Kontroverse über die Wirkung von Werkverträgen

CDU/CSU und FDP sehen keine Veranlassung, im Bereich der Werkverträge tätig zu werden. Die Opposition wirft ihnen deshalb vor, sie ignorierten neue Mechanismen des Lohndumpings. Dies wurde in der Abstimmung am Donnerstag, 28. Juni 2012, über zwei Anträge der Linken (17/7220 neu) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7482) zum Thema Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit deutlich. Darin eine bessere Kontrolle, Abgrenzung und statistische Erfassung von Werkverträgen gefordert. Der Bundestag lehnte beide Anträge mit den Stimmen der Koalition ab und folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/9473). Ein weiterer Antrag der Linken (17/9980) wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Linke: Billige Alternative zu tariflich Beschäftigten

Die Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Linken, Jutta Krellmann, sagte, Werkvertragsbeschäftigte würden von vielen Unternehmen „als billige Alternative zu tariflich Beschäftigten“ genutzt. Sie würden dann noch weniger Entgelt erhalten als Leiharbeiter. Dies seien keine Ausnahmefälle, es gebe allerdings auch keine nachprüfbaren Zahlen.

Deshalb müsse Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU), die bislang keinen Handlungsbedarf gesehen habe, tätig werden, „das Schlupfloch Werkverträge“ schließen und „als Werkverträge getarnte Leiharbeit“ schärfer regulieren. Sonst werde gute Arbeit „zum Auslaufmodell“.

SPD: Lohndrückerei ist eine Katastrophe

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, betonte, dass soziale Bürgerrechte und Arbeitnehmerrechte für die soziale Markwirtschaft ebenso wichtig seien wie die Freiheit der Unternehmer. Sie verheiße nicht „Ausbeutung und Lohndrückerei“. Der Bereich der Werkverträge sei bislang nicht öffentlich ausgeleuchtet, dies sei Aufgabe der Bundesministerin. Sie solle „wenigstens Transparenz“ schaffen und die Lage analysieren lassen. Lohndrückerei sei nicht nur eine „Katastrophe für die Beschäftigten“ — es sei auch volkswirtschaftlich vernünftig, über gute Löhne für ausreichend Kaufkraft zu sorgen. Man müsse eine neue, faire Ordnung des Arbeitsmarktes schaffen und „das Verhältnis von Sicherheit und Flexibilität“ neu austarieren.

Sein Fraktionskollege Ottmar Schreiner (SPD) unterstrich, das normale Arbeitsverhältnis sei „eine historische Errungenschaft, die wir unter keinen Umständen preisgeben dürfen“.

Grüne: Arbeitnehmer bewegen sich in Grauzonen

Die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte von Bündnis 90/Die Grünen, Beate Müller-Gemmeke, konstatierte eine „krisenhafte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“. Arbeitnehmer bewegten sich in Grauzonen, um „vermeintlich legale Konstruktionen“ zu entwickeln, mit denen tarifliche Standards umgangen werden sollten.

Dies führe zu einer „Zersplitterung der Arbeitswelt“ und einer Zerstörung der Solidarität unter den Beschäftigten. Auch bei den Werkverträgen brauche es „soziale Leitplanken zum Schutz der Beschäftigten“.

CDU/CSU: Die Gerichte gehen mit dem Thema sensibel um

Diesen sieht die Koalition als längst gegeben an. So betonte der CSU-Arbeitsrechtsexperte Ulrich Lange, die Werkverträge seien juristisch klar definiert. Arbeitnehmer seien „nicht schutzlos“, da es ausreichende Regelungen und Gerichte, „die sensibel mit dem Thema“ umgingen, gebe. Wer wie die Opposition eine Zunahme ihres Missbrauchs behaupte, müsse dies zunächst beweisen und dürfe nicht „reflexartig“ nach immer mehr Gesetzen und Verordnungen rufen. Es gebe in diesem Land ein gutes Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, fügte hinzu, dass es die rot-grüne Regierung gewesen sei, die die „Scheunentore für den Missbrauch der Leiharbeit riesenweit aufgemacht“ habe — Schwarz-Gelb habe dagegen die „notwendige Ordnung“ auf dem Arbeitsmarkt wiederhergestellt. Missbrauch der Werkverträge müsse aufmerksam verfolgt werden. Angesichts dessen, dass nur 1,7 Prozent der Erwerbstätigen in Werkverträgen seien, seien diese ein „relativ bescheidenes Problem“.

FDP: Opposition soll die Situation realistisch darstellen

Als Beweis für die erfolgreiche Politik der Regierung führte auch der FDP-Abgeordnete Dr. Heinrich L. Kolb die aktuellen Arbeitsmarktdaten an. Neben den unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnissen gehörten auch Teilzeit- und befristete Arbeitsverhältnisse sowie Minijobs und Werkverträge dazu bei, dass die deutsche Wirtschaft so erfolgreich sei. Die Opposition aber stelle die gesamte Zulieferindustrie unter Generalverdacht. Das Zulieferhandwerk sei „eine wesentliche Säule“ des deutschen Arbeitsmarkts. Gebe es im Einzelfall den Verdacht auf Missbrauch, könne dies schon jetzt geklärt werden.

Der Abgeordnete Pascal Kober (FDP) forderte die Opposition auf, die Situation am Arbeitsmarkt „realistisch“ darzustellen und den „Menschen keine Angst“ zu machen. (suk)