Fracking einen „Kniefall vor den Konzernen“ vor und bemängelte, dass sich der Umweltschutz der Wirtschaftspolitik unterordnen müsse. Ähnlich sah das Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), die zudem von einer „falschen Politik“ im Zusammenhang mit der Streichung von 100 Millionen Euro für das Wohngeld sprach.
Der Haushalt zeige erneut, dass es keine gute Entscheidung für den Umweltschutz gewesen sei, die Energiepolitik beim Wirtschaftsministerium anzusiedeln, befand Hubertus Zdebel. „Es hängt jetzt vom Wirtschaftsminister ab, ob dem Klimaschutz Vorrang gegeben wird oder eher den wirtschaftlichen Interessen der Braunkohlelobby“, sagte der Linkenabgeordnete.
Das Umweltministerium, so seine Kritik, könne allenfalls noch Vorschläge machen, habe aber keine echte Handhabe mehr. Mit Blick auf die Entsorgung des Atommülls nannte es Zdebel eine Unverschämtheit, dass die Atomkonzerne, die mit ihren Kernkraftwerken „die Lizenz zum Gelddrucken hatten“, sich nun aus der Verantwortung für die Entsorgung der atomaren Reste zu ziehen versuchten. „Es gibt ein Verursacherprinzip, das die Regierung auch durchsetzen muss“, forderte er.
SPD: Mehr Geld für Hochwasservorsorge
Steffen Claudio Lemme machte deutlich, dass sich die Verantwortung für die kommenden Generationen nicht nur am Haushaltssaldo bemessen ließe. Angesichts von zunehmenden Naturkatastrophen und des Klimawandels sei der Politikbereich Umwelt und Bau entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, befand der SPD-Abgeordnete. Insofern sei es zu begrüßen, dass beispielsweise für die Hochwasservorsorge 20 Millionen Euro in den Etat eingestellt werden konnten, „trotz ausgeglichenem Haushalt“, wie Lemme betonte.
Auch die drei Millionen Euro für den internationalen Kampf gegen die Wilderei seien ein wichtiger Beitrag zum Naturschutz. Die Wiederauflage der Förderung von Rußpartikelfilter nannte er sehr sinnvoll. Erst recht vor dem Hintergrund, dass erst in dieser Woche Deutschland wegen zu hoher Feinstaubbelastung von der EU gerügt worden sei. Keine Abstriche, das machte der SPD-Abgeordnete deutlich, gebe es beim Ziel, bis 2020 40 Prozent Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 einzusparen. „Das ist ein Kraftakt, den wir aber schaffen werden“, stellte er klar.
Grüne: Das duale System steht vor einem Kollaps
Von einer enttäuschenden Bilanz des Wirkens der Umweltministerin sprach Bärbel Höhn. „Und zwar nicht nur in Bereichen, wo Ihnen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) viel zu häufig in die Suppe spuckt“, fügte die Grünenabgeordnete, die zugleich Vorsitzende des Umweltausschusses ist, hinzu.
Ihrer Ansicht nach müsse die Ministerin unter anderem das Recycling-Problem viel energischer anpacken. „Das duale System steht vor einem Kollaps“, sagte Höhn. Was die 3 Millionen Euro für den Kampf gegen Wilderei angeht, so sei das sicher richtig. Aber: „Wir müssen auch vor der eigenen Tür kehren“, forderte Höhn und verwies auf den Verlust von Arten insbesondere durch intensive Landwirtschaft in Deutschland.
Kritisch bewertete sie auch die Handlungen der Ministerin beim Thema Fracking. Zwar bekunde sie immer wieder, dieses verhindern zu wollen. „Tatsächlich machen sie aber mit ihrem Gesetz die Tür für Fracking auf“, sagte Höhn. Nicht akzeptabel sei zudem die Streichung von 100 Millionen Euro für das Wohngeld.
CDU/CSU wirft Opposition fehlende Konsequenz vor
Christian Hirte räumte ein, dass die 100 Millionen Euro weniger „vielleicht beherzt aussehen“. Der Mittelabfluss in diesem Jahr zeige aber, dass man damit zurecht kommen könne. Der Unionsabgeordnete kritisierte seinerseits die Grünen. Diese würden zwar unentwegt vor dem Klimawandel warnen, hätten aber im Bundesrat der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung nicht zugestimmt. „Hätten Sie das getan, wären wir hier schon viel weiter“, sagte Hirte.
Auch der Linksfraktion warf er fehlende Konsequenz vor. Wenn man auf der einen Seite, die Problematik des Atommülls so drastisch darstelle, wie es die Linke tue, sei es erstaunlich, auf der anderen Seite zu fordern, die Mittel für die derzeitigen Atommülllager zu streichen, wie es die Linksfraktion in ihrem Änderungsantrag gefordert habe.
Hendricks betont Schutz des Trinkwassers
Ministerin Hendricks machte deutlich, dass die Bundesregierung in der Frage der Endlagernutzung die Sorgen der Menschen ernst nehme. „Wir stellen uns der Verantwortung und zeigen Transparenz“, sagte sie. Die Frage nach einem Endlager müsse jedoch noch nicht heute beantwortet werden.
Hendricks verteidigte zugleich das Fracking-Gesetz. „Hier steht der Schutz des Trinkwassers über allen anderen Interessen“, betonte sie. Nur dort, wo es nach vielfältiger Prüfung keine Bedenken gebe, könne es vereinzelt zu „unkonventionellem Fracking“ kommen.
Im Anschluss an die Debatte lehnte der Bundestag Änderungsantrage der Linksfraktion ab. Gefordert wurde darin, das Wohngeld um 460,8 Millionen Euro auf insgesamt 990,8 Millionen Euro anzuheben (18/3306) sowie die vorgesehenen Gelder für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung zu streichen (18/3307). (hau/26.11.2014)