Themen im Plenum vom 8. bis 10. Oktober

Der Bundestag debattiert von Mittwoch, 8. Oktober, bis Freitag, 10. Oktober 2014, unter anderem über die geplante Reform des BAföGs, eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaft sowie über den Stand der Deutschen Einheit. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten über Leistungsverbesserungen für Asylbewerber und entscheiden über eine Änderung des Antiterrordateigesetzes. Am Freitag steht anlässlich des Weltmädchentags eine vereinbarte Debatte über Bildung und Gesundheit von Mädchen als Voraussetzung für Entwicklung auf der Agenda des Parlaments. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 8. Oktober

Regierungsbefragung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt dann die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/2702) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 15.35 Uhr folgt auf Verlangen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Reaktion der Bundesregierung auf den Rüstungsbericht und die schwierige Situation des Beschaffungswesens der Bundeswehr“.

Teilrückzahlung einer IWF-Finanzhilfe durch Irland: Ab etwa 16.40 Uhr berät der Bundestag 45 Minuten lang einen Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/2683). Das Ministerium will vom Bundestag die Zustimmung zur vorzeitigen Tilgung von bis zu 18,3 Milliarden Euro des insgesamt umgerechnet 22,5 Milliarden Euro umfassenden Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Irland in drei Raten, beginnend ab Jahresende. Mit der Zustimmung des Bundestages würde die Bundesregierung ermächtigt, im Direktorium des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF einer Ausnahme von der Klausel zuzustimmen, wonach Irland parallel auch EFSF-Darlehen im entsprechenden Umfang tilgen müsste. In der Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität der EFSF mit Irland ist eine parallele proportionale vorzeitige Tilgung von Darlehen vorgesehen. Über den Antrag wird abgestimmt. 

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 17.25 Uhr.

Donnerstag, 9. Oktober

BAföG-Reform: Zum Auftakt der Sitzung debattiert der Bundestag ab 9 Uhr über den von der Bundesregierung eingebrachten 25. Gesetzentwurf zur Änderung des BAföG-Gesetzes (18/2663), mit dem unter anderem die Bedarfssätze für Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung erhalten, um sieben Prozent erhöht werden sollen. Zudem enthält die von der Koalition angestrebte Reform eine Anhebung der Einkommensfreibeträge sowie strukturelle Änderungen: So soll zu Beginn des Schuljahres 2016 beziehungsweise ab Wintersemester 2016/17 auch der der Wohnzuschlag auf 250 Euro erhöht werden. Ferner ist geplant, dass der Bund ab 2015 die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG übernimmt. Damit sollen die Länder um jährlich 1,17 Milliarden Euro entlastet werden. Die Abgeordneten beraten neben dem Gesetzentwurf auch über den 20. BAföG-Bericht (18/460), den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat, sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2745). Diese verlangen, die „die BAföG-Reform zu überarbeiten und vorzuziehen“. Für die Debatte stehen insgesamt 96 Minuten zur Verfügung.

Klimaschutz: Weiter geht es anschließend im Plenum um 10.45 Uhr mit einer 105-minütigen Debatte über einen Antrag (18/2744), mit dem Bündnis 90/Die Grünen sich dafür einsetzen, „ein Scheitern der nationalen Klimapolitik abzuwenden und international an Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“.

Verantwortung für Produktion in Entwicklungsländern: Im Mittelpunkt einer einstündigen Debatte ab 12.30 Uhr stehen zwei Anträge, die CDU/CSU und SPD (18/2739)  sowie Bündnis 90/Die Grünen (18/2746) eingebracht haben. Während sich die Koalitionsfraktionen mit der Vorlage „Gute Arbeit weltweit“ dafür aussprechen, der „Verantwortung für Produktion und Handel in Entwicklungs- und Schwellenländern gerecht zu werden“, plädieren die Grünen für die Schaffung eines „Sozial-ökologischen Rahmens für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen“.

Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes: Mit einem Gesetzentwurf, den alle Fraktionen des Bundestages für ein neuntes Gesetz zur Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gemeinsam eingebracht haben (18/2737), debattiert der Bundestag ab 13.55 Uhr in erster Lesung. Laut Grundgesetz werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Im Unterschied zum Bundesrat wählt der Bundestag
die von ihm zu berufenden Richterinnen und Richter nicht unmittelbar, sondern
in indirekter Wahl durch einen Wahlausschuss, der aus zwölf Abgeordneten besteht. Mit der Gesetzesänderung soll die Wahl auf das Plenumd es Bundestages übertragen werden. Für die erste Lesung stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Besteuerung von Kapitalerträgen: Ab 14.40 Uhr steht ein Antrag (18/2014), mit dem die Linksfraktion dafür plädiert, die Abgeltungssteuer zu streichen, im Zentrum einer 45-minütigen Aussprache. Die Besteuerung von Kapitalerträgen solle stattdessen wieder mit dem persönlichen Steuersatz der Steuerpflichtigen erfolgen, so die Forderung der Fraktion.

Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes: In erster Lesung beraten die Abgeordneten ab 15.25 Uhr über einen Gesetzentwurf (18/2592) der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetze, der Verbesserungen für die Betroffenen vorsieht. Im Zentrum steht dabei die Anhebung der Geldleistungen für Asylbewerber, die ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2012 für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt hat. In erster Lesung soll zugleich ein Gesetzentwurf der Grünen (18/2736) beraten werden, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Psychiatrisches Entgeltsystem: Nach 45-minütiger Debatte, die um 16.10 Uhr beginnt, stimmt das Parlament über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/849) zur Überarbeitung des für psychiatrische Fachkliniken vorgesehenen neuen Vergütungssystems ab. Nach Auffassung der Fraktion ist dieses fehlerhaft und sollte geändert werden. In der Vorlage verlangt sie, die derzeit laufende Optionsphase, in der die Kliniken selbst entscheiden, ob sie das Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) anwenden, zu verlängern. Der Gesundheitsausschuss, der den Antrag beraten hat, empfiehlt den Entwurf abzulehnen (18/1713).

Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz: Über höhere Bezüge für Beamten des Bundes entscheidet der Bundestag nach 45-minütiger, abschließender Debatte, die um 16.55 Uhr beginnt. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1797) zufolge sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge in zwei Schritten linear angehoben werden: rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent. Für die Erhöhung der Grundgehälter soll ein Mindestbetrag von 90 Euro gelten. Er führt bei Grundgehältern unter 3.000 Euro zu einer prozentualen Anpassung oberhalb des linearen Erhöhungswertes. Der Innenausschuss hat die Vorlage beraten und empfiehlt sie anzunehmen (18/2639). Zur Abstimmung liegt den Abgeordneten auch eine Stellungnahme des Bundesrates (18/2136) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses (18/2641) vor.

Hungerbekämpfung: Mit einem Antrag der Linksfraktion (18/1482), mit dem diese die Ernährungssouveränität zum Leitbild der deutschen Entwicklungs- und Agrarpolitik machen will, befasst sich der Bundestag anschließend ab 17.40 Uhr in einer 30-minütigen Debatte. Die Fraktion verlangt unter anderem, die Bundesregierung solle den Weltagrarbericht unterzeichnen, sich an seiner Fortschreibung finanziell beteiligen und dessen Empfehlungen bezüglich einer Neuorientierung von Agrarpolitik und Agrarforschung umsetzen. Abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18/1788) zu einem Antrag der Grünen, den Weltagrarbericht jetzt zu unterzeichnen (18/979).

Änderung mautrechtlicher Vorschriften: Über einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung mautrechtliche Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes ändern will (18/2656), debattieren die Abgeordneten in erster Lesung ab 18.10 Uhr 30 Minuten lang.

Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder: Bündnis 90/Die Grünen fordern eine sogenannte Karenzzeit (Wartezeit) für ausscheidende Regierungsmitglieder. Über einen Antrag (18/292), mit dem die Fraktion für eine Beschränkung der Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären plädiert, wenn „die angestrebte Tätigkeit eine Interessenverflechtung mit dem zuvor ausgeübten Amt nahelegt“, diskutieren die Abgeordneten ab 18.40 Uhr ebenso wie über einen Antrag der Linken (18/285), eine gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einzuführen. Abgestimmt wird über den Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/2762). Für die Aussprache sind 30 Minuten eingeplant.

Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Die Treibhausgasquote für Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor Einführung im Jahr 2015 angehoben werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/2442), entscheidet der Bundestag nach 30-minütiger Debatte, die um 19.10 Uhr beginnt. Geplant ist, dass die betroffenen Unternehmen 2015 und 2016 die Treibhausgasemissionen der von ihnen in Verkehr gebrachten Kraftstoffe jeweils um 3,5 Prozent senken. Die Bundesregierung hat sich bereits zur Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf geäußert (18/2709). Der Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/2776).

Ausbau der Breitbandinfrastruktur: Über einen Antrag (18/1973) der Koalitionsfraktionen für ein „schnelleres Internet für alle“ entscheiden die Abgeordneten nach einer 30-minütigen Debatte, die um 19.40 Uhr beginnt. Dafür solle die Bundesregierung den Breitbandausbau in Deutschland im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel „konsequent“ vorantreiben, um bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen, so die Forderung von CDU/CSU und SPD. Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur liegt vor (18/2778).

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 20.10 Uhr.

Freitag, 10. Oktober

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 105-minütigen Beratung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit (18/2665), in dem die Bundesregierung ein weitgehend positives Fazit zieht: 25 Jahre nach der friedlichen Revolution habe sich die Lebensqualität in Ost und West weitgehend angeglichen. Die ostdeutsche Infrastruktur sei modernisiert und die Wirtschaft stehe auf einem soliden Fundament, so der Bericht. Die Linke hat einen Entschließungsantrag (18/2751) vorgelegt, in dem sie von der Regierung unter anderem einen Aktionsplan zum „gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen“ verlangt.

Änderung des Grundgesetzes: Im Zentrum der nächsten105-minütigen Debatte ab 10.45 Uhr steht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 91b des Grundgesetzes (18/2710). Ziel der Verfassungsänderung ist die Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern, damit der Bund neben Forschung und Wissenschaft künftig auch die Hochschulen fördern kann. Ebenfalls beraten die Parlamentarier einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/2747). Darin fordert die Fraktion, das Kooperationsverbot zu kippen, um eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft zu ermöglichen.

Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite: Mit drei Anträgen der Opposition zur Begrenzung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite befasst sich der Bundestag ab 12.30 Uhr. Erstmals beraten wird dann eine Vorlage der Linksfraktion (18/2741), die sich eine „gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze“ ausspricht. Ein weiteren Antrag der Fraktion (18/807) sowie eine Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen (18/1342) entscheiden die Abgeordneten im Anschluss an die 45-minütige Diskussion. Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz liegt dazu vor.

Kampf um die Todesstrafe: Im Mittelpunkt der darauffolgenden 45-minütigen Debatte stehen ab 13.15 Uhr Anträge Koalitionsfraktionen (18/2738) und der Linken, über die der Bundestag im Anschluss auch abstimmt. Union und SPD fordern, Europa solle sich im Kampf gegen die Todesstrafe als „Vorreiter“ positionieren. Die Linksfraktion will die „Todesstrafe weltweit ächten“ (18/2740).

Vereinbarte Debatte zum Weltmädchentag: Ab 14 Uhr diskutiert der Bundestag anlässlich des Internationalen Weltmädchentags am 11. Oktober über Bildung und Gesundheit von Mädchen als Voraussetzung für Entwicklung. Ziel des Aktionstags der Vereinten Nationen ist es, auf die weltweit vorhandenen Benachteiligungen von Mädchen hinzuweisen. Für die Vereinbarte Debatte sind 45 Minuten vorgesehen.

Fördermitteltransparenz: Bündnis 90/Die Grünen wollen nach europäischem Vorbild die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln auch in Deutschland transparenter werden. Über einen entsprechenden Antrag (18/980) entscheidet das Parlament nach 45-minütiger Beratung, die um 14.45 Uhr beginnt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage beraten und empfiehlt, sich abzulehnen (18/1676).

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 15.30 Uhr.

(sas/09.10.2014)