Mehr Geld für humanitäre Hilfe im Ausland
Der Etat des Auswärtigen Amtes wurde in den Haushaltsberatungen noch aufgestockt. (dpa)
Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann im Haushaltsjahr 2015 rund 3,73 Milliarden Euro und somit 87.000 Euro mehr als in diesem Jahr ausgeben. Damit ist der Etat des Auswärtigen Amtes (18/2000, 18/2002) nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses (18/2805, 18/2823, 18/2825) noch einmal deutlich angestiegen. Vor allem für humanitäre Hilfen und Krisenprävention stehen nun mehr Mittel zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte in ihrem Etatentwurf (18/2000) lediglich Gesamtausgaben in Höhe von 3,42 Milliarden Euro vorgesehen. Über den Etat des Einzelplans 05 debattieren die Abgeordneten am Mittwoch, 21. November 2014, ab etwa 13.10 Uhr in einer 105-minütigen Debatte. Die Abstimmung folgt gegen 15 Uhr. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Grünen (18/3282), die Mittel für die humanitäre Hilfe auf 685 Millionen Euro zu erhöhen.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Jeder dritte Euro für die Friedenssicherung
Dass die Haushälter das Budget des Auswärtigen Amtes um rund 305,75 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöht haben, ist vor allem den aktuellen weltweiten Krisenherden und den in diesem Zusammenhang notwendigen humanitären Hilfsmaßnahmen geschuldet. Einvernehmlich beschloss der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung am 13. November, dass 2015 für den Bereich „Humanitäre Hilfe und Krisenprävention“ 495 statt 282 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen.
Allein der Titel „Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ wurde um 213 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro aufgestockt. Die Bundesregierung wollte die Mittel ursprünglich deutlich senken: Von 303 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 187 Millionen Euro im Jahr 2015. Insgesamt umfasst das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes.
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten in mehreren Aufstockungsanträgen erheblich mehr Mittel verlangt. Ihre Anträge fanden jedoch keine Mehrheit.
„Zivilgesellschaft in den östlichen Nachbarstaaten stärken“
Doch auch bei anderen Titeln gibt es Aufwüchse. So stehen für die „Hilfe für Deutsche im Ausland“ jetzt 6,5 Millionen Euro statt 500.000 Euro zur Verfügung. Mit den Geldern sollen Maßnahmen im Zuge der Ebola-Krise gedeckt werden. Für den Titel „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Ukraine, Moldawiens, Georgiens und Belarus“ sind mit zehn Millionen Euro doppelt so viele Mittel wie 2014 vorgesehen.
Allerdings wird der Titel umbenannt in „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft der Staaten der Östlichen Partnerschaft sowie der Staaten der MENA-Region“. Letztere umfasst die Staaten Nordafrikas sowie des Nahen Ostens. Mit den Mitteln sollen weiterhin Projekte zur Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen vor Ort finanziert werden.
Mehr Mittel für DAAD
Für die „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ soll im kommenden Jahr ebenfalls mehr Geld ausgegeben werden als geplant. So haben die Haushälter die Mittel des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) einvernehmlich um sieben Millionen Euro auf 170 Millionen Euro erhöht (2014: 163 Millionen Euro). Die Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss hatten vor allem auf Sonderprogramme des DAAD verwiesen, etwa den Aktionsplan Ukraine oder den Akademischen Zukunftsfonds Südeuropa, die aktuellen Krisen in verschiedenen Ländern Rechnung trügen.
Außerdem verfüge der DAAD über Möglichkeiten, Flüchtlingen durch Austauschprogramme eine zwischenzeitliche Perspektive zu geben, etwa indem er ihnen ermögliche, unterbrochene Studien fortzusetzen beziehungsweise abzuschließen.
15 Millionen Euro mehr für das Goethe-Institut
Über mehr Mittel darf sich außerdem das Goethe-Institut freuen. Um 16,62 Millionen Euro steigt der Etat der Einrichtung, die mit 160 Instituten in mehr als 90 Ländern der Welt vertreten ist und, so formulierten es die Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag, „Netzwerke und Vertrauen schafft und insbesondere in Krisen- und Konfliktsituationen unerlässlich ist“. In diesem Jahr standen dem Goethe-Institut 199 Millionen Euro zur Verfügung, 2015 sollen es 215,62 Millionen Euro sein.
Der Gesamtetat des Auswärtigen Amtes weist zudem 144,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus. Das sind rund 1,1 Millionen Euro weniger als 2014. Größter Ausgabeposten sind mit 2,02 Milliarden Euro die Zuweisungen und Zuschüsse (2014: 2,25 Milliarden Euro).
Für Personalausgaben sind insgesamt 938,8 Millionen Euro veranschlagt – 13,7 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 317,7 Millionen Euro eingeplant (2014: 300,1 Millionen Euro), für Investitionen 171,6 Millionen Euro (2014: 167 Millionen Euro). (joh/24.11.2014)