Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, Änderungsantrag
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde (Drucksachen 18/2848, 18/3598 und 18/3601)