„Keine Beteiligung an Kampfeinsätzen“

„Wir werden uns nicht mit deutschen Soldaten an Kampfeinsätzen in Libyen beteiligen“, sagte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) während seiner kurzfristig angesetzten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am Freitag, 18. März 2011, anlässlich der zuvor verabschiedeten Resolution der Vereinten Nationen, die unter anderem eine Flugverbotszone als Reaktion auf die Kriegshandlungen in Libyen vorsieht.

„Enthaltung nicht leicht gefallen“

Die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Abstimmung sei der Bundesregierung nicht leichtgefallen, sagte Westerwelle und betonte, die Alternative zu militärischen Einsätzen sei nicht Tatenlosigkeit. „Deutschland hat sich als eines der ersten Länder für eine eindeutige Haltung und auch für Sanktionen gegen Libyen ausgesprochen. Nun geht es darum, den Druck weiter zu erhöhen.“

Der Außenminister forderte: „Wir müssen verhindern, dass frisches Geld in die Hände Gaddafis gerät, damit er gegen sein eigenes Volk nicht weiter Krieg führen kann.“ Deutschland verurteile die Verbrechen des Diktators. Mit Gaddafi sei keine weitere Zusammenarbeit möglich, und er spreche auch nicht mehr für das libysche Volk. „Er muss gehen“, sagte der Minister.

„Gaddafi muss die Gewalt beenden“

Westerwelle begrüßte zudem, dass die Vereinten Nationen in ihrer Resolution die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs unterstrichen hätten. Gaddafi müsse für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch wenn sich die Bundesregierung bei der Abstimmung enthalten habe, so Westerwelle, bleibe Deutschlands Position unverändert: „Gaddafi muss die Gewalt in Libyen beenden.“

Westerwelle rief zudem das Parlament auf, die Position der Bundesregierung zu unterstützen.

SPD: Die richtige Konsequenz aus den Ereignissen

In der sich anschließenden 45-minütigen Debatte, die teilweise sehr emotional geführt und durch zahlreiche Zwischenrufe unterbrochen wurde, gestaltete sich die Diskussion um einen Einsatz deutscher Soldaten in Libyen sowie um die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sehr kontrovers.

Dr. Rolf Mützenich (SPD) warf dem Außenminister vor, sich bei der Abstimmung von innenpolitischen Motiven leiten zu lassen.„Die UN-Resolution ist die richtige Konsequenz aus den Ereignissen in Libyen. Den Mut, diese mitzutragen, haben Sie nicht aufgebracht“, kritisierte Mützenich.

„Deutschland gibt ein schlechtes Bild ab“

Die Begründung, warum die Bundesregierung nicht für die Resolution gestimmt habe, sei Westerwelle in seiner Regierungserklärung schuldig geblieben. Mit der Enthaltung gebe Deutschland nun ein schlechtes Bild ab.

Zum einen gegenüber solchen Ländern, die Deutschland in seine verantwortungsvolle Position innerhalb der UN gewählt hätten und zum anderen gegenüber den Menschen in der arabischen Welt, die dem Außenminister voller Hoffnung noch vor Kurzem auf dem Tahirplatz zugejubelt hätten.

Linke lobt deutsche Enthaltung

Scharfe Gegenangriffe erntete der Sozialdemokrat nicht nur aus Reihen der von ihm kritisierten Koalitionsfraktion, sondern auch von der Linken. Deren Redner Jan van Aken warf der SPD „Kriegstreiberei“ vor, woraufhin ihm der amtierende Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Thierse einen Ordnungsruf erteilte.

Van Aken betonte, ein Kriegseinsatz in Libyen zöge weiteres Blutvergießen nach sich. Daher lobte er die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Diese bezeichnete er als Fortschritt im Vergleich zur ehemaligen rot-grünen Bundesregierung, die „blind in den Afghanistan-Einsatz gezogen“ sei.

Gleichzeitig appellierte er an den Außenminister: „Bleiben Sie konsequent! Das bedeutet auch kein Einsatz von Awacs-Flugzeugen und keine Nutzung der Militärbasis in Ramstein.“

CDU/CSU: Optionen offenhalten

Ruprecht Polenz (CDU/CSU) mahnte hingegen zu mehr Besonnenheit und verteidigte die Position der Bundesregierung. „Der UN-Beschluss war richtig, aber es war ebenso richtig, dass Deutschland sich enthalten hat.“ Es gebe noch immer zu viele ungeklärte Risiken, daher tue Deutschland gut daran, sich zunächst zurückzuhalten.

Es dürfe auch nicht der Verdacht entstehen, die Bundesrepublik beteilige sich nur wegen des Öls an einem Militäreinsatz. „Daher ist es wichtig, dass sich zunächst die arabischen Staaten an weitergehenden Maßnahmen beteiligen.“

Völlig unklar sei zudem, welche Ergebnisse am Ende der Nato-Beratungen stünden. Es sei nun klug, sich für alle weiteren Beratungen, nicht nur für die der Nato, sondern auch der Europäischen Union, Optionen offenzuhalten.

FDP: Zur Entmachtung Gaddafis beitragen

Auch Dr. Rainer Stinner (FDP) sprach sich für mehr Sachlichkeit aus und äußerte Zweifel daran, dass das Parlament angemessen auf die schwierige Lage reagiere. Die Bundesregierung habe durch „stringente und konsequente Argumentation“ die Gründe ihrer Enthaltung dargelegt.

Die SPD sei hingegen nicht zu einer eindeutigen Positionierung in dieser Frage fähig und damit „außenpolitisch nicht handlungsfähig“. Den Vorwurf der Sozialdemokraten, innenpolitische Motive hätten bei der Abstimmung eine Rolle gespielt, nannte Stinner „peinlich“.

Gleichzeitig betonte er, Deutschland leiste weiter seinen Beitrag dafür, Gaddafi zu entmachten. „Dafür werden wir alle Möglichkeiten unterhalb einer militärischen Operation ausloten“, sagte Stinner und nannte als mögliche Beispiele eine Verstärkung der Sanktionen oder die Aufnahme libyscher Flüchtlinge.

Grüne: Internationale Gemeinschaft muss agieren

Demgegenüber erinnerte Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) an den UN-Beschluss von 2005, der unter der Überschrift „Responsibility to protect“ die Verantwortung eines jeden Staates beinhaltet, sein Volk zu beschützen. „Dort, wo ein Staat diese Schutzverantwortung nicht ausübt, ist die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung und muss agieren.“

Nun, da Gaddafi sein eigenes Volk beschieße, „stehen wir in der Verantwortung.“ Daher begrüße ihre Fraktion die UN-Resolution. Es reiche hingegen nicht aus, lediglich auf die Risiken einer Flugverbotszone hinzuweisen, wie dies der Außenminister tue.

„Wir müssen deutlicher machen, dass uns diese Menschenrechte wichtig sind“, sagte Künast und forderte Westerwelle auf, aktiver zu werden. (jmb)