Streit um Finanzierung des Gesundheitswesens
Der Bundestag hat dem Haushaltsplan 2014 für das Bundesgesundheitsministerium zugestimmt. Für den Einzelplan 15 in der Fassung des Haushaltsausschusses (18/1023, 18/1024) votierten am Dienstag, 24. Juni 2014, die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Opposition von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Entwurf ab.
„Gesundheitshaushalt solide finanziert“
In der kontroversen Debatte wurden erneut gegensätzliche Einschätzungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens und damit auch zur Haushaltsaufstellung deutlich. Nach Ansicht der Regierung ist der Gesundheitshaushalt solide finanziert und bietet weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Die Opposition rügte hingegen, mit kreativer Buchführung werde zulasten des Gesundheitsetats der Bundeshaushalt saniert. Wichtige Strukturveränderungen würden derweil gar nicht angegangen.
Der Gesundheitsetat 2014 wird im Vergleich zum Vorjahr um 934 Millionen Euro auf rund 11,05 Milliarden Euro gekürzt. Die Zuweisungen des Bundes an den Gesundheitsfonds, die den Großteil des Haushaltes ausmachen, fallen in diesem Jahr mit 10,5 Milliarden Euro um 3,5 Milliarden Euro niedriger aus, als gesetzlich vorgesehen. Die Differenz wird aus den Rücklagen des Fonds ausgeglichen, sodass den Krankenkassen kein finanzieller Nachteil entsteht.
Minister: Wir machen Tempo
Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) stellt der Haushaltsplan auch in Zukunft eine hochwertige Gesundheitsversorgung sicher. Die Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei mit Überschüssen und hohen Rücklagen so gut wie lange nicht mehr. Der Bundeszuschuss an den Fonds werde vorübergehend gekürzt, um zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes beizutragen. Dadurch werde aber keine Kassenleistung infrage gestellt.
Dass die gesetzlichen Kassen im ersten Quartal 2014 mit einem Defizit von 270 Millionen abgeschnitten hätten, hänge im Wesentlichen mit Prämien und weiteren zusätzlichen Leistungen zugunsten der Versicherten zusammen. Gröhe hob die bereits auf den Weg gebrachten Reformen hervor, darunter das Gesetz zur Kostendämpfung bei Arzneimitteln, die Finanzreform in der GKV und die Pflegereform mit einem künftig zusätzlichen Leistungsvolumen von rund fünf Milliarden Euro im Jahr. Gröhe betonte: „Wir machen Tempo.“
Grüne: Koalition drückt sich vor Strukturreformen
Die Grünen-Abgeordneten Ekin Deligöz und Kordula Schulz-Asche hielten der Koalition hingegen vor, sich um entscheidenden Strukturreformen zu drücken. Mit dem gekürzten Bundeszuschuss würden Beitragssteigerungen provoziert, die künftig nur noch von den Arbeitnehmern getragen werden müssten, während die Arbeitgeber „fein raus“ seien, monierte Deligöz.
Auch der Pflegebedürftigkeitsbegriff werde verschleppt. Schulz-Asche kritisierte, die Koalition drehe nur an einzelnen Stellschrauben eines zunehmend maroden Systems. Es bleibe bei notdürftigen Reparaturen, statt etwa in den Bereichen Pflege, Krankenhäuser und Prävention nachhaltige Reformen in Gang zu setzen.
Linke sieht Solidarität im Gesundheitswesen schwinden
Die Haushaltsexpertin der Linken, Dr. Gesine Lötzsch, sieht die Solidarität im Gesundheitswesen schwinden und erklärte dies auch mit falschen Weichenstellungen in der Etatplanung.
Zur Sanierung des Bundeshaushaltes werde „getrickst, was das Zeug hält“, rügte sie mit Blick auf den gesenkten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. Bei einer gerechteren Steuerpolitik wäre diese Art der „kreativen Buchführung“ unnötig.
Weitere zehn Millionen Euro für Opfer des Bluterskandals
Fraktionsübergreifend gelobt wurde die Entscheidung, entgegen der ursprünglichen Etatfassung doch weitere zehn Millionen Euro für die Opfer des sogenannten Bluterskandals bereitzustellen, die in den achtziger Jahren durch Blutprodukte mit dem Aids-Virus infiziert worden waren.
Damit ist die Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ bis 2017 abgesichert. Jens Spahn (CDU) mahnte, nun seien auch alle anderen Unterstützer gefordert, für die Zeit nach 2017 eine Anschlusslösung zu finden, um die Stiftung dauerhaft zu finanzieren.
Koalition: Lösungen zugunsten der Bürger
Die SPD-Haushälterin Petra Hinz sprach von einem insgesamt guten Haushalt, der den Hebammen ebenso wie der Kindergesundheit zugute komme und auch deutlich mache, dass die Pflegereform mit Vorrang angegangen werde. Es würden Mittel für den Kampf gegen Aids bereitgestellt sowie mehr Gelder zur Aufklärung der Bevölkerung nach dem Organspendeskandal.
Der CDU-Abgeordnete Helmut Heiderich versicherte, mit dem Haushalt würden die strukturellen Probleme angepackt und Lösungen zugunsten der Bürger gefunden. Der SPD-Abgeordnete Dr. Edgar Franke betonte, das Gesundheitssystem stehe angesichts der demografischen Entwicklung vor enormen Herausforderungen. Die Sicherung der Pflege, gerade auf lokaler Ebene, sei dabei von zentraler Bedeutung. (pk/24.06.20149