Uneins über die Folgen eines Leistungsschutzrechts

Die Bundesregierung strebt eine Novellierung des Urheberrechts an. Deshalb haben neun Sachverständige mögliche Konsequenzen für Internetnutzer, Verlage und Urheber in einer Expertenanhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) am Mittwoch, 30. Januar 2013, diskutiert. Die Regierung will mit ihrem Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17/11470) sicherstellen, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechtergestellt sind als andere Werkvermittler.

„Schutz vor Zugriffen auf verlegerische Leistung“

Um den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern, „soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden“. Die Neuregelung gelte als Schutz vor „systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung“ durch Anbieter von Suchmaschinen und Diensten, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten.

Denn deren Geschäftsmodell, argumentiert die Regierung, sei „in besonderer Weise darauf ausgerichtet“, für die eigene Wertschöpfung „auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen“. Dazu zählten sogenannte Newsaggregatoren, die Medieninhalte anderer  Anbieter aufbereiten.

„Schaden für die Verlage bisher nicht nachgewiesen“

Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer erklärte, welche Auswirkungen die Gesetzesänderung in der Praxis seiner Meinung nach hätte. Suchmaschinen dürften als Suchergebnisse ausschließlich Links anzeigen ohne sogenannte Snippets, wie die beispielsweise bei Google oder Bing angezeigten kurzen Textauszüge der zum jeweiligen Link gehörenden Internetseite.

Somit wäre seiner Meinung nach keine „vernünftige Suche“ mehr möglich. Es könnte Jahre dauern, vermutete Kreutzer, bis eine Lösung für diese Problematik gefunden werde. Dabei würden große Verlage profitieren, weil sie schneller eine Einigung mit den Suchmaschinenanbietern fänden als kleine Verlage und sogenannte Start-ups. Bisher hätten die Verlage und Google eine Symbiose gebildet. Es sei auch bisher nicht nachgewiesen, dass den Verlagen Schaden entsteht.

Regelungsbedarf durch Refinanzierungsprobleme

Ihm widersprach unter anderem Dr. Holger Paesler, Geschäftsführer der Verlagsgruppe Ebner Ulm GmbH & Co. KG. Sein Verlag sei ein Familienunternehmen, das wie andere Verlage auch Leistungen im Internet anbiete.

Dabei handele es sich keinesfalls schlichtweg um die Online-Version der Printprodukte, sondern um Sonderleistungen, die sich aus dem medialen Strukturwandel heraus ergeben hätten. Deshalb ergäben sich „Probleme der Refinanzierung“, und somit bestehe ein Regelungsbedarf.

Verlage fordern Tantiemen wie die GEMA

Ähnlich argumentierte Christoph Keese, Sprecher des Arbeitskreises Urheberrecht des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger. Die Verlage forderten keinesfalls Subventionen, sondern vielmehr Tantiemen, ähnlich der Verwertungsgesellschaften der Musikindustrie wie beispielsweise die GEMA.

„Unsere Leistungen unterscheiden sich lediglich in den Dateiformaten noch von denen der Musikindustrie“, argumentierte Keese. Außerdem seien die Online-Produkte renommierter Verlage auch bereits eigenständige Marken im Internet. Sie seien „wertvoll – im unübersichtlichen Netz“.

„Novelle muss befristet werden“

Das Leistungsschutzrecht nütze lediglich den Verlagen, nicht aber den Urhebern, erklärte Prof. Dr. Gerald Spindler, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht der Göttinger Georg-August-Universität.

Wenn aber die Gesetzesnovelle verabschiedet und in Kraft treten werde, dann müsse sie befristet werden. Denn, führte Spindler aus, es müsse nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne eine Evaluierung und gegebenenfalls Neujustierung vorgenommen werden. (ver/30.01.2013)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Ralf Dewenter, Heinrich-Heide-Universität Düsseldorf, Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) oeconomicum 01.08
• Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, Technische Universität Berlin
• Christoph Keese, Sprecher des Arbeitskreises Urheberrecht des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, Axel Springer AG, Berlin
• Dr. Till Kreutzer, Rechtsanwalt, Berlin
• Dr. Holger Paesler, Geschäftsführer Verlagsgruppe Ebner Ulm GmbH & Co. KG, Ulm
• Benno H. Pöppelmann, Justitiar des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), DJV-Geschäftsstelle Berlin
• Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Fachhochschule Köln, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften
• Prof. Dr. Gerald Spindler, Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht
• Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Freising