Rentenpaket, EEG-Umlage, Plebiszite

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 21. Mai, bis Freitag, 23. Mai 2014, diskutiert der Bundestag unter anderem über den Berufsbildungsbericht, die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada und über den Bericht des Petitionsausschusses für 2013. Abgestimmt wird am Donnerstag über das geänderte Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften. Am Freitag entscheidet der Bundestag über die geplante „Mütterrente“ und die „Rente mit 63“. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 21. Mai

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/1433) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Wahl von zwei Mitgliedern der Endlagerkommission: Der Bundestag wählt gegen 15.35 zwei noch ausstehende Mitglieder der Kommission nach dem Standortauswahlgesetz, die einen Standort für ein atomares Endlager finden soll. Als zwei von insgesamt acht Vertretern gesellschaftlicher Gruppen in der 33-köpfigen Kommission, die am 22. Mai ihre Arbeit aufnimmt, stehen Klaus Brunsmeier (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und Jörg Sommer (Deutsche Umweltstiftung) zur Wahl. Vorgeschlagen werden sie von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/1452).

Aktuelle Stunde: „Freilassung der von Boko Haram entführten Schulmädchen in Nigeria“ lautet das Thema einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde ab etwa 15.40 Uhr.

Donnerstag, 22. Mai

Berufliche Bildung: Ab 9 Uhr diskutiert der Bundestag über die Situation in der beruflichen Bildung. Den Abgeordneten liegt dazu der Berufsbildungsbericht der Bundesregierung für 2014 (18/1180) vor. Darin werden unter anderem die Vorzüge des deutschen Ausbildungssystems gelobt. „Die duale Berufsausbildung ist eine entscheidende Grundlage für Innovation, wirtschaftlichen Erfolg und ökonomisches Wachstum in Deutschland“, heißt es in dem Bericht. Mehr als die Hälfte eines Altersjahrgangs beginne eine Ausbildung in einem der etwa 330 anerkannten Ausbildungsberufe. Ende 2012 habe es rund 1,43 Millionen Auszubildende gegeben. Positiv hervorgehoben wird zudem, dass die deutsche Wirtschaft ganz maßgeblich in die duale Berufsausbildung investiere und „konjunkturunabhängig“ seit Jahrzehnten jährlich mindestens 500.000 betriebliche Ausbildungsverträge sichere. Neben dem Berufsbildungsbericht beraten die Parlamentarier auch noch Anträge der Koalitionsfraktionen (18/1451), der Linksfraktion (18/1454) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1456) zur Zukunft der beruflichen Bildung.

Fairer Handel: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) steht ab 10.45 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. In erster Lesung beraten werden dazu Anträge der Oppositionsfraktionen. Die Linke fordert in ihrer Vorlage (18/1093) einen Stopp der Verhandlungen zum TTIP. Zahlreiche offizielle Positionen von Bundesregierung und EU-Kommission würden erhebliche Zweifel aufwerfen, wird zur Begründung aufgeführt. So würde das für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz essenzielle Vorsorgeprinzip in den Verhandlungen nur sehr halbherzig verteidigt, heißt es in der Vorlage. Außerdem wird der Einfluss von Unternehmensvertretern und Lobbyisten kritisiert, denen durch ihre Verbindungen ermöglicht werde, „was demokratisch gewählten Parlamentariern und der Öffentlichkeit verwehrt ist: Einblick in relevante Dokumente, exklusiver Zugang zu den Delegationen und zeitnahe Information über den Verhandlungsstand“. Ein weiterer Antrag der Linksfraktion (18/1455) verlangt, den Vertragsentwurf zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada allen Bundestagsabgeordneten vorzulegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag „fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“ (18/1458). Eine zweite Vorlage der Fraktion verlangt ein starkes Primat der Politik und spricht sich für „fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing“ (18/1457)aus.

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2013: Ab 12.30 Uhr berät der Bundestag über die Arbeit des Petitionsausschusses. Als Vorlage dient der Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2013 (18/1300). Eine Stunde ist für die Debatte eingeplant.

Aktuelle Stunde: Zum Thema „Rüstungsexportgenehmigungen der Großen Koalition“ findet ab etwa 14 Uhr eine von der Linksfraktion verlangte Aktuelle Stunde statt.

Bundeswehreinsatz vor Somalia: Über den weiteren Einsatz der deutschen Marine im Rahmen der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias entscheiden die Abgeordneten im Anschluss an die um 15 Uhr beginnende 45-minütige Debatte in namentlicher Abstimmung. Grundlage ist eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/1486). Der von der Bundesregierung dazu vorgelegte Antrag (18/1282) sieht die Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr vor. Die deutsche Beteiligung an der Operation soll nach den Vorstellungen der Regierung inhaltlich gleich sein, die personelle Obergrenze jedoch von bisher 1.400 Soldaten auf 1.200 zu reduziert werden, heißt es in der Vorlage. Begründet wird dies damit, dass die bisherige Obergrenze in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden sei. Zudem sei vor dem Hintergrund der eingedämmten Piraterie eine schrittweise Absenkung der Mandatsobergrenze möglich und aus militärischer Sicht folgerichtig. Zur Abstimmung steht auch ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1491).

Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes: Ohne Aussprache schließt sich gegen 15.55 Uhr die geheime Wahl des neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes an, der die Nachfolge von Prof. Dr. Dieter Engels antritt.

Dispositions- und Überziehungszinsen: Die Oppositionsfraktion sprechen sich für eine Begrenzung der Dispositions- und Überziehungszinsen aus. Dahingehende Anträge werden ab 17.15 Uhr 45 Minuten lang in erster Lesung beraten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet die Forderung nach einer gesetzlichen Begrenzung der Zinsen auf ein „vertretbares Niveau“ in ihrem Antrag (18/1342) damit, dass sich entsprechende Selbstverpflichtungen der Banken und Mahnungen an die Adresse der Kreditinstitute als wirkungslos erwiesen hätten. Die Linksfraktion plädiert in ihrer Vorlage (18/807) für eine Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite.

Adoptionsrecht: Über das Recht auf eine „Sukzessivadoption“ für eingetragene Lebenspartnerschaften entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 18 Uhr beginnende 45-minütige Debatte. Den Abgeordneten liegen dazu wortgleiche Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (18/841) und der Bundesregierung (18/1285) vor. Darin ist vorgesehen, dass Lesben und Schwule ein Kind auch dann adoptieren können, wenn es zuvor vom jeweiligen Partner bereits adoptiert worden ist. Bislang ist die Sukzessivadoption lediglich heterosexuellen Ehepaaren erlaubt, nicht hingegen homosexuellen Lebenspartnern. Mit der Neuregelung soll auch eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Ebenfalls abgestimmt wird im Anschluss an die halbstündige Debatte über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/577 neu), der fordert, im Adoptionsrecht alle Vorschriften, die Ehepaare betreffen, auf Lebenspartnerschaften zu übertragen. Ein weiterer abzustimmender Entwurf der Grünen-Fraktion (18/842) fordert die Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern „in seiner 2008 revidierten Fassung“. Diese erlaube es den Mitgliedstaaten des Europarates, das Recht auf Sukzessivadoptionen auch homosexuellen Lebenspartnern einzuräumen. Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (18/1488). Namentlich abgestimmt wird über einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1494).

Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen die Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern. Ein mit diesem Ziel vorgelegter Antrag (18/1453) wird nach 45-minütiger Aussprache 19 Uhr ebenso namentlich abgestimmt wie ein Antrag von CDU/CSU und SPD zur „grünen Gentechnik“ (18/1450). Linke und Grüne forden dazu auf, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anzuerkennen. Ihre Initiative bezieht sich auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates, wonach den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden soll, den Anbau genveränderter Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Dagegen fordert die Koalition die Regierung unter anderem auf, das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten beim Anbauf von GVO rechtssicher zu verkankern und sich für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert werden, einzusetzen.

Bundeswehreinsatz im Kosovo: Ab 19.55 Uhr diskutieren die Abgeordneten einen Antrag der Bundesregierung (18/1415), der die Fortführung des KFOR-Bundeswehreinsatzes im Kosovo zum Ziel hat. Für die erste Lesung sind 45 Minuten vorgesehen.

Kommunalfinanzen: Die finanzielle Situation der Kommunen und Gemeinden steht ab 29.40 Uhr im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Linksfraktion hat dazu einen Antrag (18/1094) vorgelegt, der 30 Minuten lang in erster Lesung beraten wird. Die Abgeordneten fordern darin, eine Gemeindewirtschaftssteuer einzuführen, um die Kommunalfinanzen zu stärken.

Direktzahlungen an Landwirte: Über die Neureglung der Direktzahlungen an Landwirte entscheiden die Parlamentier im Anschluss an die um 21.10 Uhr beginnende halbstündige Debatte. Der dazu vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/908, 18/1418) sieht für die Jahre 2015 bis 2019 insgesamt 4,5 Prozent der jährlichen nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen als zusätzliche Förderung für die ländliche Entwicklung vor. Die im Rahmen der bisherigen Betriebsprämienregelung bisher in Deutschland noch bestehenden regionale Unterschiede beim Wert der Direktzahlungen sollen bis 2019 abgebaut werden, heißt es in dem Entwurf. Der Novellierungsbedarf ergibt sich danach aus der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (18/1493), über drei Änderungsanträge der Grünen (18/1502, 18/1503, 18/1504) sowie über  Entschließungsanträge der Linksfraktion (18/1499) und der Grünen (18/1505) zum Regierungsentwurf.

Einsetzung eines BKA-Untersuchungsausschusses: Eine halbe Stunde lang wird ab etwa 21.40 Uhr über einen Antrag von Abgeordneten der Linksfraktion und der Grünen (18/1475) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bundeskriminalamt (BKA) beraten werden. Der Bundestag will den Antrag im Anschluss zur weiteren Beratung an den Geschäftsordnungsausschuss überweisen.

Sprachliche Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen: Aus Sicht der Linksfraktion finden sich im deutschen Strafrecht noch aus der Zeit des Nationalsozialismus stammende Normen, die geändert werden müssen. Ab 22.10 Uhr diskutiert der Bundestag daher einen von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrag zur „Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen, insbesondere Gesinnungsmerkmalen“ (18/865). 30 Minuten sind für die Debatte eingeplant.

Freitag, 23. Mai

Feierstunde: Aus Anlass des 65. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 findet eine Feierstunde ab 9 Uhr statt. Gastredner ist der 47-jährige Schriftsteller Dr. Navid Kermani. Der im westfälischen Siegen geborene habilitierte Orientalist ist für sein wissenschaftliches und künstlerisches Werk mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet worden. Der 36-jährige Navid Kermani wuchs als Kind einer iranischen Arztfamilie zweisprachig auf. Für sein akademisches und literarisches Werk erhielt der Islamwissenschaftler und Publizist 2011 den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken und 2012 den Heinrich-von-Kleist-Preis.

Rentenreform: Der Sitzungstag beginnt angesichts der Sonderveranstaltung „65 Jahre Grundgesetz“ um 10.45 Uhr mit der einstündigen abschließenden Beratung der Rentenreform. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (18/909) sieht unter anderem vor, dass langjährig Versicherte unter bestimmten Bedingungen mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Außerdem plant die Regierung, durch die sogenannte Mütterrente die Erziehungsleistung von Eltern von vor 1992 geborenen Kindern stärker als bisher in der Rentenberechnung anzuerkennen. Schließlich gehört auch die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente zu den geplanten Maßnahmen. Über die Beschlussempfehlungd es Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/1489) zu diesem Gesetzentwurf wird namentlich abgestimmt. Die Parlamentarier entscheiden ferner über einen Gesetzentwurf (18/9) und zwei Anträge der Linksfraktion (18/765, 18/767). In dem Gesetzentwurf fordert die Fraktion die Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten. Die Anträge sehen die Verbesserung der „Mütterrente“ (18/765) sowie die Anhebung des Rentenniveaus (18/767) vor. Zur namentlichen Abstimmung stehen ferner drei Änderungsanträge der Linken (18/1495, 18/1496, 18/1497) zum Regierungsentwurf. Abgestimmt wird schließlich auch über Entschließungsanträge von CDU/CSU und SPD (18/1507), der Linken (18/1508) und der Grünen (18/1498).

Ausgleich für stromintensive Unternehmen: Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur „Reform der Besonderen Ausgleichsregelungen für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen“ (18/1449) wird ab 12.20 Uhr in erster Lesung beraten. Das Gesetz soll die Regelungen des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Reform) ergänzen. Vorgesehen ist, bisherige Ausnahmeregelungen des EEG 2012 für die stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie fortzusetzen und so zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland beizutragen, wie die Regierung schreibt. Eine Stunde ist für die Beratung des Gesetzentwurfes eingeplant.

Plebiszite auf Bundesebene: Die Linksfraktion spricht sich für Plebiszite auf Bundesebene aus. Ab 13.25 Uhr berät der Bundestag einen Gesetzentwurf der Fraktion (18/825), der für die Verankerung einer dreistufigen „Volksgesetzgebung“ mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Grundgesetz plädiert, um Plebiszite verfassungsrechtlich abzusichern. 45 Minuten sind für die Beratung vorgesehen.

Frühkindliche Bildung: Ab 14.10 Uhr diskutieren die Abgeordneten über Fragen der „frühkindlichen Bildung“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Antrag (18/1459) vorgelegt, in dem gefordert wird, die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu fördern. Eine Dreiviertelstunde ist für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

(hau/22.05.2014)