Gemeinsame Erklärung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 21. Mai 2014 zur aktuellen Lage in der Bundesrepublik Nigeria

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages,

• in der Erwägung, dass die aktuelle Entführung von über 200 Mädchen und jungen Frauen in einer traurigen Reihe von schlimmsten Menschenrechtsvergehen im Nordosten Nigerias steht;
• in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 9. Mai 2014 das Vorgehen von Boko Haram als Gefahr für die Stabilität in West- und Zentralafrika verurteilte;
• in der Erwägung, dass das Vorgehen der nigerianischen Sicherheitskräfte in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa, seit der Verhängung des Ausnahmezustandes im Jahr 2013 sowie die endemische Korruption in Nigeria als konfliktverschärfend in der Kritik stehen;
• in der Erwägung, dass nach UNHCR-Angaben vor allem die Eskalation der vergangenen zwei Monate bislang 311.000 Menschen in die Flucht getrieben hat;
• in der Erwägung, dass bei jeder Reaktion auf die aktuelle Lage die tieferliegenden Konfliktursachen mit einbezogen werden müssen, vor allem Armut, Ungleichheit und Jugendarbeitslosigkeit; 

1. verurteilt die Entführung von über 200 Mädchen und jungen Frauen aus einer Schule in Chibok im nigerianischen Bundesstaat Borno durch die Gruppe Boko Haram auf das Schärfste;
2. verurteilt das brutale Vorgehen der Gruppe Boko Haram als inakzeptable Menschenrechtsverletzung und fordert die sofortige Freilassung der jungen Frauen und Mädchen;
3. drückt den Angehörigen der entführten jungen Frauen und Mädchen sowie allen von dem Konflikt im Nordosten Nigerias Betroffenen sein tiefstes Mitgefühl aus;
4. begrüßt die enorme Anteilnahme und Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, zu einer Lösung des Konflikts beizutragen;
5. appelliert an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft, darauf hinzuwirken, durch Investitionen in die Bereiche Arbeitsplätze, Bildung sowie Bekämpfung der Energiearmut Perspektiven für die vor allem jugendliche Bevölkerung im Norden Nigerias zu schaffen und damit die tiefer liegenden Konfliktursachen zu vermindern;
6. appelliert des Weiteren an die internationale Gemeinschaft, gegenüber der nigerianischen Regierung auf eine echte und kontinuierliche Einbeziehung der nigerianischen Zivilgesellschaft zu drängen, um damit die gesellschaftlichen Friedensakteure zu stärken.