Pflege, Hartz IV, Blaue Karte, Praxisgebühr

An den Plenarsitzungstagen vom 25. bis 27. April 2012 debattiert der Bundestag unter anderem über die von der Bundesregierung geplante Pflegereform, Sanktionen in den Hartz-IV-Regelungen sowie die von der Opposition geforderte Abschaffung der Praxisgebühr. Am Donnerstag, 26. April, beraten die Abgeordneten zudem über einen Nachtragsentwurf zum Bundeshaushalt 2012, Änderungen im Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern und Reformen in der Bundeswehr. Über die „Blaue Karte“ für hochqualifizierte Akademiker, mit der die Regierung die EU-Hochqualifizierten-Richtlinie umsetzen will, entscheidet das Parlament am Freitag, 27. April. Dann stehen darüber hinaus Anträge zum „Warnschussarrest“, zur Stärkung der Gewerkschaften und zur Jugendpolitik auf der Tagesordnung. Diese ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Mittwoch, 25. April

Regierungsbefragung: Die Plenarsitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/9351) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 16 Uhr folgt eine Aktuelle Stunde zum Thema Betreuungsgeld, die sich aus Fragen in der Fragestunde entwickelt hat.

Donnerstag, 26. April

Neuausrichtung der Pflegeversicherung:Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit einer 90-minütigen Debatte über die von der Bundesregierung geplante Pflegereform (17/9369), welche die Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige verbessern soll. Ebenfalls diskutiert wird ein Antrag der Linksfraktion (17/9393), die fordert, die Pflege „wirklich neu auszurichten und ein Leben in Würde zu ermöglichen“. Abgestimmt wird zudem über einen Antrag der SPD (17/2480), mit dem sich die Fraktion für ein neues Begutachtungsverfahren für pflegebedürftige Menschen einsetzt. So plädiert sie unter anderem dafür, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen. Der Gesundheitsausschuss hat dies bereits beraten und empfiehlt, den Antrag abzulehnen (17/7082).

Sanktionen in den Hatz-IV-Regelungen:Im Zentrum einer weiteren 90-minütigen Debatte stehen ab 10.40 Uhr zwei Anträge der Fraktion Die Linke und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke will die Situation für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren verbessern. In einem Antrag (17/9070) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, die Einbeziehung junger Erwachsener in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern aufzuheben und kurzfristig das „Sanktionssondersystem für unter 25-jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ aufzuheben. Zudem fordert die Linksfraktion (17/5174), dass sämtliche Sanktionen in der bestehenden Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie die Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) abgeschafft werden. Der Arbeits- und Sozialausschuss hat diesen Antrag beraten und empfiehlt ihn ebenso abzulehnen (17/6391) wie einen Antrag der Grünen (17/3207), die Rechte der Arbeitsuchenden zu stärken und Sanktionen auszusetzen. Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses und über den Antrag der Linken wird jeweils namentlich abgestimmt.

Aktuelle Stunde: Ab etwa 12.30 Uhr findet auf Verlangen der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen des deutsch-schweizerischen Steuerabkommena auf die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung“ statt.

Nachtragshaushaltsgesetz 2012: Anschließend befasst sich der Bundestag ab 13.35 Uhr mit einem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Nachtragsgesetzes zum Bundeshaushalt 2012 (17/9040). Für die Debatte steht eine Stunde zur Verfügung.

Elterliche Sorge bei nicht verheirateten Eltern:SPD und Linksfraktion möchten das Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern ändern. Zwei Anträge, die die Fraktionen zu diesem Zweck eingebracht haben, stehen im Mittelpunkt einer 45-minütigen Beratung ab 14.40 Uhr. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Antrag (17/8601) unter anderem erreichen, dass ein Standesbeamter nicht miteinander verheiratete Eltern bereits bei der standesamtlichen Registrierung des Kindes über die Möglichkeit einer gemeinsamen Sorgeerklärung aufklärt. Die Linke fordert eine Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern (17/9402).

Bundeswehr am Horn von Afrika: Im Anschluss berät der Bundestag ab 15.30 Uhr erstmals über einen Antrag der Bundesregierung (17/9339), die Beteiligung bewaffneter deutscher Stretikräfte an der EU-geführten Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias zu verlängern. Die Debatte dauert 45 Minuten.

Verbesserung der Situation an den Hochschulen:Zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Hochschulpakt stehen im Mittelpunkt einer 30-minütigen Debatte, die um 17.30 Uhr beginnt. Die Grünen fordern in ihrer Vorlage die Bundesregierung auf, gemeinsam mit dem Ländern einen „Fahrplan für die Ausweitung und qualitative Verbesserung“ des Paktes auszuarbeiten, mit dem Ziel, für die wachsende Zahl der Studienanfänger mehr Geld bereitzustellen (17/9173). Die Linksfraktion fordert den Hochschulpakt neu auszuhandeln, um so unter anderem die Zahl der grundständigen Studienplätze bis 2015 auf mindestens 500.000 zu erhöhen (17/9197).

Betriebliche Altersversorgung: Für eine Sicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Rahmens für die Vorsorgesysteme in den Mitgliedstaaten treten CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/9394) ein, der ab 18.10 Uhr eine halbe Stunde lang erörtert und anschließend abgestimmt wird.

Bewältigung von Konversionsfolgen:Die Bundesregierung soll im Rahmen der Städtebauförderung ein „Konversionsprogramm“ auflegen, um den städtebaulichen Folgen von Standortschließungen oder -verkleinerungen der Bundeswehr entgegenzuwirken. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9060), über den der Bundestag ab 18.50 Uhr eine halbe Stunde lang debattiert. Darüber hinaus plädiert die Fraktion dafür, die Mittel für die Städtebauprogramme im Bundeshaushalt auf den tatsächlichen Bedarf von 700 Millionen Euro pro Jahr zu verstetigen. Ebenfalls diskutiert wird eine Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Konversion - Zwischen Verwertungsdruck und nachhaltigen Konzepten“ (17/9405).

Fortbestand des Klosters Mor Gabriel:Im Anschluss daran geht es im Plenum um 19.30 Uhr weiter mit einem Antrag von CDU/CSU und FDP (17/9185). Die Koalitionsfraktionen machen sich darin für den Fortbestand des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei stark. Nach einem Urteil des türkischen Kassationsgerichtes seien rund 336.000 Quadratmeter der bisher vom Kloster genutzten Ländereien als Wald eingestuft und somit laut Verfassung automatisch Staatseigentum, schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihrer Initiative. Da das Kloster institutionell das kulturelle Erbe der syrisch-orthodoxen Bevölkerung sichere, sei der Fortbestand der Kultur dieser religiösen Minderheit gefährdet.

Deutsche nukleare Abrüstungspolitik: Anschließend nehmen sich die Angeordneten ab 20.10 Uhr eine halbe Stunde Zeit, um eine Große Anfrage der SPD zur deutschen Rolle in der nuklearen Abrüstungspolitik (17/7226) zu diskutieren. In einer der insgesamt 105 Einzelfragen erkundigt sich die Fraktion so etwa, welche Möglichkeit die Regierung sieht, den Dialog mit dem Iran über eine diplomatische Lösung des Nuklearkonflikts voranzubringen. In ihrer Antwort (17/8843) stellt die Bundesregierung heraus, dass die auf UN- und EU-Ebene verhängten Sanktionen wirksam seien und die Beschaffungen für das iranische Nuklear- und Raketenprogramm erschwerten. Dafür spreche etwa, dass die Regierung in Teheran versuche, die Sanktionen zu umgehen. Abgestimmt wird über einen Entschließungsantrag der SPD (17/9438), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, sich international für eine Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen einzusetzen.

Bundeswehrreform: Anschließend berät der Bundestag ab 20.50 Uhr in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zur Begleitung der Bundeswehrreform (17/9340) vorgelegt hat. Ziel dieses Bundeswehrreform-Begleitgesetzes ist es, die geplante Verkleinerung der Streitkräfte sozial abzufedern. Für die Beratung sind 30 Minuten eingeplant.

Feste Fehmarnbeltquerung: Anschließend beschäftigt sich der Bundestag ab 21.30 Uhr mit einem Antrag der Linksfraktion (17/8912), in dem diese fordert, die Pläne für die feste Fehmarnbeltquerung zu überprüfen und mit Dänemark über einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung zu verhandeln. Ebenfalls beraten wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Chancen und Risiken ergebnisoffen zu bewerten und mit Dänemark über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag zu verhandeln (17/9407). Für die Debatte sind 30 Minuten vorgesehen.

Freitag, 27. April

Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie: Im Zentrum der ersten Debatte des Sitzungstages, der um 9 Uhr beginnt, steht die geplante „Blaue Karte EU“, mit der die Bundesregierung hoch qualifizierten Ausländern die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern will. Der vorgelegte Gesetzentwurf (17/8682), über den das Parlament gegen 10.40 Uhr abstimmt, soll die Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen und gleichzeitig den „Standort Deutschland für gut ausgebildete ausländische Zuwanderer attraktiver“ gestalten, so die Bundesregierung. Der Bundestag entscheidet ebenfalls über zwei Anträge der Opposition: So setzt sich die SPD mit ihrer Vorlage (17/9029) für ein umfangreiches „Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts“ ein. Bündnis 90/Die Grünen fordern dagegen in ihrem Antrag (17/3862) die Fachkräfte-Einwanderung durch ein Auswahlverfahren mit Punktesystem zu regeln. Ebenfalls abgestimmt wird ein Entschließungsantrag der Grünen (17/9437) zum Entwurf der Bundesregierung.

Praxisgebühr, Zuzahlungen, Zusatzbeiträge:Anschließend berät der Bundestag ab 10.40 Uhr über drei Anträge der Opposition, deren Ziel die Abschaffung der Praxisgebühr ist. Die SPD plädiert in einem Antrag (17/9189) dafür, stattdessen die hausärztliche Versorgung zu stärken. Bündnis 90/Die Grünen wollen die Zusatzbeiträge aufheben und Überschüsse nutzen, um die Praxisgebühr abzuschaffen (17/9408). Die Fraktion Die Linke schließlich dringt in ihrem Antrag (17/9067) darauf, sämtliche Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Für die Aussprache stehen 90 Minuten zur Verfügung.

Stabilisierungsmechanismusgesetz: Gegen 12.20 Uhr wird der Bundestag nach halbstündiger Aussprache über eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/9345) zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (17/9145) abstimmen. Die Änderung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2012 (Aktenzeichen: 2 BvE 17/9062 neu), die Kampfkraft der Gerwerkschaften zu stärken und den sogenannten „Anti-Streik-Paragrafen“ 160 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) abzuschaffen. Nach dieser Regelung erhalten ausgesperrte Beschäftigte kein Kurzarbeitergeld mehr, wenn streik- und aussperrungsbedingte Produktionsausfälle dazu beitragen, dass in einem nicht umkämpften Betrieb die Arbeit ebenfalls ruhen muss („kalte Aussperrung“). „Kalte Aussperrungen“ erschwerten es den Gewerkschaften erheblich, einen Arbeitskampf zu führen, so die Linksfraktion.

Stärkung der Gewerkschaften: Der Bundestag stimmt nach halbstündiger Aussprache gegen 13.40 Uhr über einen Antrag der Linksfraktion (17/9062 neu) ab, der darauf abzielt, die Kampfkraft der Gewerkschaften zu stärken und den sogenannten Anti-Streik-Paragrafen 160 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) abzuschaffen. Dieser verhindere, so Die Linke, dass sich Tarifvertragsparteien auf Augenhöhe begegnen und erschwere es den Gewerkschaften, an einer sinnvollen Organisation der Arbeitsbeziehungen mitzuwirken. Nach der Vorschrift erhalten ausgesperrte Beschäftigte kein Kurzarbeitergeld mehr, wenn streik- und aussperrungsbedingte Produktionsausfälle dazu beitragen, dass in einem nicht umkämpften Betrieb die Arbeit ebenfalls ruhen muss.

Jugendgerichtliche Handlungsmöglichkeiten:Ein Gesetzentwurf, mit dem CDU/CSU und FDP den Handlungsspielraum von Jugendgerichten erweitern wollen (17/9389), beschäftigt die Abgeordneten ab 13.40 Uhr in einer 30-minütigen Debatte. Jugendgerichte sollen neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe künftig auch einen so genannten Warnschussarrest - also einen Jugendarrest von bis zu vier Wochen - anordnen dürfen, so das Ziel der Koalitionsfraktionen.

Schutz vor Schienen- und Straßenlärm: Ab 14.20 Uhr befasst sich der Bundestag eine halbe Stunde lang einem Bericht des Verkehrsausschusses (17/9257) zur Beratung von drei Anträgen, in denen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen für einen besseren Schutz vor Straßen- und Schienenlärm einsetzen. So wollen die Grünen mit ihrer Vorlage (17/4652) unter anderem erreichen, dass der sogenannte Schienenbonus abgeschafft wird und auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnis neue gesetzliche Regelungen und Grenzwerte für Lärmsanierung im Schienenverkehr geschaffen werden. Die Deutsche Bahn Netz AG soll zudem veranlasst werden, lärmabhängige Trassenpreise einzuführen. Die SPD will ebenfalls die Lärmbelastung durch Schienenverkehr, aber auch durch den Straßenverkehr eindämmen und fordert in einem Antrag (17/5461), das unter dem früheren Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erarbeitete nationale Verkehrslärmschutzprojekt II umzusetzen. In einer zweiten Vorlage (17/6452) dringt sie darauf, den Bahnlärm im Mittelrheintal zu verringern. Dafür solle eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich möglicher neuer Schienengüterverkehrstrassen und der Umleitung des Güterfernverkehrs über andere bestehende Bahntrassen erstellt werden. Kurz- und mittelfristig seien zudem lärmmindernde Maßnahmen vorzunehmen. Der Verkehrsausschuss hatte am 28. März übereinstimmend festgestellt, dass die abschließende Beratung der Vorlagen derzeit am Einspruch von CDU/CSU und FDP scheitere, da die Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen noch nicht abgeschlossen sei.

Jugendpolitik: Einen Antrag der Koalitionsfraktionen (17/9397) für eine eigenständige Jugendpolitik, die die Chancen junger Menschen in Deutschland verbessert, debattieren die Parlamentarier ab 15 Uhr eine halbe Stunde lang.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 15.40 Uhr. (sas)