Breite Zustimmung für Mali-Einsatz der Bundeswehr
Der Weg für den Einsatz der Bundeswehr in Mali ist frei. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Bundestag am Donnerstag, 28. Februar 2013 in namentlicher Abstimmung für die Entsendung von Soldaten in das westafrikanische Land aus. Wie in Anträgen der Bundesregierung gefordert, sollen im Höchstfall 180 Soldaten zur Ausbildung von Pionieren und Sanitätssoldaten nach Mali geschickt werden (17/12367, 17/12520). Dafür stimmten 496 Abgeordnete. 67 Parlamentarier lehnten dies ab, zugleich gab es vier Enthaltungen.
Für Transportleistungen und die Luftbetankungen der französischen Streitkräfte stellt die Bundeswehr bis zu 150 Soldaten bereit (17/12368, 17/12522). Diesem Mandat stimmten 492 Abgeordnete zu. Bei acht Enthaltungen gab es 66 Nein-Stimmen. Die Dauer der Mandate ist auf 12 Monate befristet. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12543) fand bei der Abstimmung keine Mehrheit.
Linke lehnt Einsatz ab
Im Verlauf der Debatte sprachen sich Redner der Koalitionsfraktionen, aber auch von SPD- und Grünen-Fraktion für den Bundeswehreinsatz aus. Deutschland dürfe nicht abseits stehen und zusehen, wie andere die Arbeit machen, sagte der SPD-Außenexperte Gernot Erler. Von einem „genau richtig dossierten Beitrag“ sprach Dr. Rainer Stinner (FDP).
Abgelehnt wurde der Einsatz von der Linksfraktion. Das Beispiel Afghanistan habe gezeigt, dass sich Terror nicht mit Krieg bekämpfen lasse, sagte Christine Buchholz (Die Linke).
FDP: Zwei Mandate sind der richtige Weg
Bei jeder Entscheidung, ob die Bundeswehr im Ausland aktiv werden soll, müsse sehr genau abgewägt werden, sagte Rainer Stinner. Im Falle von Mali sei aber völlig klar, dass „eine regionale Destabilisierung auch deutsche Sicherheitsinteressen nachhaltig beeinflusst“. Stinner forderte dazu auf, der deutschen Bevölkerung zu sagen, „dass es auch uns berühren muss, wenn sich weitere terroristische Kräfte unweit der EU-Grenzen breitmachen“.
Aus Sicht des FDP-Abgeordneten ist die Aufteilung des Einsatzes in zwei Mandate der richtige Weg. Daran gebe es auch vom Bündnispartner Frankreich, dessen akutes Handeln Stinner lobte, keine Kritik. „Der deutsche Beitrag wird anerkannt“, sagte Stinner.
SPD: Konflikte in Mali aufarbeiten
Dr. Gernot Erler (SPD) stellte die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass Mali nun militärische Unterstützung braucht. Es habe eben keine angemessene politische Reaktion gegeben, als die Konfliktlinien in dem Land immer sichtbarer wurden, kritisierte er. Das betreffe den Konflikt zwischen alten Eliten und Putschisten, den Konflikt innerhalb der malischen Armee und den Nord-Süd-Konflikt, in dessen Verlauf sich die unzufriedene Volksgruppe der Tuareg mit islamistischen Gruppen eingelassen habe.
„Diese Konflikte bestehen weiter“, sagte der SPD-Außenpolitiker, der auch kritisierte, dass als Folge des Putsches in Mali die Entwicklungshilfe eingestellt worden sei. „Das muss nun alles aufgearbeitet werden“, verlangte er. Ansonsten sei das Postulat der Vorrangigkeit einer politischen Lösung nicht glaubhaft.
CDU/CSU: Deutschland leistet seinen Beitrag
Der Einsatz in Afghanistan habe gezeigt, dass man nicht abwarten dürfe, bis die Terroristen ein Land total im Griff haben, sagte Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) und lobte das Engagement Frankreichs. „Ohne den französischen Kampfeinsatz wäre Mali an islamistische Terroristen verloren gegangen“, betonte er. Gleichwohl sei klar, dass Militär Entwicklung und Politik nicht ersetzen könne. Der politische Prozess müsse daher vorangetrieben werden.
„Deutschland leistet dabei seinen Beitrag“, machte Schockenhoff deutlich. Der Unionsabgeordnete sprach sich angesichts des Mandats Nummer neun und zehn für die Bundeswehr insgesamt dafür aus, künftig eine regelmäßige Grundsatzdebatte zu sicherheitspolitischen Fragen im Bundestag zu führen. Dies, so Schockenhoff weiter, sei jedoch nicht als Ersatz der einzelnen Mandatsdebatten zu sehen.
Linke: Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen
Ihre Fraktion habe keinen Bedarf an einer Grundsatzdebatte über die Kriegspolitik der Bundesregierung, stellte Christine Buchholz (Die Linke) klar. „Wir brauchen vielmehr eine Generaldebatte über die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die der Waffenhandel in dieser Welt verursacht“, sagte sie. Den Anträgen der Bundesregierung verweigere die Linksfraktion ihre Zustimmung, machte Buchholz deutlich. „Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Krieg ist selber Terror“, sagte sie.
Die Linken-Abgeordnete warnte davor, Luftangriffe der französischen Armee zu unterstützen, obwohl auch die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Zahl der Opfer dieser Angriffe habe. Zugleich stellte sie auch die Motivation Frankreichs, sich in Mali zu engagieren, in Frage. Es gehe dabei weniger um Terrorbekämpfung als vielmehr um die Absicherung eigener wirtschaftlicher Interessen, angesichts der Uranvorkommen in Mali, sagte Buchholz.
Grüne loben Frankreichs Vorgehen
Islamistische Rebellen hätten sich auf dem Vormarsch befunden und der Zerfall des Staates Mali sei zu befürchten gewesen, entgegnete Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen). Angesichts dessen habe Frankreich „im Grundsatz richtig gehandelt“, sagte sie. „Ohne diese Notoperation hätte die Politik gar keine Chance gehabt.“ Wolle man nun zu einer Europäisierung der Afrikapolitik kommen, bedeute dies auch für Deutschland mehr Verantwortung, betonte Müller, die auch Kritik an der Bundesregiereng übte.
Im Interesse einer Strategie für die gesamte Sahel-Region sei es nötig, das vorhandene gute Netzwerk für zivile Krisenprävention in Deutschland zu nutzen. „Das fristet aber leider ein Schattendasein“, beklagte die Außenexpertin der Grünen. (hau/28.02.2013)