Opposition enttäuscht vom Entwicklungsetat
Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. Juni 2014, in zweiter Beratung dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18/700, 18/702, Einzelplan 23) in der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung (18/1019, 17/1023) mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Opposition zugestimmt. Das Haus von Ressortchef Dr. Gerd Müller (CSU) kann somit in diesem Jahr mit einem Budget in Höhe von 6,44 Milliarden Euro rechnen. Das sind insgesamt 147 Millionen Euro mehr als im Jahr 2013.
Linke gegen Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne
Für die Opposition ist dies viel zu wenig: Bereits 1970 habe die UN-Vollversammlung die Industrieländer verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, sagte Niema Movassat (Die Linke). Mehr als vier Jahrzehnte später bringe es Deutschland auf die „klägliche Quote von 0,38 Prozent“. Großbritannien, Schweden, Norwegen, Dänemark und Luxemburg hätten diese Hürde längst überschritten: „Das hätten wir doch auch schaffen müssen“, sagte Movassat.
Er kritisierte zudem, dass der Minister seinen „schönen Worten“ kaum Taten folgen lasse: Die Ziele seiner im Etat eingestellten Sonderinitiative für eine Welt ohne Hunger seien „richtig“ - in der Praxis aber sollten damit „Expansionsbestrebungen“ deutscher Agrarunternehmen unterstützt werden: „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne“, forderte Movassat.
Auch das Bekenntnis zu mehr ziviler Krisenprävention sei eine „leere Ankündigung“, auch weil unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) „Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt geworden“ sei.
CDU/CSU: Kontinuität ist wichtig
Volkmar Klein (CDU/CSU) nannte den Etat „eine gute Grundlage“ für die „gute und anerkannte Arbeit“ des Ministers. „Es kommt nicht darauf an, wie viel Geld hineingepumpt wird, sondern dass es an der richtigen Stelle ausgegeben wird.“ Klein verwies unter anderem auf die 30 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen, die es der Bundesregierung ermöglichten, Zusagen für mehrjährige Programme in der Entwicklungszusammenarbeit zu machen: „Kontinuität ist wichtig.“
Klein argumentierte zudem, dass die Bundesrepublik „viel mehr als Geld“ biete: Die entwicklungspolitische Expertise Deutschlands werde weltweit geschätzt - auch von anderen Geberländern - und mit der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit Krediten der KfW-Bankengruppe und etwa Beratungsleistungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) würde Entwicklung angestoßen: „Das bedeutet Investitionen, das bedeutet Arbeitsplätze und Steuerzahler in den jeweiligen Entwicklungsländern.“
Steuerzahlende Bürger würden viel selbstbewusster gegenüber ihren Regierungen auftreten: „Eine starke Bürgergesellschaft, das muss auch unser Beitrag sein“, sagte Klein.
Grüne: Koalition muss 2015 nachlegen
Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den geringfügigen Aufwuchs des Entwicklungsetats, bei dem „Trostpflaster“, „Beruhigungspillen“ und „Ablenkungsmanöver“ nicht über die zentrale politische Botschaft nicht hinwegtäuschen könnten: „Dieser Etat wird der Rolle und der Verantwortung Deutschlands in der Welt nicht gerecht“, sagte Hajduk. Es stehe vollkommen in der Sternen, wie man mit ihm das 0,7-Prozent-Ziel erreichen wolle.
Der Etat sei eine „Null-Aussage, hart ausgesprochen eine Absage der Bundesregierung an dieses Ziel“, sagte Hajduk. Die Koalition müsse beim anstehenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr „nachlegen“. Auch für das in Kopenhagen 2009 gemachte Versprechen, für den Klimaschutz und für die Anpassung an den Klimawandel in ärmeren Ländern einen bedeutenden Beitrag zu leisten, vermisste Hajduk einen „glaubwürdigen Aufwuchsplan“. Derzeit wende Deutschland Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro auf - bis 2020 müsste sich diese Summe aber mindestens verdoppeln.
SPD: Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht
Auch Dr. Bärbel Kofler (SPD), die den Etat gegen die Kritik verteidigte, sprach von „großen Herausforderungen“. Diese müssten sich noch deutlicher im nächsten Etat 2015 widerspiegeln - etwa bei den deutschen Beiträgen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Zwar sei hier der Baransatz um 45 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf 245 Millionen Euro erhöht worden, „aber das reicht nicht“, sagte Kofler.
Die Arbeit des Fonds habe Millionen Menschen das Leben gerettet, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 750 Milliarden Euro für drei Jahre wären „essenziell“. Kofler unterstrich zudem, dass es verbindliche Regeln für die Einhaltung von Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards durch Unternehmen weltweit geben müsse. „Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen hier nicht aus, sie verbessern die Arbeitsbedingungen nicht.“
Änderungsanträge der Opposition
Keine Mehrheiten fanden die Oppositionsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen. Die Linksfraktion (18/1846) hatte unter anderem gefordert, die Mittel für den zivilen Friedensdienst und den Beitrag für den Europäischen Entwicklungsfonds zu erhöhen, der diese Mittel zur Anschubfinanzierung für einen afrikanischen zivilen Friedensdienst verwenden solle.
Die Grünen forderten in ihrem Änderungsantrag (18/1847), den Etat des Ministeriums um insgesamt 809 Millionen Euro und die entwicklungspolitisch relevanten Ausgaben des Bundes über alles Einzeletats hinweg in der Summe um knapp 1,3 Milliarden Euro zu erhöhen. In namentlicher Abstimmung lehnten 447 Abgeordnete diesen Änderungsantrag ab, 108 stimmten ihm zu, vier enthielten sich.
Die Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts im Umfang von 6,5 Milliarden Euro sollte nach den Vorstellungen der Grünen dabei nicht überschritten werden, die zusätzlichen Entwicklungsmittel durch „Abbau umweltschädlicher Subventionen im Gesamthaushalt“ gegenfinanziert werden.
Entschließungsanträge der Linken
Bei den Schlussberatungen über den Gesamthaushalt 2014 am Freitag, 27. Juni 2014, stehen zudem noch zwei Entschließungsanträge der Linksfraktion zum Entwicklungsetat zur Abstimmung (18/1848, 18/1849). Darin machen sich die Abgeordneten dafür stark, die Afrikanische Friedensfazilität nicht länger aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren, mit einer Zivilklausel die ausschließliche Verwendung der Fondsmittel für zivile Ziele festzuschreiben und die Vermischung mit militärischen und polizeilichen Missionen zu untersagen.
Außerdem setzt sich die Fraktion für eine Aufstockung des Entwicklungsetats um knapp 1,04 Milliarden Euro zur Erreichung des 0,7-Prozent-Millenniumziels ein. (ahe/25.06.2014)